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Aus: Ausgabe vom 04.09.2021, Seite 6 / Ausland
EU-Grenzregime

Gewalt ausgelagert

Polizei und Internationale Organisation für Migration räumen selbstorganisiertes Geflüchtetencamp im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet
Von Marita Fischer, Velika Kladusa
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Immer wieder werden nahe Velika Kladusa von Geflüchteten Camps aufgebaut (22.9.2020)

Velika Kladusa im Nordwesten Bosniens. Mit den Worten »Raus. Aufstehen. Ihr müsst hier weg!« weckten am Donnerstag morgen Polizisten um die 250 Geflüchtete, die in aus Planen und Holzbrettern gebauten provisorischen Unterkünften oder in Zelten auf einer Wiese am Rande der Kleinstadt schliefen. Die Polizeibeamten zerstörten die Behausungen der Schutzsuchenden und verwüsteten deren Habseligkeiten. In Transportern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden die Menschen in die offiziellen Camps Borici und Miral gebracht. Zum großen Teil Afghaninnen und Afghanen, unter ihnen viele Familien mit kleinen Kindern, hatten sich hier selbstorganisiert auf den Grenzübertritt in das EU-Land Kroatien vorbereitet.

Nun müssen die Geflüchteten rund sieben Tage in den offiziellen Camps in Quarantäne ausharren. Gegenüber junge Welt berichtete ein Betroffener, dort sei die Situation miserabel. So gebe es nicht genug zu essen, keine Schlafsäcke und zu wenige Betten. Außerdem reichten die sanitären Anlagen nicht aus, die Geflüchteten müssten sich an streng vorgegebene Essenszeiten halten, und es sei verboten, selbst zu kochen. Neben den schlechten Bedingungen in den Camps und dem Verlust der Autonomie bedeutet der Quarantänezwang auch, dass die Betroffenen daran gehindert werden, den Grenzübertritt zu versuchen. Gerade jetzt ist das für viele besonders verheerend. Das Zeitfenster für die Weiterreise ist klein, da im Winter bei schlechtem Wetter und ohne vor den Grenzbeamten schützendem Laub der gefährliche Weg praktisch unmöglich ist. Dementsprechend schwindet auch die Hoffnung der Menschen, die kältesten Monate des Jahres nicht in schlecht ausgestatteten Camps vor der EU-Außengrenze ausharren zu müssen.

Solche Räumungen seien mittlerweile üblich, merkte ein örtlicher Cafébesitzer gegenüber jW an. Sie werden jeden Herbst unter dem Vorwand durchgeführt, in den offiziell betriebenen Lagern sei es sicherer und wärmer als in den selbstorganisierten Camps. Doch auf die expliziten Bedürfnisse der Schutzsuchenden – Selbstbestimmung und Wohnen in Grenznähe – wird keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil: Die Durchführung der Räumung in den frühen Morgenstunden hatte das Ziel, möglichst viele Menschen in den Zelten anzutreffen. Zudem agierte die Polizei dabei äußerst brutal und missachtete die ohnehin spärliche Privatsphäre der Geflüchteten.

Die IOM, eine offizielle Partnerorganisation der Vereinten Nationen, die unter anderem von EU-Mitgliedstaaten finanziert wird, war an der Räumung aktiv beteiligt und hat diese durch gezielte Datenerhebungen in den vergangenen Tagen ermöglicht. Das zeigt, dass diese Gewalt auch von Brüssel toleriert wird. Der sogenannte Grenzschutz wird durch repressive Maßnahmen wie diese weiter externalisiert. Gegenüber jW kommentierte eine Aktivistin vor Ort die Räumung daher auch als Beispiel der »zynischen Doppelmoral der EU, die darauf drängt, dass die Nachbarländer Afghanistans möglichst viele Schutzsuchende aufnehmen, und gleichzeitig alles daran setzt, ihre Grenzen auch für Afghaninnen und Afghanen zu schließen«. Wie Aktivisten vor Ort erklärten, ist davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen weitere Räumungen im bosnischen Grenzgebiet zu Kroatien geplant sind.

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