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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 15 / Antifa
Forderungen an neue Regierung

Hoher Handlungsbedarf

Kampf gegen rechts: Vor Bundestagswahl legt Verband von Beratungsstellen Sieben-Punkte-Katalog vor
Von Marc Bebenroth
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Kämpferisch: Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren anlässlich des Jahrestages des Anschlags in Hanau (19.2.2021)

Für den Kampf gegen rechts hoffen viele auf eine andere Politik durch die neue Regierung, die sich nach der Bundestagswahl vom 26. September formieren wird. Am Dienstag hat der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) seinen Forderungskatalog vorgelegt. Das Ziel: nichtstaatliche Akteure in ihrer Arbeit gegen Rassismus, Neonazis und Antisemitismus zu stärken sowie rechten Umtrieben im Staatsapparat entschiedener zu begegnen.

In seiner begleitenden Mitteilung stellte der BMB am Dienstag fest, dass die Lage in der Bundesrepublik ernst bleibe. Dies hätten jüngst die für rechte Kräfte offenen Proteste gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie gezeigt, vor allem aber die rassistisch motivierten Anschläge von Halle im Oktober 2019 und von Hanau im Februar 2020. »Sie ist sogar ernster geworden«, heißt es weiter zur hiesigen Lage. Sprecherin und BMB-Geschäftsführerin Grit Hanneforth sagte laut der Mitteilung, die neue Bundesregierung müsse eine Gesamtstrategie erarbeiten. Es fehle »ein übergeordnetes Konzept, das sicherstellt, dass alle Ressorts an einem Strang ziehen«.

Zwei der insgesamt sieben Forderungen des BMB richten sich an die Legislative. So wird ein neues Gesetz verlangt, mit dem die staatliche finanzielle Unterstützung nichtstaatlicher Akteure im Kampf gegen rechts geregelt und vor allem auf eine dauerhafte Basis gestellt werden soll. Bislang ist die Förderung zeitlich begrenzt. Das führt dazu, dass diverse Programme immer wieder um ihre Existenz fürchten müssen.

Des weiteren fordert der Bundesverband ein geändertes Gemeinnützigkeitsrecht. Darin soll explizit auch die politische Arbeit als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden. Damit hätten Vereine wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Rechtssicherheit. Auf die Rolle des sogenannten Verfassungsschutzes hierbei geht das Forderungspapier nicht ein. »Die fehlende Transparenz der Beurteilungen durch die Verfassungsschutzämter ist ein grundlegendes Problem«, erklärte BMB-Geschäftsführerin Hannefort am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Hier bräuchte es ein komplexeres Vorgehen und die Änderung verschiedener Rechtsgrundlagen. Mit Blick auf das Gemeinnützigkeitsrecht befand Hanneforth, dass Betroffene einer Aberkennung ihres Status in jedem Fall widersprechen und sie gerichtlich klären lassen müssen.

Um Rassismus und Antisemitismus in der BRD besser zu bekämpfen, fordert der BMB zum einen die Gründung unabhängiger Beschwerdestellen in der Verwaltung und im Repressionsapparat. Zum anderen verlangt der Verband die Einführung einer gesetzlichen Definition von Rassismus. »Da sehen wir den Bundestag als Gesetzgeber in der Verantwortung«, sagte Hanneforth gegenüber jW. Im Gesetzgebungsverfahren sollen Expertinnen und Experten zum Thema angehört und so am Prozess beteiligt werden.

Mit Blick auf Rassismus in der Polizei gehe es dem Bundesverband nicht nur darum, das Problem unabhängig zu untersuchen, so die BMB-Geschäftsführerin. »Neben der Polizeipraxis müssen vor allem auch Aus- und Weiterbildung zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren angegangen werden.« Eine weitere Forderung ist die nach besserem Schutz von Menschen, deren Namen auf rechten »Feindeslisten« auftauchen. Sie seien künftig per bundesweiter Regelung unverzüglich zu informieren, sobald sie auf einer solchen Liste entdeckt werden. Auch solle beispielsweise eine automatische Auskunftssperre beim Melderegister erfolgen.

Hanneforth bedauerte gegenüber jW, dass sich in der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD meist die Union »mit ihrem ordnungspolitischen Ansatz« habe durchsetzen können. Für die Arbeit vor Ort sei der »wenig bis gar nicht hilfreich«.

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