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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Krawattenzieher des Tages: Friedrich Merz

Von Oliver Rast
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Hetzen und heucheln: Ein Sauerländer als Stichwortgeber seiner Klasse (Berlin, 16.1.2021)

Seine Rolle hat er einfach drauf: die des reaktionären Krakeelers. Die Rede ist von Friedrich Merz. Kaum eine Auftrittschance, die der verbale Heckenschütze gegen Entrechtete und Verdammte verpasst. Wie diese: Am Dienstag hatte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine »Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose« angekündigt, harmlos verpackt in einem »Reformpaket«. Als Gegenleistung für Sozialtransfers sollen jene künftig 37 Stunden ackern, wöchentlich, Vollzeit. Im Visier, wenig überraschend: migrantische Dauererwerbslose. Ihre Hauptaufgabe: Wohlstandsmüll der Biodänen wegräumen.

Merz, als Premiumlobbyist des internationalen Finanzkapitals gleich Feuer und Flamme, rief lauthals und untertänigst zugleich: Ja! Die Idee der Zwangsarbeit der Sozi-Regierung im Königreich Dänemark könnte auch von Blackrock kommen. Ein Forum bekam Merz rasch. Die »Kompetenzfigur« in Laschets Verlierertruppe diktierte dem schmierigen Welt-Blättchen am Donnerstag folgendes in die Sprachbox, indes recht holprig: »Da kann das ein geeignetes Mittel sein, sie (Langzeitarbeitslose, jW) einfach nicht allein zu lassen, sondern sie wirklich auch mal ein bisschen an der Krawatte zu ziehen.« Klingt ruppig, ist auch so gemeint. In der Tonart geht’s weiter: »Ihr müsst euch auch mal um euch selber kümmern.«

Ein Affront mit Kalkül, bekanntes Merz-Muster: Tritte gegen Unterklassen. Bloß, Fritze aus dem Sauerländischen hätte gar keine Grenzverletzung begehen müssen. Nein, viel naheliegender. Zwangsarbeit ist in der BRD legal, schon immer. Belegstelle: Grundgesetz, Artikel zwölf, Absatz drei. Darin steht: »Zwangsarbeit ist (…) bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.« Eine Blaupause für den Merzschen Stimmenfang auf den letzten Metern bis zum Wahldesaster?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen ( 9. September 2021 um 21:26 Uhr)
    Da soll mal bitte jemand die Logik erklären. In mehreren Publikationen konnte man ähnliches lesen, nämlich, dass die »Migranten« eine »Leistung« für Sozialtransfers bzw. Sozialhilfen leisten sollen. Wenn sie aber Vollzeit dafür arbeiten, ist das Geld ja keine Hilfe oder Sozialleistung mehr, sondern Arbeitsentgelt, für welches sie eine Leistung erbracht haben, ergo müssten sie nicht mehr vor Dankbarkeit ob der Almosen auf die Knie fallen und sich bei den Kuchenbesitzern für die Krümel demütigst bedanken. Aber natürlich wird das ganze irgendwie so juristisch zusammengeschustert, dass es genau das nicht ist, denn das ginge mit anderen Rechten einher. Ich bin kein Jurist, noch weniger ein dänischer Jurist, aber wie verträgt sich so was bitte mit dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Bürger mit dänischem Pass dann anders behandelt werden als Bürger ohne dänischen Pass? Jedenfalls in diesem Kontext. Na ja, das bürgerliche Recht lässt das sicher zu. Die völkischen Dumpfbacken und Nativisten (um nicht zu sagen Rassisten) aller Länder klatschen dabei natürlich Beifall.

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