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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 2 / Inland
Rechte Netzwerke

Neue »bewaffnete Gruppe«

Munitionsdiebstahl in Sachsen »unpolitisch«. Ermittlungen gegen Reservisten
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Munitionsklau bei der Polizei, »Waffenverbotszone« in der Leipziger Eisenbahnstraße: Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller (Mitte) macht es möglich (5.11.2018)

In der Affäre um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei gibt es einem Untersuchungsbericht zufolge keine Belege für Verbindungen zu rechten Netzwerken. Der Expertenbericht nennt unter anderem »Mängel« in der Dienstaufsicht und der Personalstruktur als Gründe dafür, dass Beamte des Landeskriminalamts mindestens 7.000 Schuss Munition entwenden konnten, wie das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizeibeamte des mobilen Einsatzkommandos Dresden des LKA unter anderem wegen gemeinschaftlich begangenen Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Nach dem Auffliegen des Munitionsdiebstahls im März hatte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) eine »unabhängige Expertenkommission« mit der Untersuchung beauftragt. Dem Bericht zufolge waren persönliche Motive und Mängel in der Dienstaufsicht ursächlich für die Straftaten. Zudem sieht die Kommission Defizite in der personellen Ausstattung und in der Fortbildung. Anhaltspunkte für Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürger- oder Prepperszenen oder zu anderen rechten Milieus gibt es demnach nicht. Die Untersuchung wurde vom früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem ehemaligen Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei, Friedrich Eichele, und dem Ex-Verfassungsschutzchef von Hamburg, Manfred Murck, geführt. Infolge des Skandals war der damalige LKA-Chef Petric Kleine entlassen worden. Das mobile Einsatzkommando Dresden wurde aufgelöst.

Unterdessen wurde am Freitag bekannt, dass nach einer Razzia in drei Bundesländern die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Bundeswehrreservisten ermittelt, die eine »rechtsextreme und bewaffnete Gruppe« gebildet haben sollen. Am Mittwoch hatte die Polizei in einem Großeinsatz mehrere Objekte in Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die genauen Orte nannte die Anklagebehörde nicht. Insgesamt gebe es neun Beschuldigte, darunter seien sechs Reservisten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Die Beamten fanden demnach Waffen, Waffenteile und Munition. Die Ermittlungen dauerten an, mit schnellen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. (dpa/AFP/jW)

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