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Aus: Ausgabe vom 03.09.2021, Seite 8 / Ansichten

EU-Bomben für die Welt

Ministerin zieht Konsequenz aus Niederlage
Von Arnold Schölzel
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Aktivisten mit Masken von Drohnenbefürwortern und der Eurodrohne bei der Fotoaktion »Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr« vor dem Bundestagsgebäude (18.3.2021)

In der »Legende vom toten Soldaten« lässt Bertolt Brecht 1918 »eine militärische ärztliche Kommission« den »verwesten Leib« des Gefallenen, also Kriegsdienstverweigerers, »mit geweihtem Spaten« ausgraben und das faule Fleisch an die Front schicken. Denn: »Der Krieg war aber noch nicht gar / Drum tat es dem Kaiser leid / Dass sein Soldat gestorben war: / Es schien ihm noch vor der Zeit.«

Heute stinken die laufenden Kriege, die vom Zentrum Europas aus geführt werden, dort nicht nach Kot und Aas, nach Untergang und Zerfall, sie werden von irren Kommissionären geruchsfrei über »soziale« Netze fürs Publikum aufbereitet, d. h. fürs »Garkochen«. Also teilte die deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag zur Runde ihrer EU-Amtskollegen im slowenischen Kranj in einer neun­teiligen Erklärung über Twitter mit, welche Konsequenz sie aus dem »schweren Schlag« für den Westen in Afghanistan zieht: Der Krieg ist k. v. (kriegsverwendungsfähig), die EU darf ihn nicht gestorben sein lassen, sondern muss ihn ausbuddeln und auch mal ohne USA auf die Beine stellen. In ihren Worten: »Ob es wirklich eine dauerhafte Niederlage ist, entscheiden die Schlussfolgerungen, die wir jetzt in Europa und den USA ziehen.« Und die sind ganz einfach: keine Spaltung der NATO, kein Riss in den Beziehungen zu den USA, und »kein Rückzug aus dem internationalen Engagement«, lediglich »europäisch stärker werden«. Denn: »Die Frage ist doch gar nicht, ob wir eine extra EU-Truppe aufbauen. Die militärischen Fähigkeiten in den EU-Staaten sind vorhanden.«

Also auf ein Neues, wegen eines »Schlages« in Afghanistan ist der Krieg nicht tot. Er wird wie in Brechts Legende mit Schnaps und Bordell – Geld, Geld, Geld – und Weihrauch, »dass er nicht stinken kann« – also mit Werten, regelbasierter Außenpolitik, Demokratie, Menschen- und vor allem Frauenrechten – lebendig und für SPD- und Grünen-Wähler salonfähig gemacht. Frau Kramp-Karrenbauer weiß, was nötig ist: »In der EU könnten Koalitionen von Willigen vorangehen.« Falls es Staaten geben sollte, die von 30 oder 20 Jahren Krieg genug haben. Und: »Auch wäre zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten der EU regionale Verantwortungen für Sicherheit festlegen«. Afghanistan? »Wir« haben die Welt für »unsere« Sicherheit aufzuteilen. Die Ministerin sagte erst am Montag in Paris, dass die Bundeswehr unvermindert in Mali bleibt. Dies sei ein »wichtiges und richtiges« Zeichen. Und regionale Verantwortung.

In Paris war die Deutsche übrigens, um mit ihrer französischen Amtskollegin und einer spanischen Staatssekretärin ein Abkommen zur Fortsetzung des gemeinsamen Rüstungsprojekts FCAS – ein von Drohnenschwärmen begleitetes Kampfflugzeug – bis 2027 zu unterzeichnen. Die Zeremonie war auch ein Sieg für Frauenrechte: Der Krieg ist sicher, die Ministerin kann in Ruhe gehen.

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  • Leserbrief von Jochen Seemann aus Rostock ( 7. September 2021 um 11:48 Uhr)
    Es ist beeindruckend, in welch atemberaubendem Tempo die deutsche Politik, die Medien und die Gesellschaft das Afghanistan-Thema abgehakt haben. Nur das halbe Tempo bei der Evakuierung, und alle ca. 50.000 schutzbedürftigen Afghanen der BRD wären jetzt hier. Aber, das ist alles Schnee von gestern.
    Wie gewaltig der Wechsel vom kurzzeitigen Innehalten und Nachdenklichkeit zum »jetzt aber auf ein Neues«, doch diesmal unter Führung der (deutschen) EU vonstatten ging, lässt sich auch daran ermessen, dass das für den 31. August eigentlich geplante »Heldengedenken« – sprich Großer Zapfenstreich in Berlin – so sang- und klanglos ausfiel, ohne dass auch nur irgend jemand nachfragte. Dieses Bild zeigt sich auch im laufenden Wahlkampf.
    Man sollte meinen, dass nach dem Afghanistan-Debakel das neben dem Klimawandel mindestens ebenbürtige Thema von Krieg und Frieden einen zentralen Platz finden sollte. Doch weit gefehlt. Mehr als enttäuschend ist für mich hier die Haltung der Partei Die Linke, die das in bezug auf die im Bundestag vertretenen Parteien zentrale Unterscheidungsmerkmal als Friedenspartei fast vollständig zu verstecken scheint. Glaubt sie wirklich, das sie es in einer möglicherweise rechnerischen Koalition »Rot-(Oliv-)Grün-Rot« wieder hervorzaubern kann?

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