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Aus: Ausgabe vom 28.08.2021, Seite 8 / Ansichten

War must go on

Joseph Biden und Afghanistan
Von Knut Mellenthin
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Joseph Biden am Donnerstag im Weißen Haus: »Wir werden euch jagen, erwischen und zahlen lassen«

Der Afghanistan-Krieg geht weiter. Ob es dazu einen förmlichen Beschluss der gesamten NATO geben wird oder lediglich eine »Koalition der Willigen«, wie in den Irak-Kriegen, scheint noch nicht entschieden. Aber irgendwie mitziehen werden sie wahrscheinlich alle. Der Sachverhalt, der schon länger zu befürchten war, steht seit der Rede von US-Präsident Joseph Biden am Donnerstag abend fest. Vorausgegangen waren zwei Anschläge am Kabuler Flughafen, bei denen bis zu 90 Menschen getötet wurden, mehrheitlich Afghanen. Die Taliban gaben die Verluste bei ihren Sicherheitskräften mit 28 Toten an. Aber es starben auch 13 US-Soldaten. Das ist das, was in diesem Zusammenhang in Washington wirklich zählt. Wer diese Aussage für übertrieben hält, möge sich den Aufbau von Bidens Rede ansehen.

»Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht«, sagte der Präsident an die Adresse der mutmaßlichen Drahtzieher, eine Filiale des Terrornetzwerks »Islamischer Staat«, die in Afghanistan und Pakistan aktiv ist und unter der Abkürzung ISK bekannt ist. »Wir werden euch jagen und dafür bezahlen lassen.«

Konkret sagte Biden dazu nur, dass er seine »Kommandeure« angewiesen habe, »Vermögenswerte, Führung und Anlagen von ISK zu treffen. Wir werden mit Stärke und Präzision an den von uns gewählten Zeitpunkten und Orten zuschlagen«. Das kann ohne Konflikte und »Kollateralschäden« nicht abgehen. Es wäre nicht einmal überraschend, wenn Biden – nach dem Vorbild von George W. Bush im September 2001 – die Taliban ultimativ auffordern würde, den USA und ihren Verbündeten freie Hand zu gewähren.

An dieser Stelle kommt die Resolution ins Spiel, der der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit bei Enthaltung der meisten Linken-Abgeordneten zustimmte. Angeblich, und so verteidigen sich auch viele Linke, handelte sich nur um eine nachträgliche Bestätigung der Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul, die am Donnerstag offiziell beendet wurde. Seither befinden sich angeblich keine Angehörigen der Bundeswehr mehr in Afghanistan.

Aber die Entschließung gilt trotzdem bis Ende September und erlaubt den Einsatz von bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten. Potentielles Einsatzgebiet ist ganz Afghanistan. Von nachträglicher Bestätigung ist keine Rede. In Wirklichkeit ist der Beschluss ein Freibrief für künftige Kommandoaktionen, sofern sie mit der Rettung deutscher Staatsbürger oder anderer interessanter Personen begründet werden.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (29. August 2021 um 11:36 Uhr)
    Der Artikel bringt viele Ereignisse und die daraus resultierenden Reaktionen durcheinander. Der Reihe nach. Zitat: »Der Afghanistan-Krieg geht weiter.« Es stimmt nicht, der Kampf gegen den Terror wird fortgesetzt. In mit den USA geführten Friedensgesprächen verpflichteten sich die Taliban schließlich, extremistischen Terrorgruppen nicht zu erlauben, von afghanischem Boden aus zu operieren. Um das zu verhindern, sieht das Abkommen eine enge Kooperation vor. Zitat: »Wer diese Aussage für übertrieben hält, möge sich den Aufbau von Bidens Rede ansehen.« Bei den Anschlägen des ISK haben auch die Taliban Opfer. Es geht also weiterhin um Kampf (und nicht Krieg) gegen den Terror. Die US-Regierung hat mit den Taliban ein Abkommen geschlossen, ausgehandelt von Außenminister Mike Pompeo in Doha. Es ist unverständlich, warum weder Trump noch Biden ihre NATO-Partner über dieses Abkommen entsprechend informiert haben. Natürlich ist für diesen Informationsskandal der derzeitige Oberbefehlshaber Biden verantwortlich! Die Vereinbarung beinhaltet gemäß Spiegel online vom 18. September 2020: »Demnach ziehen die USA ihre Kampftruppen zwar sichtbar ab. Doch die CIA unterhält weiterhin ihre Abhöranlagen. Washington fängt damit lückenlos die Kommunikation zwischen Moskau, Teheran, Beijing und Karatschi ab. Auch sollen die hochentwickelten amerikanischen Waffensysteme und Munition weiter in Afghanistan lagern, in Baghram, Kabul und Kandahar. Im Krisenfall mit Iran oder China ließen sich dann binnen weniger Tage zahlreiche Kampftruppen ins Land bringen. Die USA verfügen sonst über keine weitere bedeutende Basis im zentralasiatischen Raum.«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Margot M. aus Frankfurt am Main (28. August 2021 um 18:04 Uhr)
    Liebe Genossinnen, dieser Brief bezieht sich nicht auf diesen Artikel, sondern auf die jW allgemein: Warum finde ich keinen Artikel in dem klipp und klar steht wieviele Abgeordnete die Linke im BT hat und wieviele sich bei diesem Antrag enthalten, dafür oder dagegen gestimmt haben? Ich lese nur immer, dass »nur sieben dagegen gestimmt haben« (DKP), sich die »meisten enthalten« haben und, ich glaube noch irgendwo gelesen zu haben, dass sieben dafür gestimmt haben. Das sind schwammige und unklare Informationen. Ich hätte auch gerne eine klare Antwort auf dieses Schreiben.
    • Anmerkung der jW-Redaktion (30. August 2021 um 10:31 Uhr)
      In der jW-Rubrik »Abgeschrieben« vom 26.8.2021 wurden die fünf Linke-Abgeordnete genannt, die dem Antrag zugestimmt haben. Die gesamte Liste aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihr Abstimmungsverhalten in bezug auf diesen Antrag kann hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de/resource/blob/855780/61b1952fe773a3d8ab4f28042f99a472/20210825_1-data.pdf

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