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Geldpolitik auf Sicht

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Bisher hat die Europäische Zentralbank (EZB) monatlich für 80 Milliarden frische Euro Anleihen aufgekauft. Bis Ende des Jahres werden es etwas weniger sein, gab sie am Donnerstag bekannt. Zwischen 60 und 70 Milliarden Euro jeden Monat dürften es sein, schätzen die Beobachter am europäischen Bondmarkt. Das reiche allemal aus, um alle im letzten Quartal des Jahres frisch an den Markt gebrachten Anleiheemissionen der Euro-Staaten locker einzusammeln.

Die Führung der Zentralbank unter Christine Lagarde hat sich Mühe gegeben, den Populisten im Finanzgewerbe, der Politik, der Presse und unter den Zentralbankern selber ein wenig entgegenzukommen. Daher die leichte Drosselung der Geldversorgung. Der Beschluss dazu sei einstimmig erfolgt, sagte Frau Lagarde. Ein Ende der üppigen Geldversorgung und Staatsfinanzierung habe niemand im Zentralbankrat gefordert, erst recht nicht eine Anhebung des Leitzinses von derzeit und unverändert null. Die aktuelle Preissteigerungsrate in der Euro-Zone von drei Prozent (in Deutschland mit 3,9 Prozent noch höher) werde wieder zurückgehen und 2022 im Durchschnitt nur noch 1,7 Prozent und 2023 sogar nur 1,5 Prozent betragen.

Es gebe wenig Anzeichen für signifikante Lohnerhöhungen, konstatierte Lagarde. Noch immer seien trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Euro-Zone gegenwärtig noch zwei Millionen Menschen mehr arbeitslos als vor Beginn der Pandemie. Unter solchen Umständen, so das implizite Argument, ist es extrem unwahrscheinlich, dass es den unteren Klassen gelingt, die aktuell stärker steigenden Konsumentenpreise auf Kapitalisten und Behörden weiterzuwälzen. Das Wachstum im Währungsraum wird von den Volkswirten der EZB in diesem Jahr auf fünf Prozent, im nächsten auf 4,6 und 2023 auf nur noch 2,1 geschätzt. Wahrlich kein überschäumender Boom, sondern gerade mal eine Korrektur der zyklischen und von der Coronaseuche verstärkten Wirtschaftskrise.

Anders als die Notenbanker der USA, die vermehrt darüber nachdenken, wann und wie sie ihr Anleihekaufprogramm beenden sollen, erwägt die EZB kein Ende ihres Kaufprogramms, sondern reduziert nur den monatlichen Aufkauf. In den USA greift aber bald, vermutlich im Oktober, die in der Coronazeit suspendierte, gesetzlich verordnete Verschuldungssperre. Ähnlich wie die deutsche »Schuldenbremse« stören derartige Maßnahmen die Finanzmärkte nicht. Vielmehr haben die Bürger der USA den Ärger, wenn staatliche Dienste einfach ausbleiben und nachgelagerte Ämter – etwa für Soziales oder Gesundheit – einfach schließen.

Hauptbotschaft von Frau Lagarde: Die Ökonomie der Euro-Zone befindet sich unverändert in einer Notlage. Die Zentralbank kann es sich nicht leisten, mit der Unterstützung der Finanzmärkte durch laufende Zuschüsse an Liquidität nennenswert nachzulassen. Was geschehen würde ohne diese Notgroschen, das malte die EZB-Chefin natürlich nicht aus. Die Zentralbank fährt in diesen schwierigen Zeiten auf Sicht. Ein formeller Beschluss, wieviel Geld über den März nächsten Jahres hinaus dem finanzkapitalistischen Treiben zusätzlich zufließt, soll im Dezember erfolgen.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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