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Aus: Ausgabe vom 06.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahl 2021

Hauptsache Europa

Wahlen am 26. September 2021. Heute: »Volt«. Post-»Brexit«-Partei blendet gesellschaftliche Widersprüche konsequent aus
Von Kristian Stemmler
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Plakativ: Wahlkampfauftritt von Volt im Saarland (Saarbrücken, 15.8.2021)

Treffen sich eine Französin, ein Italiener und eine Deutsche und gründen eine Partei. Was sich wie der Anfang eines Witzes anhört, ist tatsächlich die Geschichte der Gründung der im September erstmals zu einer Bundestagswahl antretenden Partei Volt – sofern man ihrer Internetseite glaubt. Der Italiener Andrea Venzon, die Französin Colombe Cahen-Salvador und der Deutsche Damian Boeselager hätten 2016 dem Brexit-Votum im Juni in Großbritannien und dem »wachsenden Rechtspopulismus« in Europa nicht mehr tatenlos zuschauen können, heißt es da. Und so »schufen sie mit Volt einen grenzübergreifenden politischen Ansatz für Europa, um neue, pragmatische und progressive Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden«.

Erste Mandate

Tatsächlich hob das junge Trio am 29. März 2017 Volt Europa aus der Taufe, am Tag, an dem Großbritannien den Austrittsprozess aus der EU durch Mitteilung an den Europäischen Rat offiziell einleitete. Für Symbolik scheinen die Gründer viel übrig gehabt zu haben. Als Namen der Partei wählten sie die internationale Maßeinheit für Stromspannung – um mit diesem in ganz Europa bekannten Begriff »neue Energie« zu versinnbildlichen. Im März 2018 wurde als erste nationale Sektion Volt Deutschland gegründet. Inzwischen gibt es 16 nationale Parteien von Volt und »Teams« in mehr als 30 Ländern, mit nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Mitgliedern und Unterstützern, rund 2.800 in der BRD.

Die paneuropäische Idee zu verkörpern wie keine andere Partei, half Volt Deutschland bei der Europawahl im Mai 2019 nicht. Mit rund 250.000 Stimmen, was 0,7 Prozent entsprach, blieb sie hinter den eigenen Erwartungen zurück, konnte aber immerhin einen Sitz im Europaparlament erringen, der Parteimitgründer Damian Boeselager zufiel. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 trat Volt erstmals bei einer deutschen Landtagswahl an und kam auf 1,3 Prozent. Bei den Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein-Westfalen 2020 und in Hessen 2021 errang die Partei in diversen Städten Stadtratsmandate.

Technokratisches Verständnis

Der Schlüssel zu allem ist für Volt die EU. Sie strebt eine europäische Einigung an mit dem Ziel einer europäischen Republik inklusive eigener »Verteidigungsarmee«. Hinter den Äußerungen von Volt ist ein technokratisches Verständnis von Politik erkennbar, das gesellschaftliche Widersprüche konsequent ausblendet. Dass auf den Plakaten zur Bundestagswahl die Parteifarbe violett mal mit rot, mal mit grün und auch mal mit gelb kombiniert hat, ist wohl kein Zufall.

Aus »gutem Hause«

Programmatisch ist die Partei irgendwo zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angesiedelt. In puncto Klimawandel vertritt man eher grüne Forderungen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, in der Sozialpolitik eher linke Forderungen wie die nach einer konsequenteren Besteuerung von Erbschaften und einem Mindestlohn von 13 Euro. Im Programm klingt aber auch vieles nach FDP. Bürokratie müsse abgebaut und die Unternehmenssteuersätze »in Richtung eines mittleren europäischen Niveaus« gesenkt werden, heißt es da. Viel ist von Innovation, Startups und Unternehmertum die Rede.

