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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 5 / Inland
Straftatverdacht

Razzia bei Kanzlerkandidat

Durchsuchung im Bundesfinanzministerium: Ressortchef Scholz wenig amüsiert
Von Ralf Wurzbacher
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Macht miese Presse: Ungebetener Besuch von Fahndern bei Ministerien (Berlin, 9.9.2021)

Kommt nicht oft vor: Eine Razzia im Bundesfinanzministerium! Und das so kurz vor der Bundestagswahl. Mit Unmut hat Ressortchef und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf die durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Durchsuchung seines Amtssitzes reagiert. Die Behörde hätte ihre Fragen auch »schriftlich stellen können«, äußerte er am Donnerstag in Potsdam, nachdem am Vormittag Ermittlungsbeamte Räumlichkeiten in seinem und im Justizministerium durchforstet hatten. Hintergrund sind Vorwürfe, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) könnte bei ihrer Arbeit geschludert und Fällen von Geldwäschedelikten nicht mit dem nötigen Eifer nachgegangen sein. Demnach soll die dem Zoll unterstellte Einheit Verdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Weil auch Justizministerin Christine Lambrecht der SPD angehört, wirken die Vorgänge wie von der politischen Konkurrenz bestellt. Tatsächlich ist das Vorgehen der Fahnder ungewöhnlich: Normalerweise ergeht ein Durchsuchungsbeschluss erst, wenn dieser verhältnismäßig ist, sowie beim Fehlen geeigneterer Maßnahmen, an Informationen zu gelangen. Alternativ hätte die Staatsanwaltschaft ein Auskunftsersuchen stellen können, was aber nicht geschah. Hat man etwa erwartet, es könnten belastende Dokumente vernichtet werden? Dagegen spricht, dass, wie am Donnerstag Zeit online berichtete, die Weisung, die Ministerien zu inspizieren, schon am 10. August erging. Mit der Umsetzung hatte man es offenbar nicht allzu eilig. Die Umstände der Aktion »mag jeder für sich selbst bewerten«, befand Scholz.

Klagen, dass die Stelle ihren Anforderungen nicht gerecht wird, gibt es seit langem. Unter Scholz’ Ägide wurde die Zahl der Beschäftigten deshalb deutlich aufgestockt, von 165 auf fast 500, weitere 200 sollen folgen. Mit dem Personalzuwachs und strengeren Vorgaben stieg auch die Zahl der von Finanzinstituten und Unternehmen wie Autohändlern oder Juwelieren erfolgten Verdachtsanzeigen. 2020 waren es dem jüngsten FIU-Bericht zufolge 144.000, im Jahr davor noch knapp 115.000. Genau gegenläufig ist indes der Trend, was die an Ermittlungsbehörden weitergegebenen Meldungen angeht. Diese gingen im selben Zeitraum von 33.800 auf 24.700 zurück. Offenbar halten die FIU-Beschäftigten nicht Schritt mit dem Ausmaß an krummen Machenschaften.

Oder lässt man es bisweilen gezielt an Sorgfalt fehlen? Im Zentrum der Kritik steht die FUI auch im Fall des bankrotten Finanzdienstleisters Wirecard. Die Einheit soll ebenso wie die Finanzaufsicht Bafin frühe Hinweisen auf Bilanzbetrügereien ignoriert haben. Konkret drehen sich die aktuellen Ermittlungen um einen drei Jahre zurückliegenden Fall, bei dem eine Bank eine verdächtige Zahlung in Millionenhöhe nach Afrika im Zusammenhang mit möglichen Drogen- und Waffengeschäften angezeigt hatte. Die FIU leitete den Vorgang aber nicht weiter, was auf Strafvereitelung im Amt hindeuten könnte.

Mit den Durchsuchungen wolle man »den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten« weiter aufklären, ließ die Osnabrücker Staatsanwaltschaft wissen. Unter anderem gelte es herauszufinden, »ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren«. Bereits im Juli 2020 war der FIU-Sitz in Köln durchsucht worden. Dabei sollen sich Anhaltspunkte ergeben haben, dass in der Causa mit dem Finanzministerium kommuniziert wurde.

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