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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 7 / Ausland
Großprojekt Wien

Kampf gegen Stadtautobahn

Österreich: Besetzungen von Baustellen im Nordosten Wiens. Aktivisten fordern Verkehrswende
Von Anselm Schindler, Wien
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Bereits seit mehr als einer Woche werden mehrere Baustellen blockiert

Es sind vor allem junge Leute, die derzeit im Nordosten Wiens mehrere Autobahnbaustellen besetzen, um die Arbeiten zu stoppen und gegen die Verkehrspolitik der »schwarz-grünen« Regierung zu protestieren. Bereits seit mehr als einer Woche haben sie hier ihre Zelte aufgeschlagen. »Wir sind gekommen, um zu bleiben«, erklärte Lena Schilling am Rande der Besetzung am Montag gegenüber jW. Sie ist im Jugendrat Wien aktiv, der die Besetzung gemeinsam mit Fridays for Future und weiteren Gruppen am Laufen hält.

Konkret geht es um die Stadtautobahn Aspern, die den Wiener Nord­osten mit der Lobau-Autobahn verbinden soll – einem Großprojekt, dessen Umsetzung im Moment auf ökologische Folgen hin überprüft wird. Obwohl der Bau der Lobau-Autobahn damit gerade auf Eis liegt, will die Stadt Wien die Autobahn Aspern bauen – offenbar, um Fakten zu schaffen. Sie argumentiert, dass so der Verkehr in der Hauptstadt und den umliegenden Orten entlastet werde. Dass sie die Funktion einer »Umgehungsstraße« wirklich erfüllen wird, ist allerdings fraglich. Auch eine Studie des Instituts für Verkehrswissenschaften an der TU Wien zweifelt eine Entlastungswirkung an.

Schon jetzt hat Österreich eines der dichtesten Autobahnnetze Europas, jährlich fließt rund eine Milliarde Euro in weitere Baumaßnahmen. Auch was die Treibhausgasemissionen betrifft, spielt der Autoverkehr eine wichtige Rolle, er ist der größte Faktor für CO2-Emissionen in der Alpenrepublik. Das alles wollen die Aktivistinnen und Aktivisten ändern. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen die herrschenden Parteien. »Statt in kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle zu investieren, baut die Rückschrittskoalition Autobahnen für wenige«, erklärte Lucia Steinwender von der Gruppe »System Change not Climate Change« am Montag gegenüber jW. Die Gruppe macht bereits seit einigen Jahren auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Autobahnbau in der Hauptstadt mobil. Mit »Rückschrittskoalition« meint Steinwender die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und den neoliberalen Neos. Doch auch auf die Grünen sind hier viele wütend, weil die Partei sich auf Bundesebene immer wieder gegen Bauprojekte ausspricht, in der Regierung mit der rechtskonservativen ÖVP allerdings kuscht.

An der Baustelle der Autobahn Aspern entscheidet sich ein Stück weit die Zukunft der Stadtplanung in Wien. Die Straße soll durch Donaustadt führen, den am schnellsten wachsenden Wiener Gemeindebezirk. Die Regionalregierung argumentiert, dass es das Straßenprojekt für eine bessere Anbindung von Donaustadt an die angrenzenden Bezirke braucht. Die Aktivisten halten dagegen. Auch sie sind für eine gute Anbindung – allerdings mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In Donaustadt entsteht vor allem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, die sich ein Auto oft gar nicht leisten können. Für nicht wenige in dem Stadtteil würde ein gut ausgebauter und preiswerter ÖPNV wohl eine bessere Anbindung bedeuten als eine Stadtautobahn.

Es sind längst nicht nur junge Aktivisten, die sich gegen den Ausbau der Autobahnen stellen. In der Nähe der Besetzungen gibt es ein angemeldetes Protestcamp, wo auch Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen ihre Zelte aufgeschlagen haben. Immer wieder kommen Anwohner beim Protest vorbei und bringen Verpflegung. Zwischendurch kommt auf der Baustelle fast schon Urlaubsstimmung auf, abends läuft Musik, tagsüber spielen Leute Volleyball. Die Polizei hält sich bislang zurück. Am zweiten Tag der Besetzung sah es kurz so aus, als würden die Einsatzkräfte räumen wollen, doch dann rückten die Beamten wieder ab. Viele der Besetzer vermuten, dass die Stadtverwaltung und die Asfinag, die für die Planung und den Bau der Autobahnen zuständige Firma, darauf warten, dass den Protestierenden die Luft ausgeht. Diesen Gefallen aber wollen die Aktivistinnen und Aktivisten den Bauleuten nicht tun.

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