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Aus: Ausgabe vom 02.09.2021, Seite 6 / Ausland
Venezuela

Spätes Eingeständnis

Venezuela: Rechtes Oppositionsbündnis kündigt Teilnahme an Regional- und Kommunalwahlen Ende November an. Dialog mit Regierung wird am Freitag fortgesetzt
Von Frederic Schnatterer
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Henry Ramos Allup (M.), Vorsitzender von »Acción Democrática«, am Dienstag vor der Presse in Caracas

Es ist ein Eingeständnis, dass die Strategie der letzten Jahre gescheitert ist. Seit 2018 boykottierte der rechte Teil der venezolanischen Opposition alle Urnengänge, nun will sie an den diesjährigen Lokal- und Regionalwahlen teilnehmen. Das gab das Bündnis »Mesa de la Unidad Democrática« (MUD) – ein Zusammenschluss verschiedener Oppositionsparteien – am Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung bekannt. Am 21. November werden in Venezuela 23 Gouverneure, 33 Bürgermeister sowie Regional- und Kommunalabgeordnete gewählt. Erst am Sonnabend war die Einschreibungsfrist für Kandidatinnen und Kandidaten vom Nationalen Wahlrat bis Mittwoch verlängert worden.

Bekanntgemacht wurde die Entscheidung gegenüber Pressevertretern in der Zentrale der Partei »Un Nuevo Tiempo« in der Hauptstadt Caracas – wichtige Kräfte im MUD sind zudem »Acción Democrática«, »Primero Justicia« und »Voluntad Popular«. Die Oppositionskoalition war 2008 gegründet und 2012 als Wahlbündnis registriert worden, 2015 gewann sie die Wahl zur Nationalversammlung. Die Präsidentschaftswahl 2018, bei der Nicolás Maduro wiedergewählt wurde, sowie die Abstimmung zum Parlament 2020 boykottierte die MUD hingegen.

Der nun erfolgte Sinneswandel sei Resultat eines »schwierigen Prozesses interner Überlegungen« heißt es in der MUD-Mitteilung vom Dienstag. »Die schwierige Situation, in der sich unser Land befindet, das Gefühl der Dringlichkeit, dauerhafte Lösungen für unsere Probleme zu finden, und die Absicht, die Einheit zu stärken, bewegen uns.« Henry Ramos Allup, Generalsekretär von »Acción Democrática«, präzisierte: »Wir werden uns organisieren, mobilisieren und uns in Einheit im Dienste der demokratischen Wiederherstellung der Institutionen Venezuelas stärken.«

Gleichzeitig betonte das Oppositionsbündnis, dass die Wahlen »keine gewöhnlichen« und auch nicht »fair« werden würden. Daher bedeute das Ende der Boykotthaltung auch keine Anerkennung der Regierung von Maduro, schob Ramos Allup auf der Pressekonferenz hinterher. Vielmehr sei die gefällte Entscheidung im »nationalen Interesse«: »In der Politik darf es keine Dogmen geben, sondern sie beruht auf der Interpretation der Realität zu einem bestimmten Moment.«

Was den spezifischen Moment angeht, stehen die MUD-Parteien in Venezuela derzeit nicht besonders gut da. Der Konfrontationskurs der vergangenen Jahre inklusive der Ausrufung Juan Guaidós Anfang 2019 als »Übergangspräsident«, der im Land faktisch über keine Macht verfügt, sowie mehrere Umsturzversuche sind gescheitert. Auch innerhalb der rechten Opposition mehren sich seit Monaten die Stimmen derer, die einen Strategiewechsel fordern. So hatte der zweifache Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles bereits Anfang August zur Teilnahme an den kommenden Wahlen aufgerufen.

Aus dieser Position der Schwäche heraus spricht der rechte Teil der Opposition seit dem 13. August wieder mit der Regierung von Maduro – zum ersten Mal seit 2019. In einem im Rahmen des Dialogs unterzeichneten Memorandum bekunden beide Seiten ihre Bereitschaft, »die notwendigen Bedingungen für die Durchführung der in der Verfassung verankerten Wahlen mit allen Garantien zu vereinbaren«. Auch die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Venezuela wird darin gefordert. An diesem Freitag sollen die Gespräche in Mexiko-Stadt fortgesetzt werden.

Die Einbindung der MUD kann die Regierung in Caracas also durchaus als Erfolg verbuchen. Dementsprechend äußerte sich auch Präsident Maduro am Dienstag in einer im staatlichen Fernsehen VTV übertragenen Rede auf einer Veranstaltung der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Dabei erklärte er, die »politische Geste, an den Wahlen teilzunehmen, ist des Beifalls würdig«. Zudem betonte der Staatschef, dessen Partei am 21. November im Bündnis »Großer Patriotischer Pol« antreten wird, niemand solle glauben, »schon gewonnen zu haben«. Vielmehr gehe es nun darum, »alle Kämpfer und Aktivisten zu motivieren« und einen »Aktionsplan« und eine effiziente Kommunikationsstrategie zu entwerfen. Nicht mehr Teil des »Großen Patriotischen Pols« ist hingegen die Kommunistische Partei, die mit dem links-chavistischen Bündnis »Revolutionäre Volksalternative« (APR) zu den Wahlen antreten wird.

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