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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Kein Selbstläufer

Ende von Bolsonaro in Brasilien
Von Frederic Schnatterer
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»Bolsonaro raus«: Demonstrantin am Dienstag in São Paulo

Die befürchteten Bilder sind ausgeblieben. Weder das Kongressgebäude noch der Oberste Gerichtshof in Brasília wurden von den Bolsonaro-Ultras gestürmt. Und das, obwohl Brasiliens faschistischer Präsident vor dem am Dienstag (Ortszeit) begangenen Unabhängigkeitstag des Landes alles dafür getan hatte, seine Anhängerschaft anzustacheln. Unter anderem mit der Forderung, die Obersten Richter müssten »eingekesselt« werden.

Ein Misserfolg für Bolsonaro also, der weniger Menschen mobilisierte, als zuvor gemutmaßt? So einfach ist die Sache nicht, auch wenn manche – selbst im linken Lager – die Position des Staatschefs geschwächt sehen. Es stimmt: Bolsonaro hat mit einer Vielzahl an Problemen zu kämpfen. Coronachaos, Wirtschaftskrise, stark ansteigende Erwerbslosen- und Armutszahlen – die Liste ließe sich fortsetzen. Dementsprechend rutschen auch seine Zustimmungswerte bei Umfragen in den Keller. Eine Niederlage bei der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentenwahl wird immer wahrscheinlicher, vor allem, wenn es gegen den äußerst beliebten früheren Staatschef der Arbeiterpartei, Luiz Inácio Lula da Silva, gehen sollte.

Massenevents wie die Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag sind angesichts zunehmender Probleme um so bedeutender – die Anhängerschaft will schließlich bei Laune gehalten werden. Auch dieses Mal konnte der radikalste Teil mobilisiert werden. Immerhin Hunderttausende Faschisten, fundamentalistische Christen und Verschwörungsideologen feierten die von Bolsonaro geäußerten Putschphantasien frenetisch.

War es im August noch das digitale Wahlsystem, dem der Staatschef den Krieg erklärte, sind es mittlerweile der Oberste Gerichtshof (STF) und dessen Richter, in denen der polternde Trump-Fan seinen neuen Lieblingsfeind gefunden hat. Zum Repertoire gehören namentlich adressierte Drohungen ebenso wie die am Dienstag vorgebrachte Ankündigung, den Entscheidungen des Gerichts nicht mehr Folge leisten zu wollen. Im Moment wird gegen Bolsonaro vor dem STF wegen der Verbreitung von Fake News ermittelt.

Es ist zumindest wahrscheinlich, dass Bolsonaro – ebenso wie sein Vorbild Trump – eine Niederlage bei der Wahl im kommenden Jahr nicht anerkennen wird. Der Faschist setzt seit Monaten darauf, staatliche Institutionen zu diskreditieren. Bei der Kundgebung in Brasília rief er den Massen zu, »nur Gott« könne ihn aus dem Regierungspalast herausholen. Unter anderem deshalb darf die brasilianische Linke nicht allein darauf setzen, dass Lula das Rennen um das Präsidentenamt schon machen wird. Vielmehr sind Mobilisierungen wie die am Dienstag notwendig, als Zehntausende nicht nur gegen Bolsonaro, sondern auch für »Coronaimpfstoffe für alle, mehr Arbeitsplätze und bessere Gehälter« demonstrierten. Ganz praktisch muss Gegenmacht auf der Straße aufgebaut werden.

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  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (20. September 2021 um 12:41 Uhr)
    Der Autor warnt ganz zu Recht vor Bolsonaro und seinen fanatisierten »Faschisten, fundamentalistischen Christen und Verschwörungsideologen«. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Nach den Reichstagswahlen im November 1932 waren sich die SPD und viele Beobachter darin einig, dass der Höhenflug der Nazis nun offenbar zu Ende sei. Nun müsse man vor allem klären, so Rudolf Breidscheidt vom SPD-Parteivorstand, wieso die KPD auf 100 Mandate habe kommen können. Banker und Industrielle aber wollten Hitler als Reichskanzler! Unbedingt! Weshalb sie an den Reichspräsidenten Hindenburg schrieben. Egal, ob Hitlers NSDAP dazu »demokratisch legitimiert« war, also ausreichend Parlamentsmandate bzw. Koalitionspartner hatte (nur 40 Prozent der Reichstagsmandate wurden erreicht Ende 1932, zusammen mit den monarchistischen Deutschnationalen, nicht mehr. – Egal! – Soviel zu der Mär, »Hitler sei demokratisch an die Macht gekommen« …) Und ihrem dringenden Wunsch wurde entsprochen: Mit Reichstagsauflösung, Notstandsgesetzen, dann dem natürlich »von Kommunisten angezündeten« Reichstagsgebäude und dem Ermächtigungsgesetz – also dem Ausnahmezustand, der dann zwölf lange, immer blutigere Jahre lang galt – bis schließlich andere Völker – Russen, Belarussen und Polen, Briten, US-Amerikaner, Franzosen etc. – uns Deutsche von der braunen Pest befreiten.
    Dass andere Soldaten nach blutigen Kämpfen das Land von dieser Schmach befreien, wird beim brasilianischen Faschistenpräsidenten hoffentlich nicht notwendig sein. Aber bleibt bitte an dieser Thematik dran!

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