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Aus: Ausgabe vom 30.08.2021, Seite 7 / Ausland

Proteste in den USA gegen Wahlrechtsreform

Washington. Zehntausende Menschen haben am Sonnabend (Ortszeit) in Washington, Houston, Atlanta und anderen Städten der USA gegen die Wahlrechtsreformen in einigen republikanisch regierten Bundesstaaten demonstriert. Bei einem Protestzug vom Weißen Haus zum Kapitol trugen die Teilnehmer Plakate mit Aufschriften wie »Wahlrechte für alle«. Kritiker sehen in den Reformen die Absicht, Angehörigen von Minderheiten das Wählen zu erschweren. Die Organisatoren der Proteste kritisieren die Reformen als »rassistische, antidemokratische Gesetze zur Unterdrückung von Wählern« und fordern vom Kongress, sie durch ein Bundesgesetz zu stoppen. Die Republikaner haben in einer Reihe von ihnen kontrollierter Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen oder planen entsprechende Reformen. Sie schränken unter anderem die Briefwahlen ein und verschärfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Seit Januar haben mindestens 18 Bundesstaaten insgesamt 30 neue restriktive Wahlgesetze beschlossen. Dutzende weitere werden diskutiert. Die Konservativen begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen. (AFP/jW)

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