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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 5 / Inland
Soziale Verelendung

Armutsregime abschaffen

Initiativen organisieren überregionale Aktionswoche gegen Hartz IV. Linke fordert sozialpolitischen Neustart
Von Oliver Rast
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Hemmschwelle Jobcenter: Für Betroffene oft ein Ort des Grauens (Erfurt, 30.6.2011)

Sie wollen präsent sein: Erwerbslose und Unterstützer ziehen seit Montag vor Jobcenter, organisieren Infostände in Innenstädten und verteilen Flugblätter in Wohngebieten. Ihr Motto: »Ein besseres Leben für alle – statt wachsender Armut und Ausgrenzung!« Es ist eine überregionale Aktionswoche des Bündnisses »Auf Recht bestehen«. Bis Sonntag gehen in rund 20 Städten Veranstaltungen über die Bühne. Das Ziel: »Wir wollen das ›System Hartz IV‹ samt Sanktionsapparat abschaffen«, sagte Rainer Timmermann vom Bündnismitglied Koordinationsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) am Mittwoch im jW-Gespräch. Statt dessen solle dieses Regime der Gängelung durch Versicherungsleistungen ersetzt werden, von Unternehmern mitfinanziert, versteht sich. Nur so sei ein »auskömmliches Leben« für die Dauer der Erwerbslosigkeit möglich. Ferner müsse es für alle weiteren Betroffenen eine »armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung« geben. Also 600 Euro monatlich, mindestens, samt Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten.

Für Aktivisten steht fest: »Hartz IV ist komplett in die Hose gegangen«, so Michael Melcher, Sprecher des Arbeitskreises »Arbeitslos – nicht wehrlos« der IG Metall in Wolfsburg, gleichentags zu jW. Außer Sanktionen, geringen Regelsätzen und prekärer Beschäftigung habe das Kernstück der »Agenda 2010« nichts gebracht. Besonders frech sei die jüngst seitens des Bundeskabinetts beschlossene »Minierhöhung«. Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher erhalten ab 2022 satte drei Euro mehr, dann 449 Euro monatlich, empört sich Melcher.

Die Situation dürfte sich weiter verschärfen. Das berichtete am Montag das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sieht Kürzungen für »Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende« von 2,6 Milliarden Euro vor, von 45 Milliarden Euro (2021) auf 42,4 Milliarden Euro. Das ist nicht alles. »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden, die »Beteiligung des Bundes an Leistungen für Unterkunft und Heizung« zudem um 1,1 Milliarden Euro und für das »Arbeitslosengeld II« (einschließlich Sozialgeld) um 1,3 Milliarden Euro. Verantwortlich für die Streichliste ist das Bundesfinanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Und es wird gehetzt. Bild hatte Ende Juli getitelt, dass die Bundesagentur für Arbeit »Jagd auf Geheimvermögen von Hartz-IV-Empfängern« mache. Der Sozialpolitiker der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Lehmann, fragte kürzlich bei der großen Koalition ob des Besitzstands der Armen nach. Ergebnis: Lediglich ein Prozent der Personen in der Grundsicherung verfügt über Goldbarren, Immobilien und Wertpapiere. »Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat also nichts mit der Realität zu tun«, betonte er am Dienstag in einer Stellungnahme.

Die Konsequenz? »Hartz IV muss weg, spätestens seit Beginn der Coronakrise sollte das allen klar sein«, so Lehmann am Mittwoch zu jW. Das System solle schrittweise zu einer »sanktionsfreien Garantiesicherung« weiterentwickelt werden. Deutlicher tritt Susanne Ferschl auf: »Für Betroffene ist Hartz IV Armut per Gesetz und für alle Arbeitenden die Knute am Jobmarkt«, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke gegenüber dieser Zeitung. Deshalb brauche es »einen sozialpolitischen Neustart mit guter Arbeit, die tarifgebunden, sicher und gut bezahlt ist«.

Positiv fällt die Erstbilanz der Bündnisaktivisten aus. Timmermann von der KOS: »Allein unsere Mobilisierung in dieser Krise ist ein Erfolg.« Zahlreiche Beratungsstellen hatten monatelang geschlossen. »Jetzt kommen Betroffene wieder aus ihren vier Wänden, bewegen sich, gut so!«

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  • Leserbrief von Joachim Becker (10. September 2021 um 17:30 Uhr)
    Ab 2022 (!) sollen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher satte (!) drei Euro mehr erhalten. Während sich die Politikerinnen und Politiker um ein paar hundert Euro ihre Diäten erhöhen, sollen Hartz-IV-Empfänger bei steigenden Lebenshaltungskosten für Miete, Strom, Lebensmittel usw. mit drei Euro abgespeist werden. Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Ärmsten in dieser Gesellschaft .
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 9. September 2021 um 10:34 Uhr)
    Wer hat denn das menschenverachtende Unterdrückungs-, Entrechtungs- und Ausbeutungsinstrument »Hartz IV« einst geschaffen und bis heute erhalten? In wessen Interesse und zu wessen Nutzen? Wo bleibt denn hier das Klassenbewusstsein? Nicht die Hunde gilt es zu bekämpfen, sondern diejenigen Verbrecher, die die Hunde auf die Schwächsten der Gesellschaft hetzen. Und die »haben Name, Anschrift und Gesicht« (Bertolt Brecht: Kriegsfibel). Außerdem: Es sind ja bald Wahlen! (Nur ein Hinweis am Rande für all diejenigen, die noch an die Wirkung solcher Rituale glauben.)

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