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Aus: Ausgabe vom 27.08.2021, Seite 12 / Thema
Politische Ökonomie

Im Krisenmodus

Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in der neoliberalen Entwicklungsphase
Von Jörg Goldberg
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Exportweltmeister: Die wirtschaftliche Abhängigkeit von hohen Leistungsbilanzüberschüssen ist ein besonderes »deutsches« Krisenmoment (Containerschiffe im Hamburger Hafen, Juni 2021)

Mitte kommender Woche erscheint Heft 127 von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit dem Schwerpunktthema »BRD 2008–2020: Transformationskrise«. Wir veröffentlichen im folgenden, redaktionell gekürzt und mit freundlicher Genehmigung von Herausgebern und Autor, den Aufsatz von Jörg Goldberg »Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in der neoliberalen Entwicklungsphase«. Das Heft kann bestellt werden unter: www.zeitschrift-­marxistische-erneuerung.de (jW)

Die Periode zwischen der Finanzmarktkrise 2008 und der Coronakrise 2020 war in Deutschland durch Fortsetzung und Modifikation einer Entwicklungsphase geprägt, für die sich der Begriff »Neoliberalismus« eingebürgert hat. Diese Bezeichnung bezieht sich wesentlich auf eine bestimmte Wirtschaftspolitik und ihre ideologische Begründung und ist damit ebensowenig erschöpfend wie die des »Keynesianismus« für die Zeit zwischen 1949 und 1975, an deren Ende die »kleine Weltwirtschaftskrise« (Werner Abelshauser) 1973–1975 stand. Dabei ist zwischen dem Neoliberalismus als politischer Ideologie einerseits und der wirtschaftspolitischen Praxis andererseits zu unterscheiden: Der Neoliberalismus als Ideologie ist mit seiner Verachtung des Wohlfahrtstaates und seiner Vergötzung von Markt und Individualkonkurrenz ein mächtiges weltanschauliches Bollwerk, hinter dem sich das Kapital im Verteilungskampf verschanzen und seine Profitinteressen als gesellschaftliche Gesamtinteressen ausgeben kann. Dass politische Ideologie und wirtschaftspolitische Praxis auseinanderfallen können, dass »freier« Markt gepredigt und Staatsinterventionismus praktiziert wird, ist dabei nicht neu und für die Herrschenden in Privatwirtschaft und Staat so lange unproblematisch, wie es keine politisch wirkungsmächtige Alternative gibt, die die neoliberale Ideologie ablösen könnte.

Zu problematisieren ist der verbreitete, aber ungenaue Begriff des Staatsinterventionismus, der diskretionäre, fallweise staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu bezeichnen scheint. Tatsächlich geht es in den Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft um mehr: Spätestens seit Ende der 1930er Jahre (in Deutschland seit 1933) ist der Staat in gewissem Sinne Bestandteil des kapitalistischen Reproduktionsprozesses. Diese Beziehung kann aber unterschiedliche Formen annehmen. So ist zu unterscheiden zwischen direkter staatlicher Beteiligung am Reproduktionsprozess wie in der »keynesianischen« Periode (z. B. durch öffentliche Unternehmen) und eher indirekten Eingriffen über Subventionen, kapitalfreundliche Gesetze und Geldpolitik, die seit den 1980er Jahren dominierten.

Zyklische Bewegung der Produktion

Der Übergang von der wohlfahrtsstaatlich-keynesianischen zur neoliberalen Entwicklungsphase hat nichts an einer Grundform kapitalistischer Entwicklung, dem Konjunktur- und Krisenzyklus, geändert. Dies ist wichtig, da große Krisen, die als Krisen des Kapitalismus einen Wechsel kapitalistischer Entwicklungsphasen markieren, sich historisch immer durch die Verflechtung von zyklischen mit strukturellen Krisen ausgezeichnet haben. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (wie auch davor) ist diese Form durch regelmäßige Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Produktion gekennzeichnet, die einen Wachstumszyklus von meist acht bis zehn Jahren bilden. Geht man von den Krisenjahren 1947/48 der unmittelbaren Nachkriegszeit aus, so lassen sich für den Zeitraum 1948–2019 auf der Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Produktion acht Konjunkturzyklen abgrenzen. Deren Länge schwankte zwischen sechs und elf Jahren, wobei »äußere« Faktoren wie die Ölkrisen von 1973 bzw. 1979, der »Wiedervereinigungsboom« von 1989/91 ebenso wie der Ausbruch der Finanzmarktkrise in den USA den Eintritt zyklischer Krisen beschleunigt bzw. verzögert, nicht aber verhindert haben. Auch die Coronapandemie hat den Zyklus modifiziert und die Krise verlängert.

