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Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 1 / Inland
Schutz von Geflüchteten

EuGH stärkt Rechte von Asylsuchenden

Gericht: Für Eltern in BRD Anspruch auf Schutz erweitert. Regelung in Österreich unzulässig
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Aus Kabul ausgeflogene afghanische Geflüchtete stehen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein an (21.8.2021)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte von Eltern gestärkt, deren minderjährigen Kindern in der BRD nach einem Asylantrag Schutz gewährt wurde. Laut eines Urteils vom Donnerstag haben Vater und Mutter nach EU-Recht ebenfalls Anspruch auf Schutz, wenn sie vor der Volljährigkeit ihres Kindes formlos einen entsprechenden Antrag stellen. Zudem stellte das Gericht klar, dass die Bewilligung nicht von der »Wiederaufnahme des Familienlebens« zwischen den Eltern und dem Kind abhängig gemacht werden darf. Auch dürfen Leistungen und Schutzstatus nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht einfach wieder eingeschränkt werden.

Die Klarstellungen werden nun Grundlage für ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sein. Dieses hat darüber zu entscheiden, ob ein afghanischer Staatsangehöriger sogenannten subsidiären Schutz mit der Begründung beanspruchen kann, dass seinem Sohn dieser Schutzstatus zuerkannt wurde. Deutsche Behörden hatten dies verneint – unter anderem mit der Begründung, dass der Vater erst nach dem 18. Geburtstag seines Sohnes förmlich einen Asylantrag gestellt hatte.

In einer weiteren Entscheidung erklärte der EuGH für Asylsuchende nachteilige Regelungen in Österreich für unzulässig. Nach einer ebenfalls am Donnerstag getroffenen Entscheidung dürfen die Behörden des Landes einen Antrag auf internationalen Schutz nicht allein deshalb als unzulässig zurückweisen, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit eines Verfahrens über einen vorherigen Antrag existierten.

Hintergrund des weiteren Urteils ist der Fall eines Irakers, der in Österreich internationalen Schutz begehrt. Der Mann hatte in einem ersten Antrag erklärt, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in tödlicher Gefahr sei, weil er sich geweigert habe, für schiitische Milizen zu kämpfen. Nach der Ablehnung dieses Antrages reichte er einen zweiten ein, in dem er angab, homosexuell zu sein – was im Irak und in seiner Religion verboten sei. Über eine Klage gegen die Entscheidung muss nun der österreichische Verwaltungsgerichtshof urteilen. (dpa/jW)

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