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Aus: Ausgabe vom 31.08.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Flüchtlingsdrama an Grenze

»Polen will hier Stärke demonstrieren«

Die 32 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus wurden Opfer illegaler »Pushbacks«. Ein Gespräch mit Katarzyna Kretkowska
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Polnische Grenzsoldaten bewachen 32 afghanische Geflüchtete im Niemandsland zu Belarus (Usnarz Gorny, 19.8.2021)

Sie waren in den letzten Tagen an der Grenze zu Belarus. Wie sieht die Lage aus?

Die Situation ist leider seit zwei Wochen dieselbe: hoffnungslos für die 32 Flüchtlinge, die gezwungen sind, dort zu kampieren. Sie sitzen auf einer Fläche von vielleicht zwölf Quadratmetern, vor sich die polnischen Grenzschützer und im Rücken die belarussischen. Und keine der beiden Seiten erlaubt ihnen, diesen Ort zu verlassen. Die ersten zehn Tage konnte man noch zu ihnen, dann haben die polnischen Beamten das Lager abgeriegelt. Manchmal bekommen sie von den belarussischen Grenzern Brot, aus Barmherzigkeit. Polen lässt nichts mehr durch.

Was weiß man über den Zustand der Flüchtlinge?

Wie soll es ihnen schon gehen, wenn sie seit inzwischen drei Wochen auf dem nackten Boden kampieren? Einige haben nach eigenen Angaben Fieber, andere Blut im Urin. Mit Hilfe der Stiftung »Rettung« haben wir die Identität der Geflohenen feststellen können. Wir wissen, aus welchen Teilen Afghanistans sie kommen und was ihre Fluchtgründe waren. Die Informationen, die die Regierung und ihre Medien verbreiten, sind Lügen: dass es sich um Iraker handle, die sich nur als Afghanen ausgäben, weil der »Afghanentrick« gerade »ziehe«.

Sie waren, bevor sie an diese Stelle kamen, schon neun Tage in Polen, irrten durch die Wälder der Umgebung. Anwohner benachrichtigten die Polizei, was sicher im guten Glauben geschah: Die Leute in der Region sind sehr solidarisch. Dort gibt es keine Angst oder Feindseligkeit gegenüber Geflohenen.

Die Flüchtlinge waren also schon auf polnischem Gebiet und baten um Asyl, und der Grenzschutz hat sie mit Lkw eingesammelt und auf diesen Flecken Erde an der Grenze gebracht. Dann haben die Grenzschützer angefangen, sie über die Grenze zurückzudrängen. Wir haben Aufnahmen von Google Earth analysiert, das Lager liegt zu 70 Prozent auf polnischem Gebiet, zu 30 auf belarussischem. Dazu gibt es eine Aufnahme vom 15. August, da saßen die Leute schon da. Die Aussage der Regierung, sie seien an dieser Stelle aus Belarus gekommen, stimmt ganz klar nicht. Wenn die Regierung sagt, sie sollten über einen Grenzübergang einreisen, ist das zynisch: Die Leute können ja keinen Schritt von dort weg.

Demnach vollzog Polen an diesen Menschen einen rechtlich unzulässigen Pushback.

Ja, das geschah vor 22 Tagen.

Es ist auch deshalb zynisch, weil auf dem Grenzbahnhof Terespol systematisch Flüchtlinge zurückgewiesen wurden, ohne dass sie einen Asylantrag hätten stellen können.

Dieses Argument der Regierung ist gar nichts wert. Wir wissen, dass Polen solche »Pushbacks« systematisch durchführt. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Manchmal haben Geflohene auch Glück, wie eine Gruppe von acht Somalierinnen, die zuletzt doch ins Land gelassen wurden. Das müsste auch mit diesen 32 Afghanen passieren.

Welche praktischen Auswege gibt es denn jetzt? Die Leute können doch nicht ewig dort kampieren.

Natürlich nicht. Deswegen verlangen wir, dass den Menschen der Zugang zu einem normalen Asylverfahren in Polen ermöglicht wird. Alles sollte im Einklang mit dem internationalen Recht geschehen. Aber ich sehe im Augenblick keinerlei Aktivitäten der Regierung, um eine Lösung herbeizuführen. Es werden nur ständig die Polizei- und Militärkräfte verstärkt: Polen will hier Stärke demonstrieren, indem es nicht einmal Ärzte oder einen Krankenwagen zu den Flüchtlingen durchlässt.

Was können die politischen Ziele dieser Machtdemonstration sein? Der Versuch, sich der EU als treuer Wächter der Außengrenzen anzudienen?

Ja, wenn es ihnen in den Kram passt, können sie auch proeuropäisch argumentieren. Leider nimmt die EU-Kommission hier keinen eindeutigen Standpunkt ein. Ich habe nur die Hoffnung, dass die Kalkulation, die Gesellschaft gegen Flüchtlinge zu mobilisieren, nicht aufgeht. Denn im Moment herrscht in der polnischen Gesellschaft für von der NATO betrogene Menschen aus Afghanistan großes Mitgefühl.

Katarzyna Kretkowska ist Sejm-Abgeordnete für die polnische Linke und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für Integration und Migration

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