3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 18. / 19. September 2021, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 4 / Inland
Überwachung

Restriktiv im »Cyberraum«

Kabinett beschließt neue Leitlinien: Noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen
Von Matthias Monroy
Cybersicherheit_70217891.jpg
Cybersicherheitszentrum »Athene« in Darmstadt (4.12.2019)

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue »Cyber­sicherheitsstrategie für Deutschland« beschlossen. Die vom Bundesinnenministerium erarbeitete Vorlage soll fünf Jahre gelten und die Vorgängerversion von 2016 ersetzen. Das Dokument beschreibt vier verschiedene Leitlinien. Cybersicherheit soll demnach als eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft verstanden werden. Auch Vereine sowie die Bürger selbst sollen darin »gemeinsame Antworten« auf Cyberbedrohungen finden. Unter der Überschrift »Digitale Souveränität« will die Bundesregierung mehr in Forschung investieren und die Cybersicherheit zum Qualitätsmerkmal »Made in Germany« entwickeln.

Laut dem Papier beobachten die Behörden eine deutliche Zunahme von Cyberangriffen, die häufig mit Erpressung, Betrug, Beleidigung oder »Desinformation« einhergehen. Im Bereich der Cyberkriminalität kommt demnach immer mehr sogenannte Ransomware zum Einsatz, mit der Daten oder ganze Systeme blockiert werden. Verbreitet sind außerdem Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDOS), mit denen Server und Netzwerke überlastet und damit lahmgelegt werden. Als weitere Gefahren nennt das Innenministerium staatlich motivierte Angriffe, etwa als Cyberspionage oder -sabotage. Schließlich warnt die Bundesregierung vor »hybriden Bedrohungen«. Der Begriff hat seit der Krimkrise 2014 Konjunktur und bedeutet verschleierte staatliche Angriffe oder auch Aktionen nichtstaatlicher Akteure, die im Auftrag oder im Sinne anderer Regierungen agieren. Ihre Cyberangriffe könnten etwa »Diskreditierung oder Desinformation« verbreiten, um der Wirtschaft eines Landes zu schaden.

Die wenig konkreten Leitlinien werden in 44 »strategischen Zielen« ausformuliert. Viele davon klingen harmlos oder sinnvoll, etwa wenn digitale Kompetenzen der Bürger gefördert oder sicherheitstechnische Lösungen anwenderfreundlich gestaltet werden sollen. Im Kern verbirgt sich hinter der »Cybersicherheitsstrategie« aber ein Sammelsurium für noch mehr Überwachung und zentralisierte Kompetenzen. So soll etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik »gut ausgestattete operative Einheiten« erhalten, um Cyberangriffe zu entdecken und zu bekämpfen. Das Bundeskriminalamt soll seine »Strafverfolgung im Cyberraum« intensivieren und zum zentralen Dienstleister auch für die Bundesländer werden. Mehr Macht erhalten auch die Geheimdienste, deren »Vorfeldaufklärung« gestärkt werden soll. Ihnen obliegt außerdem die sogenannte Attribuierung, indem also die Urheber eines Angriffs benannt werden.

Besonders restriktiv sind Maßnahmen gegen sichere Kommunikation. Damit Polizeien und Geheimdienste auch bei Messengerdiensten mitlesen können, sollen Anbieter wie Signal, Telegram oder Whats-App ihre Verschlüsselung schwächen und Inhalte auf Anforderung herausgeben. Schließlich regelt das Dokument auch das Ausnutzen fehlerhafter Software. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigen die Behörden sogenannte Zero-Day-Schwachstellen, die dann als Hintertür zu Rechnern oder Telefonen von Zielpersonen fungieren. Erstmals beschreitet die »Cybersicherheitsstrategie« hierzu einen bundesweit einheitlichen Ansatz.

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Ähnliche:

  • Hand in Hand: Antifaschisten fordern Auflösung des Verfassungssc...
    04.08.2021

    Noch immer aktiv

    Rechtsterroristisches Netzwerk »Nordkreuz« besteht laut Bundesregierung fort. Linke kritisiert schleppende Ermittlungen
  • Selbstdarstellung als »ganz normaler Arbeitgeber«: Bundeswehr-St...
    28.05.2021

    Ruhigere Heimatfront

    »Kollateralnutzen«: Wegen Coronapandemie weniger Bundeswehr-Propaganda in Schulen und weniger Nachwuchs rekrutiert worden

Mehr aus: Inland

Nur noch bis 26. September: 3 Monate Tageszeitung junge Welt lesen für 62 €. Jetzt bestellen!