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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Deals mit Terroristen

Gute Geschäfte im Kalifat

Prozess in Paris: Weltgrößter Zementproduzent Lafarge kooperierte mit dem »Islamischen Staat« in Syrien. Französische Regierung wusste Bescheid
Von Hansgeorg Hermann
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Kriegsgewinnler: Lafarge produzierte im syrischen Rakka auch unter den Invasoren weiter

Neue und möglicherweise entscheidende Niederlage für den französischen Zementgiganten Lafarge: Das Oberste Revisionsgericht Frankreichs entschied am Dienstag, dass der Konzern wegen im Norden Syriens geleisteter »Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit« angeklagt werden darf. Die Richter kassierten damit das Urteil eines Pariser Berufungsgerichts, das im November 2019 entschieden hatte, Ermittlungen zu diesem Punkt nicht zuzulassen. Auf Antrag der NGO Sherpa und des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) untersucht die französische Justiz seit 2017, ob der weltweit größte Zementproduzent von 2014 an die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) mit »Schutzgeld« in Millionenhöhe schmierte, um mitten im Krieg den Betrieb seiner besonders gewinnträchtigen Fabrik im syrischen Dschalabija aufrecht zu erhalten.

Die Entscheidung und eine damit möglich gewordene Verurteilung Lafarges könnte künftig international als Präzedenzfall für ähnliche Klagen gegen global handelnde Großkonzerne dienen. Dass das oberste Gericht Frankreichs eine entsprechende Beschwerde Lafarges nun abwies, gebe der von Sherpa und dem ECCHR angestrengten Klage insgesamt eine neue Dynamik, hieß es am Dienstag in der französischen Hauptstadt.

Die Richter hielten es für gegeben, dass sich der Konzern im Syrien-Krieg den Schutz des IS erkaufte. In ihrer Urteilsschrift ließen sie keinen Zweifel daran, »dass die Überweisung von Millionen (Dollar, jW) an eine Organisation im Wissen um deren ausschließlich kriminelle Ziele die Komplizenschaft charakterisiert«. Dass der »Interessierte« (Lafarge, jW) dabei lediglich die »Fortsetzung seiner kommerziellen Aktivitäten« im Auge gehabt habe, spiele für die juristische Bewertung seines Handelns »keinerlei Rolle«. Für die »Beihilfe« zum Verbrechen sei es »nicht notwendig, der Organisation anzugehören«. Für die kriminelle Komplizenschaft habe vielmehr schon »das Wissen« über die Ziele des IS gereicht.

Neben Sherpa und dem ECCHR treten in dem Fall auch elf ehemalige Beschäftigte Lafarges in Syrien als Kläger auf. Angeklagt sind frühere Führungskräfte des Konzerns, unter ihnen der damalige Generaldirektor Bruno Lafont. Sie werden beschuldigt, in Syrien »Terrorismus finanziert« und »das Leben anderer in Gefahr gebracht zu haben«. Gegen den Klagepunkt »Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit« hatte Lafarge sich 2019 in erster Berufungsinstanz erfolgreich gewehrt. Die Obersten Richter verwiesen die Klage nun in Gesamtheit an die erste Instanz zurück und verlangen eine »Untersuchung der einschlägigen Beziehung zwischen der Gesellschaft (Lafarge) und den syrischen Beschäftigten im Rahmen internationalen Rechts« sowie zu »bemessen, ob Maßnahmen zur Sicherheit« im syrischen Geschäft eventuell »geringgeschätzt« wurden.

Im Juli hatte die Pariser Tageszeitung Libération Teile eines Berichts des französischen Auslandsgeheimdienstes (DGSE) veröffentlicht, die offenbar beweisen, dass die Regierung des damaligen Staatschefs François Hollande und seines Premiers Manuel Valls über die Geschäftsbeziehungen Lafarges Bescheid wusste. Das Dokument, das vom 26. August 2014 datiert ist, bestätigt den Regierungsverantwortlichen in englischer Sprache, dass zwischen dem Zementfabrikanten und dem IS ein »Agreement« zur ungestörten Fortsetzung des Betriebs im syrischen Dschalabija gefunden worden sei. Das Datum beweise, dass der Pakt unterschrieben worden sei, als der IS nach wie vor den Norden des Landes – also auch ­Jalabiya – beherrscht habe.

Wie es in dem von Libération zitierten Papier der Diréction générale de la sécurité extérieure heißt, »hat Daesch (IS, jW) sie soeben autorisiert, ihre kommerziellen Aktivitäten wieder aufzunehmen und die Straßen im Norden Syriens zu benutzen«. »Grundlage der Genehmigung« sei eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem IS und Lafarge gewesen. Dass der IS das Agreement nicht umsonst unterschrieb, legt ein Nachtrag im Bericht der DGSE nahe : »Die Vereinbarung enthält natürlich die Fixierung eines variablen Preises pro transportierter Tonne« – Zement in Richtung Türkei und Iran – »die Transporte werden von Daesch ­kontrolliert«.

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