Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Mittwoch, 27. Oktober 2021, Nr. 250
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 01.09.2021, Seite 4 / Inland
Völkerrecht

Fundamental geändert

Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. Gastkommentar
Von Norman Paech
imago0131551225h.jpg
Dietmar Bartsch, Kofraktionschef von Die Linke im Bundestag, während seiner Rede zur Situation in Afghanistan (25.8.2021)

Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, die Fraktion hätte den Antrag ablehnen müssen – wie es einige wenige Abgeordnete auch getan haben.

Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Die Regierung argumentiert in ihrem Antrag: »Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt aufgrund der fortgesetzten Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (…)«. Das ist richtig bis zum Zeitpunkt ihrer »Implosion und der Machtübernahme durch die Taliban«, wie es der Antrag ebenfalls sagt. Mit der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani und der Auflösung der Regierung hat sich die rechtliche Situation aber fundamental geändert.

Die Bundesregierung weiß offensichtlich selbst, dass das alte Mandat mit der Zustimmung der untergegangenen Regierung nicht mehr ausreicht und suchte deshalb ein neues Mandat, welches den Einsatz bis Ende September 2021 erweitern sollte. Dies ist völkerrechtlich nur möglich auf der Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder der Zustimmung der neuen Machthaber, gleichgültig, ob sie schon eine Regierung gebildet haben oder noch nicht. Sie verfügen über die effektive Macht und werden die Zukunft des Landes bestimmen. Das ist eine Frage der Souveränität, was immer man über die neuen Machthaber auch denkt.

Der Antrag der Bundesregierung geht auch über das alte Mandat in den Punkten 8 und 9 hinaus. Das Einsatzgebiet der Soldaten sollte auf das ganze Staatsgebiet Afghanistan ausgeweitet werden, und »zur Durchführung konkreter Projekte« oder in »Notsituationen« sollte es auch keine Obergrenze für die Zahl der Soldaten geben. Ein derartiges neues Mandat benötigt die Zustimmung der Taliban, wenn es kein UNO-Mandat gibt. Mit ihnen hatte die Bundesregierung ja in Doha verhandelt, aber offensichtlich genauso wie die USA kein Einverständnis erzielen können.

Die Fraktion sei daran erinnert, dass sie vor nicht langer Zeit die Bundesregierung wegen der Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt hat, weil sie ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne Zustimmung aus Damaskus offensichtlich völkerrechtswidrig war. Hat die Fraktion den Anspruch der Partei vergessen, eine Partei des Völkerrechts zu sein?

Schließlich war zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag der Regierung am 25. August bereits klar, dass die USA ihre Truppen am 31. August aus Afghanistan abziehen würden. Das hatte US-Präsident Biden am Vortag verkündet. Für die Bundeswehr bedeutete das, dass sie ohne die Unterstützung der USA im September keine Evakuierung mehr durchführen konnte. Die Abstimmung war schlicht sinnlos, weil über Unmögliches abgestimmt werden sollte. Das musste allen Abgeordneten bewusst sein. Warum also die Zeremonie? Vielleicht, um nachträglich das Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung rechtfertigen zu lassen?

Um nicht missverstanden zu werden: Es musste und muss alles unternommen werden, um gefährdetes deutsches Personal, sogenannte Ortskräfte und gefährdete Mitarbeiter der zahlreichen NGOs, die nach Deutschland wollen, zu evakuieren – nur nicht mit untauglichen Mitteln. Jetzt wird es notwendig sein, mit den Taliban zu verhandeln.

Norman Paech ist emeritierter ­Professor für Verfassungs- und ­Völkerrecht

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

Ähnliche:

Mehr aus: Inland

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.