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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 2 / Inland
Aufarbeitung rechter Gewalt

»Dann wäre der Prozess schon lange beendet«

Mehr als drei Jahre nach brutalem Angriff auf Journalisten in Thüringen stehen zwei Neonazis nun vor Gericht. Ein Gespräch mit Sven Adam
Interview: Kristian Stemmler
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Das Justizzentrum Mühlhausen, in dem sich Landgericht und Staatsanwaltschaft befinden (2011)

Am Dienstag hat vor dem Landgericht Mühlhausen der Prozess gegen die Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. begonnen, bei dem Sie einen der Nebenkläger vertreten. Worum geht es in dem Verfahren?

Die Angeklagten sollen im April 2018 zwei Journalisten aus Göttingen, die zu Recherchezwecken am Anwesen des NPD-Vize Thorsten Heise waren, nach einer Verfolgungsjagd in der Nähe der nordthüringischen Ortschaft Fretterode angegriffen und ihrer Fotoausrüstung beraubt haben. Einem der Betroffenen wurde mit einem riesigen Schraubenschlüssel eine starke Kopfverletzung beigebracht, dem anderen mit einem Messer eine Stichverletzung am Bein.

Wie ist der erste Prozesstag gelaufen?

Nicht überraschend, aber durchaus interessant. Die Angeklagten ließen durch ihre Verteidiger eine Erklärung verlesen, wonach alles ganz anders gewesen sein soll und sie die Angegriffenen gewesen seien – der klassische Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr also. Zudem verkündeten sie, dass Fragen ab diesem Donnerstag beantwortet werden, allerdings keine der Nebenklage.

Der brutale Überfall ist als schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung angeklagt. Ist eine Erweiterung auf den Vorwurf des versuchten Totschlags denkbar?

Das Gericht kann einen richterlichen Hinweis erteilen, wenn als Ergebnis der Beweisaufnahme auch eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Betracht kommt. Wir arbeiten darauf hin, dass die Kammer zu dieser Feststellung kommt. Das Gericht hat sich insoweit bereits bewegt. Die Direktorin der Gerichtsmedizin Jena ist als Sachverständige zu jedem Verhandlungstag geladen. Sie soll beurteilen, ob eine der angeklagten Taten auch zum Tod eines der Betroffenen hätte führen können.

Ist das Voraussetzung für eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags?

Es sind da zwei Dinge wichtig. Bei Strafdelikten gibt es immer die objektive und die subjektive Seite. Die objektive Komponente ist: Was ist konkret passiert? Die subjektive: Hat der Täter das gewollt oder gewusst oder billigend in Kauf genommen? Im vorliegenden Fall gehen wir nicht davon aus, dass die Angeklagten die Betroffenen als finales Ziel umbringen wollten, denn dann hätten sie auch weiter zuschlagen können. Das primäre Ziel war vermutlich der Raub der Fotoausrüstung, dabei wurde der Tod eines Menschen aber billigend in Kauf genommen. Sowohl mit den Messerstichen als auch mit dem Schlag mit dem sehr großen Schraubenschlüssel auf den Stirnknochen des einen Betroffenen, der sogar gebrochen ist, hätte aus unserer Sicht der Tod eintreten können. Und das wird in der Beweisaufnahme geprüft, dafür ist die Sachverständige geladen.

Leiden die Journalisten, die im Prozess Nebenkläger sind, unter Spätfolgen?

Die psychischen Folgen liegen auf der Hand. Zudem hat der Mandant, der mit dem Messer angegriffen wurde, eine Narbe am Bein davongetragen. Der zweite Angegriffene wird sein Leben lang gezeichnet bleiben durch eine große Narbe, die über die Stirn läuft. Durch den Schlag mit dem Schraubenschlüssel trug er eine riesige offene Kopfplatzwunde davon. Er hat auch seine journalistische Tätigkeit aufgegeben.

Es wurde kritisiert, dass die Angeklagten trotz der Schwere der Tat nie in Untersuchungshaft gekommen sind. Wie bewerten Sie das?

Auch in meinen Augen ist das eine Fehlentscheidung gewesen. Allein aufgrund der Höhe der zu erwartenden Haftstrafe hätte eine Fluchtgefahr gesehen werden müssen. Dann wären wir schon lange fertig mit dem Prozess. Wenn Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen, gilt ein Beschleunigungsgrundsatz.

In Dresden begann am Mittwoch das Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte, bei dem es um einen ähnlichen Vorfall geht. Offenbar wird da – anders als im Thüringer Prozess – durchgegriffen, weil es um Linke geht.

Es ist in der Tat auffällig, dass im Fall Lina E. mit einem vermeintlichen Tötungsvorsatz bei offenbar dünner Beweislage argumentiert wird, Untersuchungshaft angeordnet wurde und sogar die Bundesanwaltschaft das Verfahren führt, während hier das Verfahren schleppend langsam läuft und keine Haftgründe gesehen werden. Die Einschätzung, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, ist mehr als naheliegend.

Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen und vertritt einen der ­Nebenkläger

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