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Aus: Ausgabe vom 30.08.2021, Seite 1 / Titel
Angriff auf Grundrechte

Laschet lahmlegen

NRW: Wieder Protest gegen neues Versammlungsgesetz. Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat will Grundrechte einschränken
Von Bernhard Krebs
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Breite Allianz gegen die CDU-geführte Landesregierung: Demonstranten zeigen Flagge gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Düsseldorf, 28.8.2021)

Diesmal blieb es friedlich, trotz großen Polizeiaufgebots: Unbehelligt von »Ordnungskräften« haben am Sonnabend in Düsseldorf rund 5.000 Menschen gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante neue Versammlungsgesetz protestiert. Unter Sprechchören wie »Armin Laschet, Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht!« setzte sich der Zug von den Rheinwiesen aus in Bewegung. »Diesmal sind wir sogar an unserem Ziel vor dem Landtag angekommen«, spottete Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten!« am Sonnabend im Anschluss an die Demonstration gegenüber junge Welt. Münch spielte damit auf einen brutalen Polizeieinsatz Ende Juni in der Landeshauptstadt gegen einen Protestzug des Bündnisses an. Damals hatte die Polizei rund 300 Demoteilnehmer stundenlang eingekesselt, über hundert wurden durch Schlagstöcke und Reizgas verletzt. Den Eingekesselten – darunter auch vielen Minderjährigen – wurde über Stunden der Gang zu Sanitäranlagen verweigert, eine Versorgung mit Trinkwasser erfolgte erst spät nach lautstarkem Protest.

Eine Folge der Polizeigewalt: Der Koalitionspartner FDP, der dem Entwurf im Kabinett noch zugestimmt hatte, rückte von dem Gesetzesvorhaben ab. Im Januar dieses Jahres hatte Innenminister Herbert Reul, der sich gerne als Hardliner gibt, das geplante Gesetz wie ein Lifestyleprodukt als modernes, »an der heutigen Zeit« orientiertes Versammlungsrecht angepriesen. Bis heute behauptet der CDU-Politiker, das Gesetz richte sich besonders gegen »rechtsextremistische Aufmärsche«.

Das Bündnis, das neben linken und antifaschistischen Gruppen auch von Gewerkschaften, Juristenvereinigungen, Umweltinitiativen sowie Fußballfans getragen wird, erkennt in dem Vorhaben einen klaren »Angriff auf die Versammlungsfreiheit«. Kritisiert wird unter anderem das »erweiterte Störungsverbot« antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche. Schon einfache Störungen wie Trillerpfeifen oder laute Musik wären untersagt. Selbst Pfarrer, die aus Protest gegen Faschisten die Glocken ihrer Kirche läuten ließen, stünden in Zukunft wohl mit einem Bein im Gefängnis. Auch die geplante Videoüberwachung von Demonstrationen und Kundgebungen per Drohne lehnt das Bündnis ab.

Ein weiterer Kritikpunkt: die Abschaffung des uneingeschränkten Zugangs zu Versammlungen durch anlasslose Personenkontrollen durch die Polizei. Gerade nach dem Auffliegen mehrerer rechter Chatgruppen von Polizisten in NRW befürchten vor allem Linke, dass ihre Personalien über die Beamten in die Hände faschistischer Gegner gelangen könnten. Auch die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung als »einschüchternd« stößt nicht nur bei der Bewegung für einen gerechten Umgang mit den Folgen der Klimakrise, »Ende Gelände«, mit ihren weißen Maleranzügen auf Widerstand. »Das geplante Versammlungsgesetz ist aus gewerkschaftlicher Sicht inakzeptabel«, sagte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin bei Verdi, am Sonnabend der jW. Es sei zu befürchten, so Schmidt weiter, dass das vorgesehenen »Militanzverbot« auch gegen Streikende in Arbeitskluft angewandt werden könnte.

Im Vorfeld der Demo hatte die Polizei aus angeblichen Sicherheitsgründen eine Größenbegrenzung für Banner und Transparente verfügt. Die Verfügung wurde weitgehend vom Oberverwaltungsgericht in Münster kassiert.