Bei der Bestimmung von Krisen ist die Frage, ob die Produktion absolut zurückgegangen ist oder nicht, sekundär. Ausschlaggebend ist die Bewegung der inneren Widersprüche, die den Zyklus bestimmen: Es ist dies im Kern der Widerspruch zwischen der Produktion und der Realisierung von Profit, d. h. die Überproduktion von Waren. Zyklische Krisen sind Überproduktionskrisen. Vor diesem Hintergrund lassen sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Jahre 1958, 1967, 1975, 1982, 1993, 2003, 2009 und 2020 als Hauptkrisenjahre bestimmen, wobei die gesamtwirtschaftliche Produktion nur im »Wirtschaftswunderjahr« 1958 nicht zurückging. Mit Produktionsrückgängen von jeweils fünf Prozent ragen die Jahre 2009 und 2020 heraus.

Nimmt man – mit Marx – die Krisenjahre jeweils als Ausgangspunkt eines Zyklus, so kann man den Beginn des Übergangs von der keynesianischen zur neoliberalen Entwicklungsphase für das Jahr 1975 ansetzen, beginnend mit der »kleinen Weltwirtschaftskrise« als großer Krise der keynesianischen Entwicklungsphase, die sich mit der zyklischen Krise 1973–75 verbunden hatte. Ein Blick auf die seitherige Entwicklung zeigt, dass das angegebene Ziel der neoliberalen »Reformen«, die erneute Beschleunigung der wirtschaftlichen Dynamik, nicht erreicht wurde.
Die Zahlen, die bis 1991 für Westdeutschland, ab 1992 für das erweiterte Deutschland berechnet wurden, zeigen die Besonderheit des fünften Zyklus, der durch die Einverleibung der DDR verlängert und verstärkt wurde: Die Jahre 1989 bis 1991 sind durch einen »Wiedervereinigungsboom« geprägt, in dem das westdeutsche Inlandsprodukt um durchschnittlich fünf Prozent jährlich zunahm. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft, der den westdeutschen Boom erst ermöglicht hatte, ist in dieser Betrachtung ausgeklammert. Schon die Rechenweise macht deutlich, dass der westdeutsche Blickwinkel dominiert. Für die Bewohner der ehemaligen DDR waren 1989/91 sicherlich keine Boomjahre.

Die Periode zwischen Mitte der 1980er Jahre und 2007 wird international vielfach als »Great Moderation« bezeichnet, vor allem weil die Volatilität der Konjunktur zurückgegangen sei. Diese Qualifikation ist umstritten, für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland trifft sie jedenfalls nicht zu. Es war jene Periode, in der die neoliberale Wirtschaftspolitik ihre größten Wirkungen entfaltete: sinkende Reallöhne, Rückgang der Lohnquote um fast zehn Prozent, hohe und bis 2006 ansteigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Beschäftigung, Etablierung eines großen Niedriglohnsektors. Bis etwa 2011 vergrößerte sich der Anteil der Niedriglöhner an der Zahl abhängig Beschäftigter von 16 Prozent in den 1990er Jahren auf knapp 24 Prozent und verharrt seither auf diesem Niveau.

Dies verweist auf den Kern des Neoliberalismus, die Veränderung der sozialen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals und die Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Nimmt man dagegen den plakatierten Hauptinhalt, die Reduzierung des die unternehmerische Dynamik »erdrückenden« Staatsanteils (Ronald Reagan: Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem) ernst, dann müsste man eine eklatante Zielverfehlung konstatieren: Der Anteil des Staats am BIP ging zwischen 1985 (45,2 Prozent) und 2007 (43,4 Prozent) nur minimal zurück. 2019 lag er wieder bei 44,2 Prozent, 2020 bei rekordhaften 51,1 Prozent. Die Stabilität des Staatsanteils ist um so bemerkenswerter, als die öffentlichen Investitionen zurückgingen. Beim Neoliberalismus geht es nicht einfach um das Verhältnis Staat und Markt, sondern primär um das Verhältnis Arbeit und Kapital. Andere Elemente wie Regulationsformen, Eingriffsintensität in Marktprozesse, Bedeutung staatlicher Produktionsformen sind dem untergeordnet.

