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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Mobilitätswende

»Was Behörden hier betreiben, ist beispiellos«

Münchner Verwaltung versucht, Protest gegen Automobilmesse IAA lahmzulegen. Bündnis gibt Kontra. Ein Gespräch mit Thomas Eberhardt-Köster
Interview: Fabian Linder
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Autogegner bei einer Banneraktion über der A 9 bei Fürholzen in Fahrtrichtung München (7.9.2021)

Seit einem Jahr bereitet das Bündnis »Aussteigen«, zu dem auch ATTAC gehört, die aktuell laufenden Proteste gegen die Automobilmesse IAA vor. Worum geht es Ihnen konkret?

Zunächst sind es mehrere Bündnisse, die jeweils unterschiedliche Protestformen bedienen. Uns alle eint, dass wir eine radikale Mobilitätswende fordern. Es ist nicht damit getan, allein den Verbrenner gegen einen E-Motor auszutauschen. Wir müssen grundlegend neu darüber nachdenken, wie wir uns zukünftig fortbewegen wollen.

Welche Rolle nimmt das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC in den Protesten ein?

Einerseits sind wir bei der Vorbereitung des »Kontra IAA«–Kongresses beteiligt sowie bei der geplanten Demonstration, andererseits auch bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wir halten es für notwendig, auf verschiedenen Ebenen aktiv zu sein. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung durch den »Gegenkongress«, also dem Aufzeigen, wie etwa alternative Mobilität funktioniert, geht es auch darum, angesichts einer bevorstehenden Klimakatastrophe den Protest durch Demonstrationen auf die Straße zu tragen und mit Blockadeaktionen die Dringlichkeit sichtbar zu machen.

Die aktuellen Aktionen finden unmittelbar vor der Bundestagswahl statt. Gibt es mit Blick darauf Anliegen, die ATTAC vertritt?

Wir wollen vor und nach der Bundestagswahl Druck machen, um eine andere Verkehrspolitik durchzusetzen. Ein Beispiel dafür ist die hohe Subventionierung des Autoverkehrs etwa durch die Bezuschussung von Geschäftswagen. Auch den Bundesverkehrswegeplan sehen wir kritisch und fordern ein Moratorium und den sofortigen Stopp des Baus von Autobahnen. Das sind Themen, die auf Bundesebene angesiedelt sind. Eine fortschrittliche Verkehrspolitik scheitert bisher daran, dass die jetzige Bundesregierung nicht bereit ist umzusteuern. Insofern erhoffen wir uns hier Fortschritte durch gesellschaftliche Veränderungen und andere politische Mehrheiten.

Die Münchner Behörden fallen bisher durch Verhinderungstaktik auf, so etwa bei den juristischen Auseinandersetzungen um das Protestcamp sowie die Demonstrationsrouten. Wie bewerten Sie das Vorgehen?

Es ist beispiellos, was die Verwaltungsbehörden hier in München betreiben. Gerade die Strecken der Fahrradsternfahrt, die schon seit einem Dreivierteljahr und länger so diskutiert werden, jetzt zu untersagen, ist eine eindeutige Verhinderungstaktik. Man möchte die IAA in München haben, aber nicht die Demonstrationen dagegen, die absehbar waren. Gleiches gilt für das Protestcamp, wo wir bis zum Schluss vor Gericht gegen die Verhinderungsstrategie der Behörden ankämpfen mussten. Wir hoffen für die Demonstration am Samstag, dass wir vor Gericht recht bekommen und auch auf den Strecken laufen können, die geplant sind.

Im Vorfeld der Demonstration warnen Polizei und bayerisches Innenministerium vor gewalttätigen Protesten und kündigen den größten Polizeieinsatz Münchens in den vergangenen 20 Jahren an. Mit welchem Szenario rechnen Sie als Organisatoren?

Die rhetorische Aufrüstung seitens des Innenministers und der Einsatzkräfte ist nicht angemessen. Das Bündnis hat insbesondere für die Aktionen des zivilen Ungehorsams am Freitag angekündigt, dass von uns keine Eskalation ausgehen wird. Wir wollen einen breiten Protest auf die Straße tragen.

Sie werfen den Veranstaltern der IAA unter anderem Greenwashing vor. Worin äußert sich das?

Auch die Automobilindustrie kann nicht mehr leugnen, dass es im Verkehrsbereich Veränderungen braucht. Sie greift das allerdings nur auf, indem sie ihr altes Modell von großen schweren Autos auf E-Mobilität umstellen. Das meinen wir mit Greenwahsing: Hier ist keine echte Bereitschaft vorhanden, das autozentrierte Verkehrssystem umzustellen auf ein Verkehrssystem, das den öffentlichen Verkehr, Fuß- und Fahrradverkehr in den Vordergrund stellt. Bei den Protesten wird das besonders ersichtlich, wenn es etwa heißt, Autobahn dürfe nicht Teil der Demoroute sein. Der Autoverkehr steht im Zentrum jeder Überlegung. Demokratie und Demonstrationsrecht werden dem untergeordnet, wie sich in München zeigt.

Thomas Eberhardt-Köster ist Mitglied im Koordinierungskreis von ATTAC und arbeitet zu den Themen Kommunen, Mobilitätswende und Klimagerechtigkeit

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