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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 7 / Ausland
Bauernproteste in Indien

Wiedererstarkte Bewegung

Indien: Anliegen der Bauern bleiben ungehört. Magere Preiserhöhung befördert Proteste
Von Silva Lieberherr und Bhakti G., Mumbai
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Machen so lange weiter, bis ihre Forderungen erfüllt werden: Indische Bauern in Muzaffarnagar (5.9.2021)

Seit Anfang September haben die Bauernproteste in Indien wieder an Fahrt aufgenommen. Angesichts des bereits seit über einem Jahr andauernden Widerstands Zehntausender auf den Straßen rund um Neu-Delhi gegen drei neue Agrargesetze gibt sich die Regierung weiter unnachgiebig. Als sich die Proteste Ende August zum ersten Mal jährten, gab es vor Ort eine zweitägige nationale Versammlung mit rund 1.500 Delegierten von Bauern-, Arbeiter-, Studenten- und Frauenorganisationen. Es wird als großer Erfolg der Bewegung angesehen, dass sie diese Gruppen zusammenbringt.

Die Verhandlungen mit der Zentralregierung blieben bislang erfolglos. Die mehr als zehn Gesprächsrunden endeten alle ohne Ergebnis. Gefordert wird vor allem die Rücknahme der drei Agrargesetze – eine jährlich wiederkehrende Forderung der Bauern sind garantierte Mindestabnahmepreise. Trotz der großen Proteste fielen die diesjährigen Erhöhungen sehr gering aus, insbesondere beim saisonal wichtigen Weizen mit gerade einmal zwei Prozent. Ein Beispiel dafür, wie unnachgiebig die Regierung gegenüber den Anliegen der Bauern ist. Daher ist es wenig erstaunlich, dass die Proteste vielerorts mittlerweile wieder erstarken. Insbesondere in den Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh, in denen große Bauern- und Gewerkschaftsbewegungen eine lange Tradition haben.

In Haryana starb am 29. August ein Demonstrant an den Folgen eines Schlagstockangriffs durch die Polizei. Videoaufnahmen desselben Protests zeigen, wie ein Beamter Polizisten aufforderte, den Demonstrierenden »die Köpfe einzuschlagen«, sollten sie versuchen, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Am 2. September wurde der Beamte zusammen mit 19 weiteren von der Regierung versetzt, aber weder angeklagt noch suspendiert. Das heizte die Proteste in Haryana noch einmal an, die Polizei ging unvermindert hart dagegen vor. Die Protestierenden hielten unterdessen ein großes Plenum ab, das die zweite Phase der Bauernproteste einleiten sollte, so Krishna Prasad, ein Anführer der marxistischen Bauernorganisation All India Kisan Sabha gegenüber dem Magazin Outlook. »Wir wollen sie auf ganz Indien ausweiten.«

Auch im Bezirk Muzaffarnagar im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh gab es am vergangenen Sonntag eine Kundgebung mit etwa 500.000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Demonstration von der Bharatiya Kisan Union (BKU), einer Gewerkschaft, die sich vorwiegend aus Bauern und Arbeitern der Kaste Jat zusammensetzt. Die säkulare Ausrichtung der BKU war in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt worden, als es 2013 auch in Muzaffarnagar zu Ausschreitungen zwischen Hindus und Muslimen kam. In der Folge verließ der muslimische Gründer der BKU, Ghulam Mohammad Jola, die Gewerkschaft. Mittlerweile ist er ihr wieder beigetreten. Die rassistischen Ausschreitungen waren von der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) angestachelt worden, die sowohl national wie auch im mehrheitlich von Hindus bewohnten Uttar Pradesh an der Macht ist.

Wichtig sind die Proteste in Uttar Pradesh auch, weil Yogi Adityanath, ultrarechter Ministerpräsident des Bundesstaats und wichtiger Vertreter der BJP, für die neuen Agrargesetze verantwortlich ist. Hinzu kommen die dort Anfang kommenden Jahres anstehenden Wahlen. Die Demonstranten kündigten an, dass sie ihren Protest so lange fortsetzen würden, bis Adityanath bei der Abstimmung gestürzt werde. »Wir müssen die spaltende Politik dieser Regierung überwinden«, forderte der BKU-Anführer Naresh Tikait gegenüber der Zeitung The Hindu am vergangenen Sonntag.

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