Akkumulationsschwäche

Die Finanzmarktkrise 2008 und die mit ihr verknüpfte konjunkturelle Krise 2008/2009 haben die verbreitete Illusion, die neoliberalen »Reformen«, insbesondere die Geldpolitik und die Austeritätspolitik, hätten zu einer Stabilisierung und vergrößerten Krisenresilienz der kapitalistischen Ökonomie geführt, beseitigt, ohne dass dies den Neoliberalismus als Ideologie ernsthaft beschädigt hätte. Folgende Eckpunkte seien in Erinnerung gerufen:
– Der Konjunkturaufschwung nach der tiefen Krise von 2008/2009 war zwar schwach, dauerte aber relativ lang.
– Die Beschäftigung nahm von 41 auf 45 Millionen Erwerbstätige zu, wobei der Sektor der Niedriglöhne und prekären Beschäftigung stabil blieb, d. h. anteilig nicht weiter wuchs. Das Arbeitsvolumen (Erwerbstätigenstunden) nahm erstmals wieder deutlich zu.
– Die Zahl der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten ging von rund fünf auf 3,2 Millionen zurück.
– Die Arbeitseinkommen nahmen erstmals seit den 1980er Jahren real wieder zu (um ein bis eineinhalb Prozent jährlich). Die Lohnquote stieg wieder an.
– Die soziale Kahlschlagspolitik wurde auf den meisten Gebieten nicht weiter verschärft, eine wichtige Konzession war die Einführung des Mindestlohns im Jahre 2014.
– Die in Deutschland besonders verbreitete Armut hat – glaubt man dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht von 2020 – seit 2010 nicht weiter zugenommen, es war allerdings trotz der konjunkturellen Besserung auch keine Entspannung zu verzeichnen.

Diese »relative Stabilisierung« löste aber keinen der strukturellen Widersprüche der neoliberalen Entwicklungsphase, welche die Krise von 2008 offengelegt hatte. Die durch die Coronapandemie verschärfte Krise von 2019/2020 hat dies überdeutlich gezeigt. Bei diesen Widersprüchen handelt es sich überwiegend um globale Erscheinungen, die alle entwickelten kapitalistischen Länder betreffen. Einige sind aber für die Bundesrepublik Deutschland entweder spezifisch oder haben in ihr eine besondere Ausprägung.

Über die gesamte neoliberale Entwicklungsphase hinweg hat sich die Investitionstätigkeit, die Akkumulation von fixem Kapital, in den entwickelten kapitalistischen Ländern tendenziell abgeschwächt. In den G7-Ländern sank die Investitionsquote, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), von etwa 25 Prozent in den 1980er Jahren auf 21 Prozent in der Periode nach 2010. Deutschland war vom Investitionsrückgang besonders betroffen, wie eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom Oktober 2014 zeigt, die die private Investitionstätigkeit beleuchtet: »Die Analyse ergibt, dass die private Investitionstätigkeit sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich relativ niedrig ausfällt.«

Die »relative Stabilisierung« der Konjunktur nach 2010 betraf also nicht die Investitionstätigkeit, die weiter verhalten blieb. Die Nettoinvestitionsquote, d. h. nach Abzug der Abschreibungen, halbierte sich in diesem Zeitraum von etwa acht auf vier Prozent. Dabei spielten die öffentlichen Investitionen eine wichtige Rolle: Deren Anteil am BIP, der Anfang der 1970er Jahre noch bei fast fünf Prozent gelegen hatte, ging zwischen 1980 und 2007 von etwa drei auf 1,9 Prozent zurück, ab 2003 lagen die öffentlichen Nettoinvestitionen über längere Perioden hinweg sogar im negativen Bereich. Erst seit 2016 steigt die öffentliche Investitionsquote wieder an, was teilweise auch auf eine veränderte statistische Abgrenzung zurückzuführen ist: Seit 2014 werden Anschaffungen von Waffensystemen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Investitionen gewertet. Die Schwäche des »realen« Akkumulationsprozesses war in Deutschland eher noch etwas ausgeprägter als im Durchschnitt der G7-Staaten.

Finanzialisierung

Der Verlangsamung der Akkumulation von »Realkapital« entsprach eine Beschleunigung der Akkumulation von Geldkapital, d. h. die Finanzialisierung des kapitalistischen Akkumulationsprozesses. Indikatoren sind die wachsende Verschuldung der Gesamtwirtschaft im Verhältnis zum BIP, die wachsende Bedeutung des Finanzsektors und der größere Anteil der an den Finanzmärkten angeeigneten Gewinne. Eine Studie der Deutschen Bank aus dem Jahr 2020 hebt die in der Periode seit den 1980er Jahren im historischen Vergleich beispiellos hohen Gewinne auf Wertpapiere hervor, die weniger Zinserträgen und Dividenden zu verdanken sind als Kursgewinnen, die bei Kauf und Verkauf der Papiere realisiert werden.

