Zum Inhalt der Seite

Polen will an Grenze Ausnahmezustand verhängen

Warschau. Wegen zahlreicher »illegal« über Belarus einreisender Flüchtender will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau. Der Ausnahmezustand soll laut Innenminister Mariusz Kaminski für 30 Tage an einem »schmalen Streifen« entlang der Grenze gelten und 183 Ortschaften betreffen. Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. »Weder Demonstrationen noch andere Aktionen sind erlaubt.« (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 01.09.2021, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!