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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 7 / Ausland
Gespräche in Mexiko

Maduro zufrieden

Nach erster Runde von Dialog mit Rechtsbündnis: Venezuelas Präsident zieht positive Bilanz. Linker Oppositionskandidat von Wahl in Caracas ausgeschlossen
Von Frederic Schnatterer
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Staatschef Maduro mit seinem Team an Unterhändlern vor den Gesprächen von Mexiko-Stadt (Caracas, 2.9.2021)

Die Reaktion war nahezu überschwenglich. »Es ist ein Tag des Sieges für alle Venezolaner«, feierte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Montag abend (Ortszeit) per Twitter die Gespräche zwischen seiner Regierung und dem rechten Parteienbündnis »Einheitliche Plattform« in Mexiko-Stadt, die zuvor zu Ende gegangen waren. »Wir haben uns mit der Opposition zusammengesetzt, um über die für das Land wichtigen Themen zu sprechen. Der Dialog für Frieden und Wiederaufbau ist ein Erfolg für die Venezolaner.«

Über das Wochenende hatte in der mexikanischen Hauptstadt die erste Runde des Dialogs stattgefunden, die auf einer bereits im August von Vertretern beider Seiten unterzeichneten Übereinkunft aufbauen konnte. Am Montag stellte der Chefunterhändler der Regierung, Jorge Rodríguez, zwei Teilabkommen vor, die bei dem Treffen unterzeichnet worden waren. Im ersten verpflichten sich die Unterzeichner darauf, »Venezuelas unveräußerliche Souveränität über den Esequibo-Streifen« zu verteidigen. Die rohstoffreiche Region wird derzeit von Guyana verwaltet, jedoch von Caracas als Teil seines Territoriums beansprucht. 2019 soll der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó dem Vereinigten Königreich angeboten haben, alle Ansprüche auf dieses Gebiet aufzugeben, wenn er im Gegenzug von London in seinen Putschbemühungen unterstützt werde.

Im zweiten Teilabkommen zur »sozialen Absicherung des venezolanischen Volkes« vereinbarten Regierung und rechte Opposition gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die Coronapandemie und den Hunger im Land. Als Erfolg kann Maduro dabei einerseits verbuchen, dass die internationalen Sanktionen als einer der Gründe für die schlechte Versorgungslage im Land anerkannt werden. Andererseits ließ Rodríguez am Montag durchscheinen, dass die Mittel – gerade für die Bekämpfung der Pandemie – durchaus auch von im Ausland eingefrorenen oder beschlagnahmten venezolanischen Vermögenswerten kommen könnten. Eine zweite Runde des Dialogs ist vom 24. bis zum 27. September geplant.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Regierungslager einen bedeutenden Etappensieg feiern können. Nach drei Jahren des Boykotts teilten die in der »Einheitlichen Plattform« zusammengeschlossenen Oppositionsparteien mit, bei den für den 21. November geplanten Regional- und Kommunalwahlen kandidieren zu wollen. Auch wenn die Vertreter der Rechtskräfte erklärten, der Schritt bedeute nicht die Anerkennung der Regierung von Maduro, ist er als Zeichen ihrer Schwäche und des Scheiterns des jahrelangen Konfrontationskurses zu verstehen.

Während unter anderem die USA, Kanada und die Europäische Union den Dialog explizit befürworten, stößt er in Teilen der venezolanischen Linken auf Ablehnung. Bereits am 17. August, wenige Tage nach dem ersten offiziellen Treffen von Regierung und rechter Opposition in Mexiko-Stadt, kritisierte das Politbüro der Kommunistischen Partei (PCV) in einer Erklärung, dort träfen sich »die Vertreter der zwei wichtigsten Fraktionen der nationalen Bourgeoisie«. Diesen gehe es dabei lediglich darum, ihre Macht abzusichern. Daher dürften sich die Arbeiterklasse und die Bauern nicht von den Gesprächen täuschen lassen – »unsere Interessen und Bedürfnisse stehen nicht auf der Tagesordnung«.

Die Kommunisten, die lange Teil des Regierungsbündnisses »Großer Patriotischer Pol« gewesen waren, hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen linken Kräften beschlossen, unabhängig zu den Parlamentswahlen anzutreten. Auch bei den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November wollen sie als Teil des linkschavistischen Bündnisses »Revolutionäre Volksalternative« (APR) kandidieren – unter anderem für das Bürgermeisteramt in Caracas.

Für die Hauptstadt hatte die APR eigentlich Eduardo Samán aufgestellt. Am Montag machte der ehemalige Handelsminister jedoch öffentlich, dass seine Kandidatur »weniger als eine Stunde« vor Ablauf der Registrierungsfrist und ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden sei – was ihm auch die Möglichkeit nehme, sich zu verteidigen. Bis zur Klärung der Umstände habe das Linksbündnis nun einen anderen Kandidaten beim Wahlrat eintragen lassen.

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