Die Finanzialisierung ist ein eminent globalisierter Prozess, weshalb eine nationale Betrachtung nur von begrenztem Wert ist. Gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Finanzsektors war der Prozess in Deutschland weniger ausgeprägt als in Großbritannien und den USA, wo sich mit London und New York die wichtigsten internationalen Finanzzentren befinden. Deutschland hat aber mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen den europäischen und globalen Finanzialisierungsprozess vorangetrieben. Ein Beispiel ist die »Symbiose zwischen Ländern wie Deutschland und Spanien, (…) bei der die in Deutschland erwirtschafteten Leistungsbilanzüberschüsse unter anderem in Ländern wie Spanien angelegt wurden«¹ und dort den Immobilienboom angetrieben haben.

Alle Indikatoren zeigen, dass die Disproportionen zwischen Finanzmärkten und »Realwirtschaft« in der Periode nach 2010 weiter angewachsen sind, nochmals beschleunigt durch die zyklische Abschwächung und die Coronakrise 2019/2020. Der Global Debt Monitor des Instituts für Internationale Finanzen (IIF) spricht in diesem Zusammenhang von einem »Schuldentsunami« (November 2020). Um weitere Finanzkrisen zu vermeiden und die fragile Konjunktur nicht zu gefährden, haben die Notenbanken die Wirtschaft wie nach 2008 verstärkt mit Zentralbankgeld geflutet. Die Programme zur Bekämpfung der Coronakrise lagen in Deutschland mit etwa elf Prozent des BIP über dem europäischen Durchschnitt, hinzu kommen staatliche Beteiligungen, Kredite und andere Stützungsmaßnahmen im Umfang von fast 28 Prozent des BIP, die bislang allerdings nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Die staatliche Geldpolitik, der Kern der neoliberalen Wirtschaftspolitik, hat damit ihre Wirksamkeit eingebüßt, sie ist zum Sklaven der Finanzmärkte geworden. Aktuell wird dies von der im Juli 2021 abgeschlossenen Revision der geldpolitischen Strategie seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstrichen, die formuliert: »Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Preisstabilitätsziels (das gleichzeitig relativiert wurde, J. G.) möglich ist, unterstützt das Euro-System die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union. (…) Zu diesen Zielen gehören ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine im hohen Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft.«² Krisenbekämpfung wird zum Hauptziel der europäischen Geldpolitik.

Spezielle Rolle der Außenwirtschaft

Die Wirtschaft der BRD folgte von Anfang an einem Exportmodell, Westdeutschland verzeichnete mit Ausnahme weniger Jahre immer einen Überschuss in der Leistungsbilanz. Dem entsprachen steigende Kapitalexporte und wachsende Devisenreserven. Die Abhängigkeit vom Weltmarkt hat sich nach 2000, vor allem im Jahrzehnt nach der Finanzmarktkrise, noch einmal kräftig erhöht, wobei die Einführung des Euro hilfreich gewesen ist. Ein Indikator ist die vom Statistischen Bundesamt errechnete Außenbeitragsquote (Differenz zwischen Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen), die angibt, »welcher Anteil des Bruttoinlandsprodukts nicht für Konsumausgaben oder Investitionen verwendet (…) wird.« (Definition Statistisches Bundesamt). Obwohl die Quote historisch fast immer im positiven Bereich gelegen hatte, ist sie seit Anfang der 2000er Jahre nochmals markant angestiegen und liegt seit 2010 auf einem Niveau von über sechs Prozent des BIP, was von der EU-Kommission regelmäßig als »Ungleichgewicht« kritisiert wird, welches die wirtschaftliche Stabilität in Europa gefährde. Höhepunkte von mehr als sieben Prozent wurden in den Jahren 2015 bis 2017 erreicht. Angesichts der seit 2015 zunehmenden internationalen Debatten über eine Stockung im Globalisierungsprozess bzw. »Deglobalisierung« werden auch in Deutschland Zweifel an der einseitigen Exportorientierung des Landes lauter.