Das ist kein Zufall, ist die Partei doch vor allem im Milieu aufstrebender Studierender – oft aus »gutem Hause« – verankert und bei jungen Start­up-Unternehmern gefragt. Als prototypisch können da Parteimitgründer Boeselager und der Kovorsitzende von Volt Deutschland, Paul Loeper, gesehen werden. Boeselager ist laut Wiki­pedia Sohn eines Frankfurter Bankiers. Nach dem Abitur studierte er an der Universität Bayreuth Philosophie und Wirtschaft. Er war auch an der Columbia University in New York und der Hertie School of Governance in Berlin, arbeitete drei Jahre für den berüchtigten Unternehmensberater McKinsey. Loeper studierte Betriebswirtschaft in Berlin, hat einen Master in »Global Security« von der Glasgow University. Offenbar ist er ein Verwandter von Claus von Loeper, dem früheren Chef der Unternehmensgruppe Hannover Finanz. Zumindest wird Claus von Loeper als Spender der Partei aufgeführt.

Reiche Förderer

Aufschlussreich ist, dass Volt Europa als die beiden größten Spender die »Open Society Initiative for Europe« des US-Milliardärs George Soros mit 19.191 Euro und den Unternehmer Christian Oldendorff, Sohn des Hamburger Reeders Klaus E. Oldendorff, aufführt. Dass die Partei über genug finanzielle Mittel verfügt, vermutet Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. »Dafür spricht auch, dass sie hier in meiner Heimatstadt Aachen reichlich Plakate aufgehängt haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Ihn erinnere Volt an die 2016 in Frankfurt am Main gegründete Bewegung »Puls of Europe«. »Die Partei scheint mir einen Touch linker zu sein als Pulse of Europe, aber dieses Grundprinzip, dieses sehr idealisierte Bild der EU, das findet man bei Volt auch«, so Hunko. Forderungen der Partei, wie die nach einer europäischen Armee, liefen auf eine Entdemokratisierung hinaus.

Hintergrund: Liberaler Optimismus

Alle Probleme können nur europäisch gelöst werden und nicht im nationalen Alleingang, sei es der Klimawandel oder die soziale Ungleichheit. Das ist das Mantra der im März 2018 gegründeten Partei Volt Deutschland, die am 26. September zum ersten Mal zur Bundestagswahl antritt. Außer dieser Fixierung auf »Europa« hat sie auch noch ein anderes Alleinstellungsmerkmal: Vermutlich haben ihre Mitglieder das niedrigste Durchschnittsalter von allen Parteien; auf den Kandidatenlisten stehen viele Studierende. Dem entspricht das Auftreten, etwa auf der Homepage von Volt. Man gibt sich jung, optimistisch und aktiv. Eine halbwegs ernste politische Analyse sucht man weit und breit vergeblich.

Wie manche andere Kleinpartei auch nimmt man hier den Mund auffällig voll. »Wir wollen die großen Probleme unserer Zeit pragmatisch und progressiv angehen und die Stimme der europäischen Einigung im Bundestag werden«, heißt es. Das Superwahljahr 2021 habe mit »mächtigen Erfolgen« in den Landtags- und Kommunalwahlen begonnen. Tatsächlich kam Volt etwa bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März gerade mal auf ein Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am selben Tag konnte Volt immerhin in mehrere Stadtparlamente einziehen und ist in einigen Städten an Regierungskoalitionen beteiligt.

Im Programm für die Bundestagswahl sind auch sozialliberale Forderungen enthalten wie eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdienende oder ein Kohleausstieg bis 2030. Ansonsten setzt Volt wie auch CDU und FDP auf »Innovation« und den technischen Fortschritt zur Lösung drängender Probleme – die daher zunächst ungelöst bleiben. »Klimaneutral. Unternehmerisch. Digital.« lautet ein Slogan auf der Website. Weiter heißt es, die Partei plädiere für »eine nachhaltige und generationengerechte Marktwirtschaft, die in der Dekarbonisierung, im Unternehmer*innentum und in der Digitalisierung Chancen statt Hindernisse sieht«. (kst)

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