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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 5 / Inland
Sozialpartnerschaft

Auf Augenhöhe mit den Bossen

Prozess wegen Untreue am Landgericht Braunschweig: Hat VW die Loyalität seiner Betriebsräte erkauft?
Von Bernd Müller
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»Sicher nicht als Pförtner eingesetzt«: Bernd Osterloh im April 2020

Am Landgericht Braunschweig wird seit Dienstag eine brisante Frage verhandelt: Hat Volkswagen die Loyalität seiner Betriebsräte erkauft? Mehr als fünf Millionen Euro zuviel sollen an fünf hochrangige Personalvertreter geflossen sein, darunter den ehemaligen Betriebsratschef Bernd Osterloh. Vier Personalmanager müssen sich deshalb nun vor dem Gericht wegen Untreue verantworten.

Der Prozess dürfte auch in anderen Unternehmen aufmerksam beobachtet werden. Viele bewegen sich mit übertariflichen Vergütungen von Betriebsräten in einer Grauzone. Denn nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist die Tätigkeit als Betriebsrat ein Ehrenamt. Wer es ausübt, darf bei der Bezahlung gegenüber vergleichbaren anderen Angestellten weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig vertritt die Auffassung, die Vergütung müsse sich an der Tätigkeit orientieren, die der jeweilige Betriebsrat bis zu seiner Freistellung ausübte. Osterloh etwa arbeitete bis 1990 als »Beanstandungsbeheber« in der Qualitätskontrolle. Nach der Freistellung hätte sich seine Vergütung ähnlich entwickeln müssen wie die seiner früheren Kollegen, argumentieren die Staatsanwälte. Folgt man dieser Auffassung, hat Osterloh etwa im Jahr 2014 bis zu fünfzehnmal mehr eingestrichen als ihm zustand. Die Gehaltsspanne von Osterlohs ehemaligen Kollegen bewegt sich heute zwischen 40.000 und 50.000 Euro pro Jahr.

Staatsanwältin Sonja Walther sagte gegenüber dpa, die angeklagten Manager hätten die Kriterien zur Gehaltsbestimmung »bewusst so gewählt, dass scheinbar ein erhöhtes Gehalt gerechtfertigt war, obwohl das nicht korrekt war«. Dies sei nur durch die Position der Begünstigten im Betriebsrat zu erklären.

Das Betriebsverfassungsgesetz macht keine konkreten Vorgaben, wie sehr sich die Gehälter von Betriebsräten von denen der Kollegen unterscheiden können, für die Staatsanwaltschaft liegt jedoch auf der Hand, dass die Personalmanager die Bezahlung von 2011 bis 2016 gezielt unangemessen hoch ansetzten. Das habe Gewinn und Ertragssteuern des Konzerns geschmälert. Die Angeklagten hätten in 26 Einzeltaten »ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht«, so Walther. Es gehe um einen Gesamtschaden von rund fünf Millionen Euro.

Vor Gericht verantworten müssen sich die Exvorstände Karlheinz Blessing und Horst Neumann, aber auch der aktuelle Personalleiter der Marke VW, Martin Rosik, und sein Vorgänger Jochen Schumm. Erwartungsgemäß sehen sie die Dinge anders als die Staatsanwaltschaft. Blessing: »Ich bin nicht im Ansatz davon ausgegangen, ich könnte Herrn Osterloh und andere unrechtmäßig begünstigen«.

Nach Ansicht der Verteidigung blenden die Staatsanwälte aus, dass sich die Mitarbeiter in ihrer Funktion als Betriebsräte weiterentwickelten. Es müsse berücksichtigt werden, dass sie zusätzliche oder überdurchschnittliche Qualifikationen erworben, die sie für höhere Aufgaben befähigt hätten. Deshalb könne ein langjähriger Betriebsrat nicht mit den Kollegen verglichen werden, mit denen er einst arbeitete. Osterloh beispielsweise habe als Betriebsrat strategische Überlegungen mitgetragen und mit dem Management auf Augenhöhe verhandelt.

Entsprechend argumentierte auch Horst Neumann, der von 2005 bis 2015 VW-Konzernpersonalchef war. Es könne nicht angehen, leitende Betriebsräte weiter auf dem Niveau ihres Einstiegsgehalts zu bezahlen. Das habe insbesondere für Osterloh gegolten: »Wir haben ihn sicher nicht als Pförtner eingesetzt.«

Volkswagen selbst ist nicht an dem Prozess beteiligt, bekräftigte aber seine Auffassung, »dass im Zusammenhang mit der Feststellung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden kann«. Blessings Verteidiger Hanns Feiger schließlich meinte, dass ein solches Verfahren eher vor das Bundesarbeitsgericht gehöre.

Dessenungeachtet ist es mit der moralischen Glaubwürdigkeit leitender Beschäftigtenvertreter nicht weit her. Wie das Handelsblatt am Montag berichtete, konnte Osterloh über die Höhe der Gehälter von Betriebsräten mitbestimmen. Er sei Mitglied der Kommission Betriebsratsvergütung gewesen, die entsprechende Vorschläge machte. Und diesen Vorschlägen seien die nun angeschuldigten Personalchefs stets gefolgt.

In früheren Jahren hatte sich Osterloh noch von seiner bescheidenen Seite gezeigt. So sagte er im Jahre 2007: »Für mich ist wichtig, mit meinem Gehalt keinen Neid auszulösen.« Wenn ein VW-Mitarbeiter 30.000 oder 50.000 Euro jährlich verdiene, habe er sicher kein Problem damit, »wenn der Betriebsratsvorsitzende das Doppelte verdient«. Wie später herauskam, bezog Osterloh 2014 schon 750.000 Euro Gehalt inklusive diverser Boni.

Inzwischen hat er nicht nur die Arbeit im Betriebsrat hinter sich gelassen, sondern hat auch die Seiten gewechselt; bei Traton, einer VW-Tochter für Nutzfahrzeuge, ist er nun als Personalvorstand tätig.

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