75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. November 2021, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 03.09.2021, Seite 15 / Feminismus
Reproduktive Rechte

Frauen ernst nehmen

Virtueller Fachkongress fordert, Schwangerschaftsabbrüche endlich zu entkriminalisieren
Von Gitta Düperthal
imago0088860618h.jpg
Performance der »Medical Students for Choice« für die Streichung des Paragraphen 219 a in Berlin (26.1.2019)

Expertinnen, Wissenschaftlerinnen und feministische Aktivistinnen haben am Wochenende erneut gefordert: »Weg mit den Paragraphen 218 und 219 a!« Referiert haben bei dem virtuellen Fachkongress »150 Jahre Paragraph 218 Strafgesetzbuch« am 27. und 28. August auch ungewollt Schwangere, die unter der derzeitigen Gesetzeslage unter beschwerlichen Umständen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen mussten. Ein Abbruch dürfe nicht mehr im Strafgesetzbuch unter den Tötungsdelikten verortet werden und nicht nur in Ausnahmefällen straffrei bleiben, hieß es. Als »fauler Kompromiss« wurde bewertet, dass der Paragraph 219 a, das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, weiter Bestand habe. Nach einer Reform im Frühjahr 2019 sei Ärztinnen und Ärzten nun zwar erlaubt, zu vermerken, dass sie Abbrüche vornehmen, aber weitergehende Informationen darüber seien tabu. Dieses Verbot stehe in düsterer Tradition, 1933 verankert durch die faschistische NSDAP im Reichsstrafgesetzbuch.

Mit dem Kongress mit etwa 700 Teilnehmerinnen hat sich eine junge Generation feministischer Rechtswissenschaftlerinnen auf den Weg gemacht, juristisch argumentativ durchzusetzen, dass reproduktive Rechte zu schützen sind – auch die von ungewollt Schwangeren. Eine Neuregelung müsse deren Anspruch auf »personale Autonomie und körperliche Integrität« anerkennen, forderte die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Ulrike Lembke. Der Staat könne sich »nicht ernsthaft zwischen die Gebärmutter der Frau und den Embryo werfen wollen, um letzteren zu schützen«. Eine Austragungspflicht im Gesetz greife unverhältnismäßig in die Grundrechte der Frau ein – und habe lebenslang Folgen für die Betroffene. Das Strafrecht sei nicht dazu da, »die Bevölkerung zu erziehen«, sondern sei »das schärfste Schwert, um bei kriminellen Vergehen einzugreifen«, so Lembke.

Aus eigener Erfahrung schilderten Frauen, wie die Gesetzeslage ungewollt Schwangere demütigt: Zwangsberatung, verordnetes Warten, bis der Berechtigungsschein zum Abbruch ausgehändigt wird. Durch den Straftatbestand werde Frauen die alleinige Schuld zugeschrieben, hinzu komme ihre Stigmatisierung. Eine zunehmend knappere Versorgungslage entstehe, weil weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführten, da sie sonst mit Anzeigen und Verunglimpfung durch sogenannte Lebensschützer rechnen müssten.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth und Christine Bergmann, frühere Bundesfamilienministern, mahnten als Schirmfrauen der Konferenz an, Frauen ernstzunehmen, statt mit dem Strafrecht zu drohen. Bergmann erinnerte, dass Frauen aus der DDR angesichts des Rückschrittes, den sie nach der »Wende« hatten hinnehmen müssen, »mit den Zähnen knirschten«. Auch die Soziologieprofessorin Daphne Hahn und die an der City University of New York dozierende Historikerin Dagmar Herzog rekurrierten im Zwiegespräch, dass Frauen in der DDR seit 1972 das Recht hatten, innerhalb von zwölf Wochen nach Beginn einer Schwangerschaft eigenverantwortlich über den Abbruch zu entscheiden. Nach dem Anschluss an die BRD habe es eine Art »inoffiziellen Gebärstreik« gegeben. In den Jahren nach 1990 habe die Geburtenrate in der ehemaligen DDR mit unter 0,8 Kindern je Frau einen Tiefstand erreicht.

Die Historikerin Sabine Berghahn schilderte vergangene Kämpfe gegen den Abtreibungsparagraphen, ähnlich der Stern-Kampagne 1971, als 374 Frauen auf der Titelseite des Magazins ihr Schweigen brachen. Schon in der Weimarer Republik hieß es: »Ich habe abgetrieben und einer Frau geholfen.« Trotz Massenprotesten gegen das Abbruchverbot 1930/1931 seien Gesetzesanträge aufgrund der Uneinigkeit der linken Parteien KPD, USPD und SPD gescheitert. In der Nazizeit war durch die »Verordnung zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft« von 1943 der gewerbliche Schwangerschaftsabbruch mit Todesstrafe bedroht, wenn »dadurch die Lebenskraft des deutschen Volkes fortgesetzt beeinträchtigt« wurde. Den Frauen selbst drohte Gefängnis oder Zuchthaus.

Die Journalistin Lina Dahm berichtete über die organisierte Gegnerschaft der sogenannten Lebensschutzbewegung zu feministischen Kämpfen, die Hand in Hand mit konservativen Ambitionen der CDU/CSU funktioniere. Der Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche sei nur ein Mittel, um »die alte Ordnung« mit Heteronormativität, traditionellen Geschlechterrollen und männlicher Herrschaft zu erhalten. Während »Lebensschützer« mit Aufmärschen, Hetzkampagnen, Psychoterror wie Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte oder Gehsteigbelästigung vor Beratungsstellen versuchten, das Rad zurückzudrehen, habe der Exvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, bedauert, dass »im Wahlprogramm seiner Partei nichts zum Lebensschutz« stehe. Auch Nathanael Liminski, rechte Hand des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, präsentiere sich als Abtreibungsgegner.

Dem Parteienstreit auf dem Kongress blieb die CDU trotz Einladung fern. Cornelia Möhring von der Partei Die Linke äußerte, nur ein linkes »Reformregierungsbündnis« könne eine Änderung erreichen. Ein Antrag der Linken für reproduktive Rechte wurde im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Neoliberale, konservative Parteien wollten keine Entkriminalisierung, so Möhring. Dem stimmten Josephine Ortleb (SPD) und Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) zu. Einzig Maren Jasper-Winter (FDP) warnte, besser nicht daran zu rühren, weil das Bundesverfassungsgericht eine neue Regelung kassieren könne.

Wie immer die Bundestagswahl ausgehe, die Bewegung gegen den Antifeminismus müsse stark bleiben, betonte Möhring. Es wurde dazu aufgerufen, am Internationalen Safe Abortion Day am 28. September unter dem Motto »150 Jahre Widerstand gegen Paragraph 218« auf die Straße zu gehen. Der Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche war 1990 erstmals von der Frauenrechtsbewegung in Lateinamerika ausgerufen worden.

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • Immer noch nicht ihre alleinige Entscheidung: Auf einer Demonstr...
    02.03.2019

    Klage für Selbstbestimmung

    Linkspartei, Die Grünen, FDP: Kompromiss der Regierungskoalition unzureichend. Paragraph 219 a eventuell Fall für Bundesverfassungsgericht
  • Protest vor dem Landgericht Gießen während des Prozesses gegen d...
    20.10.2018

    Regierung gegen Frauen

    Koalition klammert sich an Paragraph 219a. Schlagabtausch im Bundestag

Mehr aus: Feminismus