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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Russland vor den Wahlen

Zuckerbrot und Peitsche

Wahlkampf zur russischen Staatsduma: Angesichts schlechter Umfragewerte vergibt Putin Einmalzahlungen. Opposition wird behindert
Von Reinhard Lauterbach
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Proteste gegen die extrem unpopuläre Erhöhung des Rentenalters am 2. September 2018 in Moskau

Vom 17. bis 19. September wird in Russland die nächste Staatsduma gewählt, und die Regierung macht sich erkennbar Sorgen. Umfragen sagen ihr den Verlust der bisherigen Mehrheit voraus: Die Unterstützung für die Regierungspartei »Einiges Russland« (ER) wird noch bei maximal 30 Prozent angenommen, in Moskau liegt sie angeblich bei nur noch 15 Prozent. Gegenüber der letzten Duma-Wahl 2016 kündigt sich damit ein förmlicher Zusammenbruch an. In der auslaufenden Legislaturperiode hatte ER noch eine Dreiviertelmehrheit, die auch die Verabschiedung der Verfassungsänderungen von 2020 ermöglichte, durch die Wladimir Putin rechtlich die Möglichkeit hat, bis 2036 zu amtieren.

Ausschlaggebend für den Absturz von ER in der öffentlichen Meinung ist in erster Linie die »Rentenreform« von 2018. Durch sie wurde gegen den Willen von 90 Prozent der russischen Gesellschaft das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 für Männer angehoben. Als Argumente dienten die im neoliberalen Diskurs üblichen Erzählungen von einer angeblichen Überalterung der Gesellschaft und »zu hohen Kosten« einer Beibehaltung des bisherigen Systems. Allerdings bedeutete die »Reform« angesichts der in Russland relativ niedrigen Lebenserwartung, dass viele Leute, die jetzt in den letzten Jahren ihres Berufs­lebens sind, absehbar kaum noch in den Genuss ihrer Rente kommen würden. Es war ein flagranter Bruch des ungeschriebenen Sozialvertrags aus den Nullerjahren: politische Stabilität für die Staatsmacht gegen soziale für die Leute. Zumal in Folge von Sanktionen, Kürzungspolitik und der Pandemie die Realeinkommen der Bevölkerungsmehrheit ohnehin seit Jahren zurückgehen.

Als Notbremse hat Putin ein Vorhaben, das er eigentlich als Wahlversprechen der kommenden Duma aufgegeben hatte, vorgezogen und Ende August per Präsidialerlass selbst angeordnet: die sofortige einmalige Auszahlung von 10.000 Rubel (120 Euro) an alle russischen Rentner. Das entspricht ungefähr einer zusätzlichen Durchschnittsrente. Polizisten und Soldaten bekamen je 15.000 Rubel (170 Euro), Lehrkräfte ebenfalls 10.000. Solche »Großzügigkeit« der Regierung zeigt ihre Nervosität, denn ein stabiles System hätte keinen Anlass, vor einer Wahl Almosen zu verteilen.

Zudem erschweren die Behörden systematisch Oppositionskandidaturen oder machen sie sogar unmöglich. Zunächst wurde die »Antikorruptionsstiftung« von Alexej Nawalny als »extremistisch« verboten, wodurch ihre Tätigkeit in Russland erfolgreich unterbunden wurde. Parallel wurden Gesetze gegen »ausländische Agenten« verschärft und rückwirkend angewandt: Selbst wer irgendwann eine Unterschrift für Nawalny geleistet hatte, als seine Bewegung noch legal war, verlor das passive Wahlrecht. Dutzende oppositionelle Internetportale und andere Medien wurden zu ausländischen Agenten erklärt. Selbst Politiker der »systemimmanenten Opposition« wie der kommunistische Präsidentschaftsbewerber von 2018, Pawel Grudinin, wurden diesmal an der Kandidatur gehindert. Die bekannte Praxis der Aufstellung namensgleicher Pseudokandidaten, sogenannter Spoiler, feiert fröhliche Urständ.

Auch Fernsehdebatten zum Wahlkampf werden zensiert. Der Mitschnitt einer Diskussion in den staatlichen Sendern Rossija 1 und Rossija 24 wurde aus Youtube entfernt, nachdem einer der Teilnehmer die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und Nawalny als Beispiel beim Namen genannt hatte. Eine weitere Fernsehdiskussion wurde nicht live ausgestrahlt, weil die Leitung des veranstaltenden Senders befürchtete, dass Debattenteilnehmer Putin kritisieren könnten. Begründet wurden die Zensurmaßnahmen das eine Mal mit den Urheberrechten, das andere Mal mit den Zeitverschiebungen: Die Voraufnahme der Sendung sei nötig, damit sie im Osten des Landes nicht tief in der Nacht ausgestrahlt werden müsse.

