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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 11 / Feuilleton
Qualkrampf

Wahlkampfhilfe (5). Aber jetzt

Von Michael Bittner
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Bis zur Bundestagswahl geben die Parteien alles. Ob es lohnt, lesen Sie hier in loser Folge. (jW)

Mit großen Buchstaben schreien sie uns an, die Plakate der Partei Die Linke: »Jetzt!« Kleinlaut fragt der schüchterne Verstand zurück: Jetzt? Warum gerade jetzt? Was soll denn jetzt möglich sein, dass nicht schon früher möglich gewesen wäre? Ist nicht eher all das weiterhin unmöglich, das bereits zuvor unmöglich war? Beinahe bis zur Selbstverleugnung demütigen sich die Genossen der Linkspartei einmal mehr, um Sozen und Grüne zu dem Bündnis zu überreden, das die schon früher ausgeschlagen haben.

Betont brav die Forderungen der Genossen: ein bisschen hoch und runter, ein bisschen mehr und weniger. Alles ein bisschen richtig und nichts neu. Weiße Friedenstaube, flieg! Du Zeichen der Hoffnung! Was die Linken nicht begreifen: Je mehr sie nachgeben, desto unnachgiebiger werden die ersehnten Partnerinnen. Denn die wollen nicht und wollten nie. Wer einer linken Partei mit pfäffischer Schläue ein »Bekenntnis zur NATO« abverlangt, hat den Scheidebrief noch vor der Ehe ausgefertigt.

Warum nicht eine Linke, die statt dessen ganz auf sich selbst setzt? Ach je. »Unteilbar solidarisch«, heißt es auf einem Plakat. Leider steht von den Genossen nur ein Teil für Unteilbarkeit. Frau Dr. Wagenknecht und ihre Jünger halten davon bekanntlich nichts, Solidarität gibt’s nach ihrer Lehre nur in nationalen Portionen homogener Einheitskost. Wagenknecht will die Migration beenden, wenn auch nur – ganz in linkem Geist – für Leute aus armen Ländern, im Parteiprogramm steht hingegen was von »offenen Grenzen«.

Ist das nicht gelebte Vielfalt? Dialektik gar? These und Antithese sind schon da, nur die Synthese ist noch nicht eingetroffen. Ein äußerst diverses Politikangebot jedenfalls, aus dem sich doch eigentlich alle das Passende heraussuchen könnten. Statt dessen laufen die Wählerinnen und Wähler davon, aus der Ungewissheit ins gewisse Unglück. Womöglich fehlt es aber nur an einem passenden Slogan. Wie wär’s damit: »Die Linke – gleich zwei Parteien in einer!«

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  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (13. September 2021 um 12:21 Uhr)
    »Unteilbar solidarisch« kann nicht uneingeschränkt für deutsche Linke gelten. Oder sollten wir etwa solidarisch sein mit Gülenisten aus der Türkei? Nur weil sie Erdogan zu Feinden erklärt hat? Sollen wir etwa die nun von Lukaschenko verfolgten Belarussen willkommen heißen, die ihr Land ganz friedlich in die EU und die NATO führen wollten? Nur weil das eben nicht geklappt hat? Oder mit islamistischen Syrern, die den Kampf gegen das Regime von Baschar Al-Assad verloren geben? Oder mit afghanischen Hiwis der westlichen Allianz, speziell der USA, weil sie nun von dieser im Stich gelassen wurden? Besser doch nicht! Und was die »gewöhnliche Arbeitsmigration« betrifft, so muss – so verstehe ich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – alles nur mögliche dafür getan werden, dass es nicht noch mehr migrationsverursachte Niedriglohnkonkurrenz in Deutschland gibt! Schon deshalb, damit die originaler deutschen Betroffenen nicht auf rechte Demagogen hereinfallen, die angeblich in »nationaler Solidarität« machen. Tatsächlich wollen sie aber »Ausländer raus!« und somit eine andere, weil ausländerfeindliche Bundesrepublik. Sahra Wagenknecht auf diese Ebene zu stellen, ist infam. Für mich ist das ein Merkmal von gefährlicher politischer Unreife und Fahrlässigkeit. Ich gehe jedenfalls nicht zu »Unteilbar-solidarisch«-Demos an der Seite der Politiker der vier Kriegsparteien und Klimaverderber, die die Einfuhr billiger und williger Arbeitskräfte aus der »dritten Welt« vor allem wollen, um der immer entschlossener kämpfenden deutschen Arbeiterklasse wirksam in den Rücken fallen zu können. Wer ruft denn am lautesten nach Hunderttausenden von ausländischen Arbeitskräften, Tausenden von »importierten« Pflegekräften usw.? Na also!
  • Leserbrief von Heinz B. Schmidt aus Königs Wusterhausen (13. September 2021 um 11:45 Uhr)
    »Wacht auf, Verdammte dieser Erde« – das habe ich sehr oft mit euch gemeinsam gesungen, nach jeder Rosa-Luxemburg-Konferenz. Nach dem Lesen dieses Artikels frage ich mich, wie soll das funktionieren? Es gibt zur Zeit nur eine Opposition im Bundestag, und das ist Die Linke. Ihr als einzige linke Tageszeitung glaubt, das Richtige zu dieser Partei zu schreiben. Ich denke nicht. Hat die Linke (nicht die Partei) nach über 100 Jahren immer noch nicht verstanden, dass man nur vereint gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen kämpfen kann? Wenn ich das »Kommunistische Manifest« richtig verstanden habe, müssen sich wirkliche Revolutionäre Verbündete suchen. Das versucht gerade ein Teil der Partei Die Linke – und gerade Sahra Wagenknecht (ohne Dr.). Die jetzige SPD und die Grünen sind nicht wirklich Verbündete auf Lebenszeit, aber sie könnten auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ohne Krieg, Ausbeutung und für einen Klimaschutz ein Begleiter sein. Michael Bittner ist meiner Meinung nach auf dem falschen Weg. Was nützt es, Wünsche nach einer gesellschaftlichen Veränderung zu äußern, wie die DKP es seit Jahrzehnten tut, wobei sie aber in der Wahlbevölkerung nur ein Prozent Zustimmung erreicht? Ja, es ist richtig, Die Linke als Partei kritisch zu begleiten, aber nicht zu bekämpfen. Marxisten müssen die reale aktuelle Situation einschätzen können, ansonsten haben sie verloren (siehe den Untergang des sozialistischen Lagers). Statt oben genannten Artikel zu veröffentlichen, hättet ihr die Rede von Dietmar Bartsch, die er letzte Woche im Bundestag gehalten hat, einfach abdrucken sollen. Die jW hätte bestimmt die Erlaubnis von Dietmar Bartsch erhalten. Letzte Woche, irgendwo auf den hinteren Seiten, stand was zur Rentenpolitik der Partei Die Linke. Ich gehöre als ehemaliger DDR-Bürger zu den Rentnern dieser BRD, warum wird das nicht polemisch aufgegriffen? Warum tut ihr das? Warum tut ihr als linke Tageszeitung sowenig, eine Einheit herzustellen/anzustreben von allen demokratischen linken Kräften in allen anderen Parteien und Bürgerbewegungen? Marxismus/Leninismus ist eine sehr gute Idee, aber die Menschen müssen ihn wollen/begreifen. Das haben schon zig Politiker, Philosophen und andere geschrieben.
    Ich werde euch mit einer Geldspende unterstützen, gegen die Diskriminierung der einzigen linken Tageszeitung, bei der Klage gegen die Bundesregierung. Wenn das ein Erfolg für uns/euch werden soll, müsst ihr auf alle Menschen zugehen!

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