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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 6 / Ausland
Unabhängigkeitstag

Kräftemessen in Brasilien

Demonstrationen zum Unabhängigkeitstag von Gegnern und Anhängern des ultrarechten Präsidenten Bolsonaro. Eskalation bleibt aus
Von Jorge Lopes, São Paulo
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Auch Kommunisten waren an den Mobilisierungen gegen Bolsonaro beteiligt (São Paulo, 7.9.2021)

Die Gegner von Jair Bolsonaro versuchten sich mit einem Abgesang auf den ultrarechten Präsidenten: Mit »Bolso ciao, ciao, ciao« dichteten sie am Dienstag (Ortszeit) im brasilianischen São Paulo ein bekanntes italienischen Partisanenlied um. Im Zentrum der Millionenmetropole hatten sich laut den Veranstaltern rund 50.000 Menschen zum Protest gegen Bolsonaro versammelt. Das sind zwar deutlich weniger als bei früheren Demonstrationen, aufgrund der polarisierten Situation im Land sprachen hinter der Kundgebung stehende Organisationen trotzdem von einem Erfolg. Ein Teilnehmer präzisierte gegenüber junge Welt: »Beim letzten Mal bin ich mit meiner Frau und Tochter gekommen. Dieses Mal sind beide wie viele unserer Freunde zu Hause geblieben. Aus Angst vor bewaffneten Anhängern des Präsidenten, die für Chaos sorgen.«

Der 7. September ist der Unabhängigkeitstag in Brasilien. Seit Jahrzehnten organisiert zu diesem Anlass das Bündnis »Grito dos Excluidos« (Schrei der Ausgeschlossenen) – bestehend vor allem aus linken Basisgruppen mit Bezug zur Befreiungstheologie der katholischen Kirche – für soziale und demokratische Rechte einen Demonstrationszug über die Avenida Paulista im Herzen der Wirtschaftsmetropole São Paulo. In diesem Jahr waren jedoch die Bolsonaro-Jünger schneller und reklamierten den Ort für einen Auftritt des Präsidenten. Nach kurzem Streit mit der Stadtverwaltung akzeptierte das linke Bündnis schließlich einen anderen Kundgebungsort und stellte die Aktion unter das Motto »Fora Bolsonaro« – »Bolsonaro muss weg«. Gemäßigte Parteien wie die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB) riefen ihre Mitglieder jedoch dazu auf, zu Hause zu bleiben, um Gewalt zu verhindern.

»Zum Glück ist es friedlich geblieben«, sagte der kommunistische Abgeordnete Orlando Silva (PCdoB) am Ende der Kundgebung. Die Mobilisierung von Bolsonaro schätzte er gegenüber Brasil de Fato als Misserfolg ein: »Von einigen kleineren Aktionen in anderen Städten abgesehen, hat Bolsonaro nur zwei größere Demonstrationen in São Paulo und Brasília auf die Beine stellen können – und das beim Einsatz seiner gesamten Maschinerie. Er marschiert eindeutig in die Isolation. Seine Rhetorik radikalisiert er, um die fanatischen Anhänger um sich zu scharen, aber seine Macht auf der Straße ist dahin.«

Bolsonaro sprach am Dienstag auch gleich auf diesen zwei Kundgebungen. Dabei polterte er vorrangig gegen das Oberste Verfassungsgericht und erklärte, dessen Urteile nicht länger anerkennen zu wollen. Sowohl in Brasília als auch in São Paulo war die Zahl der Anhänger des Ultrarechten deutlich größer als die der Gegendemonstranten. Ein Grund dafür war auf im Internet kursierenden Videos auszumachen. Diese zeigten, wie Demonstrierende nicht nur mit Bussen aus dem Umland angekarrt wurden, sondern auch, wie sie auf der Rückreise Geldscheine in die Hand gedrückt bekamen.

Unter den Anhängern des Präsidenten fanden sich auch uniformierte Soldaten und Reservisten. In der Nacht zu Dienstag hatten Bolsonaro-Fans die Polizeiabsperrung auf der Hauptstraße vor Parlament, Verfassungsgericht und den Regierungsgebäuden in Brasília durchbrochen. Das erhöhte die Sorge, dass es am Dienstag zu einem Sturm auf das Parlament oder das Verfassungsgericht hätte kommen können, zu dem Bolsonaro indirekt aufgerufen hatte. Dass es zu solchen Szenen nicht kam, deutet auf die relative Schwäche des Präsidenten hin. In einer aktuellen Umfrage von Datafolha bekennen sich 75 Prozent der Brasilianer zur »Demokratie«. Angesichts des Pandemiechaos, der Wirtschaftskrise, steigender Erwerbslosenzahlen, drastischer Verteuerung der Lebenshaltungskosten und einer zunehmenden Hungersnot stieg die Zahl derjenigen, die Bolsonaro ablehnen, laut Zahlen von Poder Data im August auf den Rekordwert von 64 Prozent.

Doch auch wenn der Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) in allen Umfragen deutlich vor dem Amtsinhaber liegt, sollte Bolsonaro nicht abgeschrieben werden. Erinnert sei an die Monate vor der Wahl 2018, als Lulas Anhänger sich sicher waren, die Amtsenthebung von Dilma Rousseff (PT) mit einem erneuten Wahlsieg von Lula »egalisieren« zu können. Der Expräsident wurde jedoch im Eilverfahren von den Wahlen ausgeschlossen, es folgte ein historischer Rechtsruck in Brasilien.

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