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Aus: Ausgabe vom 02.09.2021, Seite 1 / Titel
Monopol zahlt Niedriglohn

Amazon muss zahlen

Gewerkschaft mobilisiert zu Aktionstagen. Prekäre Arbeitsverhältnisse von Lieferanten im Zentrum der Kampagne. SPD-Kanzlerkandidat kommt nicht gut an
Von Simon Zeise
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Die SPD und ihr Finanzminister haben die Beschäftigten dem Niedriglohnsektor ausgeliefert (Berlin, 1.9.2021)

Beim Onlinegiganten Amazon legt Verdi eine Schippe drauf. Seit Jahren kämpft die Gewerkschaft zusammen mit den Beschäftigten für einen Tarifvertrag. Am Mittwoch wurden Aktionstage ausgerufen. Bis Sonnabend soll an mehr als zwei Dutzend Standorten des Versandriesen auf die Arbeitsbedingungen von Zustellern aufmerksam gemacht werden. Die Beschäftigten arbeiten in der Regel für Subunternehmen »unter prekären Bedingungen und unter enormem Zeitdruck«, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. »Der Onlinehandel boomt, und Amazon als weltgrößter Onlinehändler verdreifacht seinen Gewinn«, so Kocsis weiter. Den Preis dafür zahlten »auch die Beschäftigten, die die Pakete transportieren und zustellen«.

Die Aktionstage unter dem Motto »Ausgeliefert« finden bundesweit an 30 Standorten statt, unter anderem in Hamburg, Dortmund, Essen, Nürnberg, Pforzheim und Gera. Bei den Aktionen sollen Betroffene auch in mehreren Sprachen beraten und über ihre Rechte aufgeklärt werden. Kocsis forderte Amazon auf, die Angestellten von Subunternehmen direkt im eigenen Unternehmen anzustellen. Zum Auftakt in Berlin-Mariendorf musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Kritik der Gewerkschaft stellen. »Die Politik ist gefordert, die Kontrollen in der gesamten Branche auszuweiten, um Verstöße gegen geltendes Recht, etwa gegen das Mindestlohngesetz, konsequent zu ahnden«, sagte Kocsis. Verdi und DGB forderten außerdem, das seit 2018 für die Paketbranche geltende Gesetz zur sogenannten Nachunternehmerhaftung auf die gesamte Speditions- und Logistik­branche auszuweiten. Amazon müsste dann Sozialbeiträge für Beschäftigte nachzahlen, wenn einer ihrer Subunternehmer diese Beiträge nicht oder nicht vollständig gezahlt hat. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ergänzte: »Fahrer berichten, dass Subunternehmer sie zu einem Großteil in Spesen bezahlen und sie somit um den Mindestlohn und den Sozialversicherungsschutz bringen, der ihnen aber nach deutschem Recht zusteht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen unhaltbaren Zuständen und ausbeuterischen Bedingungen ein Ende macht.«

Amazon reagierte pampig: »Anlässe wie diese geben unseren Kritikern eine Gelegenheit, Aufmerksamkeit für ihre eigenen Themen zu suchen«, teilte ein Sprecher des Konzerns gegenüber jW mit. Die Manager können die ganze Aufregung überhaupt nicht verstehen. »Tatsächlich entsprechen die Aussagen nicht der Wirklichkeit der Tausenden an Menschen, die bei Lieferpartnern in ganz Deutschland beschäftigt sind und jeden Tag Pakete zu Amazon-Kunden bringen«, ließ sich der Konzern weiter vernehmen. An Scholz gerichtet, teilte Amazon mit, für die meisten Fahrer in Deutschland betrage der Einstiegslohn zwölf Euro – und damit mehr als der von der SPD auf den Weg gebrachte Mindestlohn. Die Lieferpartner würden in einer Höhe vergütet, damit sie ihre Mitarbeiter »gut bezahlen« könnten: »Wir verlangen von unseren Lieferpartnern, dass sie ihren Fahrern eine erstklassige Arbeitserfahrung bieten. Alle Lieferpartner sind vertraglich verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten.« Kostet ja nichts, denn es kontrolliert ja niemand. Und für den Fall, dass einem Fahrer Unrecht widerfahre, habe der Konzern eine Beschwerdehotline eingerichtet. Super Sache: Petzen beim Chef. Kein Anschluss bei Amazon.

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