Am vergangenen Donnerstag erschien auf der Seite des Online­mediums The Bell ein Aufruf zum Wahlboykott, was in Russland verboten ist. Die Redaktionsleitung wies die Verantwortung von sich und sprach von einer Provokation. Dabei ist Wahlboykott eine der Optionen, die die Staatsmacht selbst im Repertoire hat. Vor allem in sozialen Medien sind zuletzt verstärkt Kommentare offenbar frisch eingestiegener Benutzer erschienen, denen zufolge Wählen doch sowieso keinen Zweck habe, da alles zuvor abgekartet sei. So sollen oppositionell gestimmte Wähler demotiviert werden, damit die Unterstützer von ER relativ stärker abschneiden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Duma-Wahlen nicht offiziell beobachten. Mit den 60 Vertretern, deren Akkreditierung die russische Wahlkommission – offiziell wegen der Pandemie – angeboten hatte, sei eine effiziente Kontrolle auf Landesebene nicht möglich, hieß es zur Erklärung. Vorwürfe der Wahlfälschung sind damit jetzt schon absehbar.

Hintergrund: Russlands Linke

Michail Lobanow ist ein junger Basisaktivist aus Moskau. Er kandidiert auf der Liste der Kommunistischen Partei für die Staatsduma, läuft von Haus zu Haus, diskutiert mit den Leuten in den Innenhöfen zwischen den Wohnblocks in seinem Wahlkreis im Westen der russischen Hauptstadt. Wie er der FAZ erzählte, hat er dabei vor allem mit der in zwei Jahrzehnten paternalistischer Putin-Politik gewachsenen Apathie der potentiellen Wählerinnen und Wähler zu tun, laut denen sich Aktivität ja doch nicht lohne, die da oben eh machten, was sie wollten. In einem am 24. August bei Youtube eingestellten Video, das ihn gemeinsam mit dem linken Intellektuellen Boris Kagarlitzki zeigt, sagt er, es gehe darum, den Leuten den Glauben an die Wirksamkeit ihres eigenen Engagements zurückzugeben.

Ob die Wahl eines Abgeordneten in ein mit nur mäßigen konstitutionellen Rechten ausgestattetes Parlament diese Rückgewinnung politischer Subjektivität wirklich voranzubringen geeignet ist, ist eine Frage, die Linke weltweit diskutieren, seitdem es sozialistische Parteien vor 120 Jahren erstmals in bürgerliche Parlamente geschafft haben. Im Russland des Jahres 2021 scheint die Tendenz in Richtung Teilnahme zu gehen, zumal ein Wahlboykott der Regierungspartei »Einiges Russland« eher noch ein besseres Ergebnis verschaffen würde.

Es gibt offenbar ein starkes Bedürfnis nach Vereinigung der Opposition. Lobanow sagte, er habe als Linker seine Probleme mit den Positionen von Alexej Nawalny, aber das sei nachrangig, solange der noch inhaftiert sei. Umgekehrt fördert die Strategie des »schlauen Wählens«, die Nawalnys Anhänger über soziale Medien propagieren, ebenfalls eine Vereinigung der Opposition. Sie beruht darauf, in jedem Wahlkreis den Kandidaten mit den besten Aussichten, per Erststimme gegen »Einiges Russland« zu gewinnen, zu wählen. Das können im Einzelfall durchaus auch Kommunisten sein. Wer sich online bei Nawalnys Leuten registriert, bekommt in der letzten Woche vor der Abstimmung eine auf seinen Wahlkreis zugeschnittene Empfehlung.

Am Wochenende untersagte ein Moskauer Wirtschaftsgericht dem Suchmaschinendienst Google und dessen russischer Konkurrenz Yandex, Antworten auf die Anfrage »schlaues Wählen« anzuzeigen. Geklagt hatte eine Wollhandelsfirma aus Krasnodar, die im Juni ein Logo angemeldet hatte, das dem der Kampagne zum Verwechseln ähnelt. Sie sah ihre Markenrechte verletzt, obwohl die Kampagne schon wesentlich länger läuft. Zumindest Google dürfte sich um dieses Urteil wohl nicht weiter kümmern. (rl)

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