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen ( 6. September 2021 um 12:03 Uhr)
    Im genannten Sprechchor »Armin Laschet, Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht« kommen trefflich kombiniert zwei wichtige Gründe – von sehr vielen – zum Ausdruck, weshalb Armin Laschet (CDU) weder für sein aktuelles Amt als Ministerpräsident von NRW noch gar für das des Bundeskanzlers (!) geeignet ist: unter anderem also wegen seiner zukunftsverweigernden Haltung zur Energiepolitik und damit zum Klimaschutz sowie wegen seiner ebenso rückwärtsgewandten, zutiefst autoritären und undemokratischen Haltung zur Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.
    Dass nun sogar die FDP »von dem Gesetzesvorhaben abrückt«, ist erfreulich – und genügt noch nicht. Ähnlich drückte sich die repressive Haltung der »schwarz-gelben« Landesregierung bereits 2019 im »Polizeigesetz« aus, das ein relativ ausgewogenes Polizei- und Ordnungsrecht ablöste und gegen das es u. a. in Köln ebenfalls zu eindrucksvollen Großdemonstrationen gekommen war.
    Da sich Thomas Kutschaty (SPD) im Landtag erfreulich eindeutig für die Pressefreiheit und gegen die Schläge von Herbert Reuls Polizei auf einen Pressevertreter äußerte, dürfte von der SPD NRW erwartet werden, dass sie vor den Landtagswahlen 2022 ausdrücklich und bindend zusagt, auch das »schwarz-gelbe« Polizeigesetz von 2019 wieder zu kassieren und einstweilen durch den Status quo ante zu ersetzen. Auch der FDP als angeblicher »Bürgerrechtspartei« stünde eine derartige Zusage gut an, selbst wenn sie damit ihre eigenen Fehler der Vergangenheit korrigieren müsste. Vor allem aber darf dieser verbitterte, alte Herbert Reul (CDU) nicht Landesminister und dieser unbeschreibliche Armin Laschet (CDU) nicht Ministerpräsident bleiben, und selbstverständlich darf Laschet niemals Bundeskanzler werden!
  • Leserbrief von Klaus P. Jaworek (31. August 2021 um 12:02 Uhr)
    Der Union schwimmen nun ihre Felle davon! Wer hätte das noch bis vor kurzem gedacht.
    Die beleidigte und ungenießbare »Leberwurst aus Bayern« lässt schließlich auch keine Gelegenheit aus, um der CDU zu schaden. Seine abgeschossenen giftig-grünen CSU-Boomerang-Pfeile fliegen aber dummerweise wieder zu ihm zurück und richten hier im Freistaat auch gewaltige politische »Flurschäden« an.Der stete Machtverlust macht ohnmächtig, aber wer nicht hören kann und will, der muss halt fühlen!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. August 2021 um 11:30 Uhr)
    Das Parteisystem ist vielfältiger und Deutschland pluraler geworden, der Individualismus hat zugenommen. Dadurch kann diese Bundestagswahl so knapp wie kaum eine zuvor ausgehen. Die zwei »ehemaligen Volksparteien« und die Grünen sind in der Wählergunst fast gleichauf. Kleine Ausschläge können die Entscheidung bringen, deshalb kommt es bis zur Wahl darauf an, sich keinen Fehltritt zu erlauben! Aber die wichtigste Frage dieses Wahlkampfs ist: Wer kann überhaupt Kanzler? In Zeiten abnehmender Parteibindung ist es normal, dass die Menschen stark darauf schauen, mit welchem Kandidaten eine Partei die Regierung führen möchte. Wem trauen die Wählerinnen und Wähler zu, eine Regierung zu bilden, die das Land voranbringt? Darum liegt in Umfragen derzeit SPD-Kanzlerkandidat Scholz knapp vorne, hat die SPD mit ihm das mit Abstand beste Angebot. Nach dem Fehlstart von Baerbock und den vielen Ungeschicklichkeiten von Laschet hat der Sozialdemokrat den Trend auf seiner Seite. Die Wähler sehen in ihm die kompetenteste Persönlichkeit. Aber der Wahlkampf ist noch längst nicht entschieden, ein Wahl ist nicht so rationell, wie man es sich vorstellt. Zum Beispiel: Da strampeln sich die Linken 20 Jahre lang gegen den Afghanistan-Einsatz ab, wurden als Terrorismusfreunde beschimpft. Dann scheitert dieser Einsatz tragisch-jämmerlich, und trotzdem laufen die Wähler nicht in Scharen zur Linkspartei über. Eigentlich schade, und warum ruft niemand »Mehr Linke wagen«?

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