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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 4 / Inland
CSU

Demonstrative »Geschlossenheit«

CSU-Parteitag: Lamento über »Linksrutsch«. Söder entdeckt Cum-Ex-Skandal
Von Markus Bernhardt
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Markus Söder am Freitag bei seiner Rede in Nürnberg

Unter dem Eindruck historisch schlechter Umfragewerte hat am Freitag nachmittag der zweitägige Präsenzparteitag der CSU in Nürnberg begonnen. Geht es nach den Parteistrategen, dann wird von der Tagung, bei der am Sonnabend auch Kanzlerkandidat Armin Laschet einen voraussichtlich nicht ganz spannungsfreien Auftritt absolvieren wird, ein »Signal der Geschlossenheit« der Unionsparteien ausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Veranstaltung am Freitag gegenüber der Passauer Neuen Presse als »Mobilisierungsparteitag«. Um die Trendwende zu schaffen, werde man »der linken Mission von Olaf Scholz die bürgerliche Mission eines modernen und stabilen Deutschlands entgegensetzen«. »Offensiv, omnipräsent und optimistisch« wolle man nun auftreten, sagte Dobrindt am Freitag gegenüber dpa.

Auch CSU-Chef Markus Söder, der zuletzt durch mehr oder weniger subtile Sticheleien gegen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) aufgefallen war, meldete sich vorab zu Wort und gab an, weiterhin Chancen für die Union zu sehen, die Bundestagswahl noch zu gewinnen. »Die Wahl ist nicht gelaufen, das ist noch gut drehbar«, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.

Dass das Verhältnis zu Laschet nachhaltig gestört ist, wird dadurch bewiesen, dass die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, sich am Freitag genötigt sahen, »Geschlossenheit« zu demonstrieren. »Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg. Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Ergebnis der für den Freitag angekündigten Neuwahl des CSU-Parteichefs lag bei jW-Redaktionsschluss noch nicht vor. 2019 hatte Söder 87,4 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen können. In seiner Rede am Nachmittag sagte Söder, er habe »keinen Bock auf Opposition«. »Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock«, rief er unter dem Jubel der Delegierten aus. Die Wahl sei einfach: »Bürgerliche Freiheit oder linke Umerziehungsmoral. Wir wählen die Freiheit.« Die Umfragen für die Unionsparteien seien »nicht ausreichend«; es drohe »tatsächlich ein politischer Erdrutsch«, sagte Söder mit Blick auf ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei, das von den Unionsparteien seit Tagen im Chor als »Linksrutsch« angegriffen wird. Die Linke sei nach wie vor die »offizielle Nachfolgepartei der SED«. Bis heute schafften es die Politiker der Partei nicht, mit dem »Unrechtsregime der DDR« zu brechen.

Im Wahlkampf entdeckt Söder nun auch den »Cum-Ex«-Skandal als Thema. Er forderte umfassendere parlamentarische Untersuchungen. Es gebe »unzählige Fragen, keine Antworten«, sagte er. Dieser »ganze Komplex« habe es verdient, parlamentarisch genauso untersucht zu werden wie das Debakel um die Pkw-Maut. Söder monierte zudem, wie Scholz auf die staatsanwaltlichen Durchsuchungen in seinem Ministerium reagiert habe.

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