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Aus: Ausgabe vom 01.09.2021, Seite 5 / Inland
Bürgerliche Propaganda

Paradies für Reiche

Institut warnt vor angeblichen Folgen der Vermögenssteuer. Elitenforscher hält dagegen. BRD besteuert Millionäre so gering wie kaum ein anderes Land
Von Raphaël Schmeller
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Krisenprofiteure zur Kasse: Klare Botschaft auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2020 in Berlin

Die Bürgerlichen zittern. Denn Deutschland droht ein »Linksrutsch« – so lautet zumindest die offizielle Propaganda von CDU/CSU und Unternehmern seit einigen Tagen. Am Montag stimmte nun auch das Ifo-Institut in den Kanon ein und warnte vor der Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie SPD, Grüne und Die Linke planten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) »wäre nach acht Jahren mit Vermögensteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne«, schrieb Ifo-Präsident Clemens Fuest in einer Studie für die »Stiftung Familienunternehmen«. Eine solche Steuer wirke »krisenverstärkend« und nehme keine Rücksicht auf die Liquiditätslage der Konzerne, so Fuest weiter. »Die Steuer mindert Anreize zu Investitionen und Kapitalbildung.«

Falsche Schlussfolgerungen

»Diese Argumente werden seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, bekommen dadurch aber nicht mehr Realitätsgehalt«, erklärte dagegen Elitenforscher Michael Hartmann am Dienstag gegenüber jW. In einem Beispiel führte er aus: »Zwei der zehn reichsten Deutschen, die Quandt-Erben, müssten bei einer einprozentigen Vermögensteuer pro Jahr zwischen 350 und 450 Millionen Euro Steuern zahlen. Sie haben aber in den letzten Jahren trotz Corona allein für ihre BMW-Aktien jährlich zwischen 700 Millionen und gut 1,1 Milliarden Euro Dividende erhalten. Das ist ihre Gewinnbeteiligung. Ob sie darauf Vermögensteuer zahlen, merkt BMW als Unternehmen gar nicht.«

Widerspruch bekommt Fuest auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dessen Präsident Marcel Fratzscher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er halte die Studie vom Ifo für »unvollständig und damit die Schlussfolgerungen für falsch«. Die entscheidende Frage sei, was der Staat mit den Steuereinnahmen mache. In den kommenden Jahren werde er viel Geld für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, digitale Transformation, Bildung und Innovation benötigen. »Somit wird eine Vermögensteuer, die in solche Zukunftsinvestitionen fließt, viele gute neue Arbeitsplätze schaffen, das Wachstum erhöhen und langfristig den Wohlstand sichern«, führte Fratzscher aus.

Ablenkungsmanöver

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, ist wenig überrascht von den Ergebnissen der Ifo-Studie. Denn diese »strotzt vor Fehlern«, wie er in einer Erklärung vom Montag schrieb. Um von dem obersten einen Prozent abzulenken, würden Arbeitsplätze vorgeschoben. »Dabei könnte eine Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre über ihren positiven Effekt auf öffentliche Investitionen sogar Jobs schaffen.«

Desinformationskampagne

Der Streit um die Vermögenssteuer in der BRD ist alt. 1996 wurde sie zum letzten Mal erhoben, ihr Aufkommen betrug zu diesem Zeitpunkt rund neun Milliarden D-Mark (etwa 4,6 Milliarden Euro). Die Steuersätze lagen damals zwischen 0,5 Prozent für Betriebsvermögen und einem Prozent für natürliche Personen. Doch ein Problem gab es: 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Steuer verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei somit verfassungswidrig. Immobilienbesitz sei gegenüber Bargeld bevorzugt worden, so die Richter. Zwar stellte die damalige Kohl-Regierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, entschied sich aber dazu, die Steuer 1997 abzuschaffen.

Seitdem wehrt sich das Kapital vehement gegen jeden Versuch, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen – wenn es sein muss, auch mit Desinformation. So auch in der jüngsten Ifo-Kampagne geschehen. Denn Fuest behauptet, mit einer Vermögensteuer zusätzlich zu den bestehenden Steuern würde Deutschland einen Sonderweg im internationalen Wettbewerb gehen. Fakt ist aber, dass kaum ein Land in der Welt Vermögen geringer besteuert als die Bundesrepublik. Das zeigt ein Blick auf das Aufkommen der vermögensbezogenen Steuern am BIP im OECD-Vergleich: 2018 lag dieser Wert hierzulande bei rund einem Prozent, in Frankreich und Großbritannien dagegen bei mehr als vier Prozent. Der Durchschnitt in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lag zu diesem Zeitpunkt bei knapp zwei Prozent.

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