Die Coronakrise, die kurzzeitig zu einer Unterbrechung internationaler Lieferketten geführt und in vielen Ländern eine Debatte über die Gefahren einer zu großen außenwirtschaftlichen Abhängigkeit und über »Renationalisierung« ausgelöst hatte, musste vor allem in Deutschland als Warnsignal gewertet werden: Es wurde von der Exportabhängigkeit als »deutscher Droge« gesprochen. Auch die Entwicklungen beim Haupthandelspartner China bereiten Sorgen: China mit seinem riesigen Binnenmarkt ist dabei, seine Abhängigkeit vom Weltmarkt zu begrenzen, ausgerechnet bei jenen Produkten, die einen wichtigen Teil des deutschen Exporterfolgs ausmachen: Autos und Maschinen werden mehr und mehr in China produziert. »Deutschlands Exportrekord ist kein Grund zum Feiern«, titelte das Handelsblatt schon vor »Corona« (21.8.2018) und betonte: »Neben der Wettbewerbsstärke stehen die deutschen Handelsüberschüsse auch für die Investitionsschwäche im eigenen Land.« Dies wird auch international so gesehen. Der hierzulande ansonsten geschätzte Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert den chronischen deutschen Überschuss heftig: »Deutschland ist (…) das einzige größere Land weltweit, das seit Jahren einen exzessiven Leistungsbilanzüberschuss ohne Anzeichen eines Anpassungsprozesses aufweist.«³

Letzteres wird durch die jüngste Entwicklung bestätigt. Der prognostizierte Aufschwung 2021/22 nach dem coronabedingten Einbruch im Jahre 2020 wird in erheblichem Maße vom Außenhandel getrieben. Vor allem das für das Jahr 2021 vorhergesagte BIP-Wachstum von 3,7 Prozent ist stark vom Export bestimmt, der Frühjahrsprognose 2021 des »Gemeinschaftsgutachtens« zufolge soll dieser 2021 um fast zwölf Prozent zunehmen. Der Leistungsbilanzsaldo würde demnach mit 285 Milliarden Euro bzw. 8,3 Prozent des BIP einen neuen Rekordwert erreichen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Hegemonialkonflikte, die mit einer Politisierung des Außenhandels einhergehen, ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von hohen Leistungsbilanzüberschüssen ein besonderes »deutsches« Krisenmoment: Obwohl die politische Partnerschaft mit den USA und dem »Westen« beschworen wird, wären die handelspolitischen Konsequenzen eines offenen Konflikts mit China für Deutschland ökonomisch kaum tragbar.

Krisenperiode 2008–2020

Historische Vergleiche sind einerseits immer schief, sie können aber andererseits durchaus zum Verständnis der Gegenwart beitragen. Das gilt auch für den Vergleich der Krise von 1929–32 und der darauffolgenden »Depression der besonderen Art« (Eugen Varga) mit der Krise von 2008/2009 und der anschließenden konjunkturellen Belebung. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass die historische Einmaligkeit der Krise 1929–32 mit der Tatsache zusammenhängt, dass es nach 1932 zu keiner durchschlagenden Belebung gekommen ist. Dafür ursächlich war die Wirtschaftspolitik, d. h. der Verzicht auf jede konstruktive Fiskal- und Geldpolitik zur Bekämpfung der Krise. Das war nach 2008 völlig anders: Gewaltige Programme zur Ankurbelung der Konjunktur wurden aufgelegt, größere Banken- und Unternehmenszusammenbrüche wurden – nach dem Lehman-Desaster – mit Hilfe staatlicher Geldspritzen bzw. Beteiligungen verhindert, die staatliche Geldpolitik ist bis heute extrem expansiv ausgerichtet und folgt dem Primat der Krisenbekämpfung. So wurde die Krise nach 2008 abgekürzt und eine Depression verhindert, was aber dazu beitrug, die Ursachen des Absturzes zu überdecken und wirksame Reformen zu blockieren: »Nach 2008 war es vielleicht nicht mehr möglich, so weiterzumachen wie zuvor, aber doch so ähnlich«, schlussfolgert Barry Eichengreen in seinem Vergleich der großen Crashs von 1929 und 2008.⁴

