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Aus: Ausgabe vom 30.08.2021, Seite 6 / Ausland
Autonome Region Kurdistan

Mehr als Familienfehde

Machtkampf in PUK-Partei der Autonomieregion Kurdistan eskaliert – Lahur Talabani soll Land verlassen. Türkei und Barsani-Clan reiben sich Hände
Von Nick Brauns
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Will sich nicht vertreiben lassen: Lahur Talabani in Sulaimanija (3.5.2021)

Lahur Talabani verließ am Sonnabend sein Haus in Sulaimanija, fuhr mit seinem Wagen demon­strativ durch die kurdische Großstadt im Norden des Irak und trank Tee auf der Straße. Zuvor hatte er ein von 98 der 124 Mitglieder des Politbüros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) unterzeichnetes Ultimatum verstreichen lassen. Darin hatte die zweitstärkste Partei der Kurdistan-Region dem Politiker, der nominell noch ihr Kovorsitzender ist, eine Frist von 72 Stunden zum Verlassen des Landes gegeben. Erst zwei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse der für den 10. Oktober angesetzten irakischen Parlamentswahlen dürfe er zurückkehren.

Der Versuch, Lahur in die zumindest vorübergehende Verbannung zu schicken, ist der jüngste Akt eines Machtkampfes innerhalb der PUK, der seit dem Tod des Parteigründers und früheren irakischen Präsidenten Dschalal Talabani 2017 ausgetragen wird. Dessen Söhne Bafel und Qubad Talabani stehen dabei dem an der Parteibasis und in der Bevölkerung beliebten Lahur gegenüber. Während sich Bafel im Rahmen eines Machtkompromisses seit Februar 2020 mit Lahur den Vorsitz der PUK teilte, gehört Qubad als Vizeministerpräsident der kurdischen Regionalregierung in Erbil an, die von der konkurrierenden Barsani-Familie und ihrer Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) beherrscht wird.

Anders als seine Cousins unterhält Lahur keine Privatarmee, sondern stützte sich auf den Parteinachrichtendienst und die von seinem Bruder Polad geführten Antiterroreinheiten. Doch am 8. Juli besetzten Bafel und Qubad putschartig die Spitzen der Sicherheitsbehörden mit ihren eigenen Vertrauensleuten. Anschließend drangen ihre Milizen in mehrere zu den Kräften Lahurs gehörende Medienhäuser ein, die danach an offizielle, das heißt von der Bafel-Qubad-Fraktion kontrollierte Parteimedien angegliedert wurden. Dieser Schritt sei erfolgt, um den Missbrauch von Parteipositionen für persönlichen Gewinn zu beenden, rechtfertigte Bafel dieses Vorgehen.

Lahur erklärte sich bereit, den Kovorsitz zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch eine Parteikommission ruhen zu lassen. Er werde aber »bis zu seinem letzten Atemzug« in Kurdistan bleiben, wies er Forderungen seiner Cousins zurück, freiwillig ins Exil zu gehen. Auch ein Haftbefehl gegen Lahur und seine Brüder wegen Korruption, Bedrohung und weiterer angeblicher Vergehen verfehlte seine Wirkung, da der Politiker am 18. August gegen Hinterlegung einer Kaution das Gericht verlassen durfte. Lahurs Haus, in dem sich nun ständig bewaffnete Männer zu seinem Schutz aufhielten, wurde zu einem regelrechten Pilgerort seiner Anhänger, was Bafels Milizen mit der Errichtung von Checkpoints in den umliegenden Straßen zu verhindern suchten.

Der Politbürositzung, die das Ultimatum beschlossen hatte, war unbestätigten Berichten zufolge ein Treffen zwischen Bafel und dem KDP-Vorsitzenden Masud Barsani vorausgegangen. Die KDP sieht in Lahur, der ein scharfer Kritiker der Barsani-Partei und ihrer auf Ölgeschäften basierenden Allianz mit der Türkei ist, ein Haupthindernis bei ihren Bemühungen, ihren Einfluss auf die bislang PUK-regierten Provinzen Sulaimanija und Halabdscha auszuweiten. Dagegen pflegen Bafel und Qubad ein Vertrauensverhältnis zur Barsani-Familie, um sich so einen Anteil an Petrodollars und sonstigen staatlichen Pfründen zu sichern.

Lahur scheint nun erst einmal die irakische Parlamentswahl abwarten zu wollen. Der PUK wird nach seiner Entmachtung ein schlechtes Abschneiden vorhergesagt.

Mit Sorge beobachtet die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Zwist in der PUK. Denn Lahur hatte deren Kämpfern bislang eine relative Bewegungsfreiheit in der Provinz Sulaimanija ermöglicht und die KDP vor einem von Ankara erhofften innerkurdischen Bruderkrieg gegen die Guerilla gewarnt. Die PUK-internen Konflikte müssten einvernehmlich gelöst werden, da ansonsten die Türkei die Gewinnerin sei, hatte die PKK bereits im Juli gemahnt. Kein Interesse an einer weiteren Erosion der Talabani-Partei hat auch der Iran, der traditionell ein enges Verhältnis zur PUK pflegt.

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