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Aus: Ausgabe vom 02.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Spalter des Tages: Danyal Bayaz

Von Jan Greve
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Für Bürgerliche der Beelzebub: Danyal Bayaz

Kennen Sie Danyal Bayaz? Falls nicht, sollten Sie sich den Namen des baden-württembergischen Finanzministers merken. Denn der Mann mit Grünen-Parteibuch hat finstere Pläne: Er will die Steuerverwaltung im Ländle in die Lage versetzen, ihren Job zu machen.

Eigentlich haben wir uns ja alle lieb in der BRD, dem Land der mittelständischen Familienunternehmer, in dem es Menschen wie der Wurstfabrikant Uli Hoeneß zu etwas bringen können. Aber hin und wieder ist da die Rede von Steuersündern, die die Stimmung im Paradies trüben. »Spalter!« schallt es da aus der Bürgerpresse, die tagtäglich die Mär von der Leistungsgesellschaft unters Volk bringt. Ihr Vorschlag: Wir sollten uns gegenseitig vertrauen und uns nicht von Vater Staat gängeln lassen. Denn das wäre ja häusliche Gewalt.

Diese heile Welt ist es, die durch die Pläne von Bayaz ins Wanken geraten ist. Künftig soll die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg Hinweise auf möglichen Steuerbetrug auch über eine Meldeplattform im Internet erhalten können. Durch das bundesweit erste Portal dieser Art sollen Whistleblower einen »sicheren und anonymen Kommunikationsweg« nutzen können, teilte das Finanzministerium in Stuttgart laut dpa-Meldung vom Mittwoch mit. Bayaz’ wahnwitziges Ziel: mehr Steuergerechtigkeit.

Dreimal dürfen Sie raten, mit welchem Vokabular Bild darauf reagierte: »Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein«. »Blockwartmentalität«, bellte FDP-Freiheitskämpfer Michael Theurer hinterher. Die Grünen säen »noch mehr Misstrauen«, rang CDU-Moralprediger Carsten Linnemann nach Atem. »Denunziantentum«, geiferte CSU-Sittenrichter Markus Blume.

Bayaz erwiderte auf die »Kritik«, Steuerhinterziehung koste »uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr«. In seinem Eifer scheint er vergessen zu haben: Wer in der Klassengesellschaft einen »Steuerpranger« aufstellt, wird schneller an den Marterpfahl gebunden, als er »soziale Marktwirtschaft« sagen kann.

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  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz (27. September 2021 um 12:29 Uhr)
    Der sich noch recht neu im Amt befindliche Finanzminister Baden-Württembergs hat bereits für mächtig Wirbel gesorgt – unter anderem mit dem von ihm unterstützten und verantworteten Meldeportal für Steuersünder. Doch auch im Wahlkampf machte der Politiker nun von sich reden: Auch wenn seine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, in ihrem Programm die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vorsehe, sei er skeptisch. Besonders entlarvend ist aber die Begründung, die Danyal Bayaz anbringt: Man könne es den Finanzbehörden nicht zumuten, nun auch noch »Oldtimer zu zählen« und »Picassos zu bewerten«. Selten habe ich eine derart dreiste und plumpe Verweigerung des Staates gesehen, wohlhabende Menschen in diesem Land in ihre solidarische Verantwortung zu nehmen. Das ist eine Kapitulation vor den Reichen und offenbart, wie Teile der Grünen meilenweit ins neoliberale Lager hineinreichen. Auch befürchtet der Minister, dass gerade inhabergeführte Firmen durch eine Vermögensteuer in der Substanz ihres Unternehmens geschädigt werden könnten. Auch diese Sorge ist ein Armutszeugnis: Denn auch wenn ein Betrieb in der Hand seines Eigentümers liegt, entbindet dies letzteren nicht von der Verpflichtung, unangemessen hohes Kapital anzusammeln, das letztlich weitgehend unversteuert bleibt. Das vermeintliche Sichern der Liquidität und Innovationsfähigkeit eines Gewerbes ist eine Schutzbehauptung: Hat sich bei einem Geschäftsinhaber derart viel Vermögen aufgetürmt, dass die aus dem linken Politikspektrum geforderte Finanzabgabe greift, kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es in der positivsten Annahme zur Reinvestition in den unternehmerischen Kreislauf gesteckt wird, sondern als Privatkapital gedacht ist, welches nicht vor dem Zugriff des Staates bewahrt bleiben darf. Wenn Bayaz offenbar zu wenige Kapazitäten für die Eintreibung einer Vermögenssteuer in seiner Finanzverwaltung sieht, sollte er sich kümmern, eine personelle Aufstockung dergleichen vorzunehmen, anstatt die Reichen von ihrer Verpflichtung zur Gerechtigkeit entbinden zu wollen. Dem Politiker wäre andernfalls anzuraten, vielleicht einmal bei der FDP um Mitgliedschaft anzuklopfen.

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