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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 15 / Medien
Nach dem »Brexit«

Techkonzerne wollen Zugriff

Großbritannien plant aus EU-Verordnung auszusteigen, um Datenhandel zu intensivieren
Von Christian Bunke
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Ein Zweck des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union war es, eigene Regularien unabhängig von den in der EU geltenden Richtlinien zu entwickeln. Beim Datenschutz und Datenhandel könnte dies bald der Fall sein. Das geht aus einer Ankündigung des britischen Ministeriums für Digitales, Kultur, Medien und Sport vom 26. August hervor. London plant demnach die Stärkung der Rolle des von der Regierung ernannten Informationskommissars. Dieser soll sich nicht mehr ausschließlich auf seine »traditionelle Rolle beim Datenschutz« konzentrieren, sondern mit einem »klaren Mandat für einen ausbalancierten Ansatz« ausgestattet werden, um »Innovationen und Wirtschaftswachstum zu fördern«.

Explizit geht es hierbei um eine Abkehr von der innerhalb der EU geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). London behauptet, so britische Datenschutzrichtlinien entschlacken und Unternehmen oder kleine Betreiber von Mailinglisten entlasten zu können, etwa indem die Verpflichtung zu Warnhinweisen bei der Verwendung von Cookies zur Nachverfolgung des Internetverhaltens von Userinnen und Usern zukünftig wegfallen soll.

Tatsächlich scheint es aber um einiges mehr zu gehen. Denn im Statement vom 26. August kündigte Medienminister Oliver Dowden Verhandlungen für die Ausarbeitung von »Data adequacy partnerships« mit verschiedenen Ländern an, darunter Kolumbien, die USA und Dubai. Mit diesen »Partnerschaften« erkennen Staaten gegenseitig an, dass ihr jeweiliges Gegenüber über adäquate Sicherheitsvorkehrungen im digitalen Bereich verfügt, um einen beiderseitigen risikoarmen Austausch von Daten zu ermöglichen. Die »Partnerschaften« sind somit eine Voraussetzung für transnationalen Datenhandel.

Gegenüber der EU gibt es seitens Großbritanniens Vorbehalte. So äußerte sich Dowden in seiner Mitteilung »enttäuscht« darüber, dass der Europäische Gerichtshof in zwei Verfahren stärkeren Datenschutz beim Austausch von Informationen zwischen der EU und den USA eingefordert habe. Für den Datenhandel sei aber eine »möglichst reibungslose« Übertragung nötig, so der Minister. 92 Prozent aller britischen Dienstleistungsexporte in die USA seien datenbasiert. Die EU reagierte inzwischen verschnupft und kündigte an, »sofort« alle Datenaustauscharrangements mit Großbritannien aufzulösen, sollte der Schutz von EU-Bürgern gefährdet werden.

Auch wenn dies nicht direkt ausgesprochen wird, scheint es Großbritannien hier unter anderem um das geplante Handelsabkommen mit den USA zu gehen. Dieses harrt noch einer Ausverhandlung. Ein wichtiger Gegenstand dabei sind die Patientendaten des britischen Gesundheitswesens NHS, auf welche die USA, beziehungsweise dort angesiedelte transnationale Techkonzerne, gerne zugreifen möchten.

Tatsächlich werden solche Gesundheitsdaten zweimal im Text erwähnt. So wird an einer Stelle auf eine nationale NHS-Datenbank mit Röntgenbildern Bezug genommen, die von Patientinnen und Patienten mit Covid-19-Erkrankungen gemacht wurden. Diese Bilder stelle die britische Regierung »Forschern, Medizinern und all jenen zur Verfügung, die Covid-19 erforschen wollen«. Eine ähnliche Kollaboration gebe es bereits mit kolumbianischen Konzernen und Universitäten im Bereich des geistigen Eigentums, »zum Beispiel bei klinischen Versuchen in bezug auf Covid-19«, so der Minister.

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