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Aus: Ausgabe vom 07.09.2021, Seite 5 / Inland
Gewerkschaften

Gemeinsam gegen Tarifeinheit

Verdi-Chef Frank Werneke wehrt sich gegen Vorstoß zur Einschränkung des Streikrechts. GDL setzt Arbeitskampf bei der Bahn fort
Von Bernd Müller
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Streikende GDL-Mitglieder am Montag vor dem Berliner Hauptbahnhof

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL wirkt: Das Land diskutiert über eine Tarifauseinandersetzung, die kämpferisch ausgetragen wird. Längst geht es um mehr als die Höhe des Lohnes – auch das Tarifeinheitsgesetz steht zunehmend in der Kritik. Und der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten nutzt die Gelegenheit, um das Streikrecht vieler Berufsgruppen anzugreifen.

Am Wochenende war ein Beschluss des Vorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU bekanntgeworden. Anlässlich des Lokführerstreiks fordert er in dem Papier strengere Vorgaben für Arbeitskämpfe im Zug- und Luftverkehr. Einmal solle eine Grundversorgung bei Streiks aufrechterhalten werden. Darüber hinaus solle es einen Zwang zur Schlichtung geben, noch bevor Tarifverhandlungen scheitern. Über Streiks sollen in Zukunft nicht nur Gewerkschaftsmitglieder entscheiden, sondern die Hälfte der Belegschaften eines Betriebes zustimmen müssen. Gelten sollen diese Regeln in Betrieben der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur, heißt es in dem Beschluss. Darunter versteht die Organisation die Energie- und Wasserversorgung, das Erziehungswesen, die medizinische Versorgung und die Pflege.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor diesen Plänen. »Die CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht«, erklärte ihr Vorsitzender Frank Werneke am Montag. Wer Hand an das Streikrecht lege, müsse mit entschiedenem Widerstand rechnen. Statt dessen müsse das sogenannte Tarifeinheitsgesetz ersatzlos abgeschafft werden, sagte er weiter. »Der verfahrene Tarifkonflikt beweist es überdeutlich – das Tarifeinheitsgesetz gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, verschärft damit den Konkurrenzkampf zwischen Gewerkschaften und trägt so zur Eskalation von Auseinandersetzungen bei.«

Diese Kritik fand ein anschauliches Beispiel in der Auseinandersetzung zwischen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und dem GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. Hoffmann hatte der GDL am Wochenende vorgeworfen, »dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt«.

Am Montag konterte Weselsky die Kritik. Er wünsche sich, dass auch ein Vorsitzender eines Dachverbandes von Gewerkschaften Ursache und Wirkung im Blick behalte. Schließlich sei der DGB-Chef derjenige gewesen, der das umstrittene Gesetz initiiert habe. Und jetzt kritisiere er die GDL dafür, für mehr Mitglieder zu werben. »Also, ich weiß nicht ganz genau, für was das Gesetz denn geschaffen worden ist«, sagte Weselsky. Das Gesetz sage ganz klar: Wer mehr Mitglieder im Betrieb habe, dessen Tarifverträge bleiben in die Zukunft hinein erhalten.

Die Sozialdemokraten halten eisern am Gesetz fest. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte am Freitag erklärt: »Ich glaube schon, dass das ein notwendiger gesetzlicher Fortschritt war, dass wir versuchen, dass die Verhältnisse in den Betrieben so sind, dass die Gewerkschaften tatsächlich Verhandlungspartner sein können für die Arbeitgeber und dass wir dort gute Beziehungen organisiert bekommen.« Aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium hieß es ergänzend, das Gesetz sei nie dafür vorgesehen gewesen, Streiks zu verhindern, sondern dafür, Kooperationen von Gewerkschaften zu ermöglichen. Dies habe auch innerhalb der Deutschen Bahn (DB) lange Zeit geklappt. Deshalb sehe das Ministerium auch keinen Änderungsbedarf.

Noch bis Dienstag morgen wollte die GDL ihren Arbeitskampf aufrechterhalten. Dass die Gewerkschaft zu einem weiteren Streik aufrufen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest wahrscheinlich: Eine Annäherung zwischen ihr und der DB ist noch nicht in Sicht. Die Gewerkschaft sei zu weiteren Gesprächen bereit, wenn ein verhandlungsfähiges Angebot von der Bahn komme, sagte Weselsky im ZDF-»Morgenmagazin« am Montag. Mit ihrem aktuellen Angebot versuche die DB den Vertretungsanspruch der GDL auf Lokführer und Zugbegleiter zu beschränken. Damit solle dauerhaft verhindert werden, dass die GDL die Mehrheit im Betrieb bekomme. »Und dagegen wehren wir uns«, sagte Weselsky.

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