Dass es nach 2009 »so ähnlich« weitergehen würde, hatte Jörg Huffschmid schon im Frühjahr 2009, mitten in der Krise, vorhergesagt: Würde die Krise die vorherrschenden politischen Konstellationen nicht verändern – was der Fall war –, dann käme es in mittlerer Frist zu einer »leicht modifizierten (…) Fortsetzung der neoliberalen Politik«.⁵ Das ist eingetreten. In gewissem Sinne haben sich die Dinge nach der durch die Coronapandemie verschärften Krise 2019/2020 zunächst wiederholt: Gewaltige Konjunktur- und Stabilisierungsprogramme wurden aufgelegt, ohne Rücksicht auf Staatsverschuldung und Marktliberalismus. Die staatliche Geldpolitik hat ihre expansive Ausrichtung verstärkt und verlängert, die Angst vor neuen Finanzkrisen ist zum bestimmenden Faktor geworden: »Die offensichtliche Lehre aus der Großen Finanzkrise (…) ist, dass Finanzkrisen wahrscheinlich wiederkommen«, formulierten der ehemalige IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und der Obama-Berater Lawrence Summers 2017.⁶

Dass die konjunkturelle Belebung 2010/2018 – wie geschildert – keine der strukturellen Instabilitäten beseitigt hat, dass die Finanzmärkte mit ihrer Tendenz zur »Informalisierung« (Schattenbanken, außerbörslicher Handel, neue Finanzmarktakteure) letzten Endes heute fragiler sind als 2008, dass sich die Schwäche der Realakkumulation eher noch verstärkt hat, dass (für Deutschland) die Abhängigkeit von der Außenwirtschaft weiter zugenommen hat – unterstreicht, anders als nach 2009, die Notwendigkeit einer grundlegenden Umorientierung.

Hinzu kommt als neuer Faktor die Klimakrise. Sie erfordert einen grundlegenden ökonomischen Umbau, verbunden mit umfangreichen Kapitalentwertungen in bestimmten Branchen. Außerdem dürften auch die Coronapandemie und ihre Nachwirkungen ökonomische Anpassungsprozesse nach sich ziehen. Ebenso wie die beschleunigte Digitalisierung sind dies Momente, die große und neue Anforderungen an die ökonomischen Staatsfunktionen stellen. Wahrscheinlich »wird künftig ein Staatsinterventionismus an Profil gewinnen (…). Gleich ob es um die Reorganisation von Wertschöpfungsketten, (…) die (…) Infrastruktur für E-Mobilität, um die Digitalisierung oder die Vorsorge vor neuen Gesundheitsrisiken geht – der Staat wird mitmischen, andernfalls drohen Niederlagen in der imperialen Rivalität«.⁷

Anmerkungen

1 Finanzialisierung als Kernproblem eines sozialen Europas, in: WSI-Mitteilungen 1/2016, S. 41

2 EZB: Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse) vom 23. Juli 2021, Erklärung zur geldpolitischen Strategie

3 IWF: External sector report. The dynamics of external adjustment. Washington, D. C., Juli 2019; Jan Behringer/Till van Treeck/Achim Truger: Das deutsche Modell. Wie kann der Leistungsbilanzüberschuss abgebaut werden?, in: Wirtschaftsdienst, Oktober 2020, Heft 10, 754

4 Barry Eichengreen: Die großen Crashs 1929 und 2008. Warum sich die Geschichte wiederholt. München 2015, S. 305

5 Jörg Huffschmid: Nach der Krise. Das Ende des Finanzmarktkapitalismus?, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.78, Juni 2009, S. 49

6 Olivier J. Blanchard/Lawrence H. Summers: Rethinking Stabilization Policy. Evolution or Revolution. National Bureau of Economic Research, Cambridge, Dezember 2017

7 Klaus Dörre: Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft, in: Berliner Journal für Soziologie, November 2020, S. 18

Jörg Goldberg schrieb an dieser Stelle zuletzt am 27. Juli 2021 über den untoten Neoliberalismus.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy ( 7. September 2021 um 11:59 Uhr)
    Der Artikel zeigt eindeutig, dass etwas faul im Staate Deutschlands ist! Deutschland war langjährig Exportweltmeister und liegt jetzt auf Platz zwei hinter China, obwohl der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2020 auf 232 Milliarden Euro zurückgegangen ist. Aber Überschuss bleibt immerhin Überschuss! Trotz alledem, oder eben auch darum war in der beschriebenen Periode, der die neoliberale Wirtschaftspolitik ihre größten Wirkungen entfaltete, festzustellen: »Sinkende Reallöhne, Rückgang der Lohnquote um fast zehn Prozent, hohe und bis 2006 ansteigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Beschäftigung, Etablierung eines großen Niedriglohnsektors« sind Fakten. Die Daten beweisen eindeutig, dass es beim Neoliberalismus primär um das direkte Verhältnis Arbeit und Kapital geht. Gewinne werden privatisiert, Verluste und Schulden verallgemeinert. Über die gesamte neoliberale Phase hinweg gegenüber den ständig wachsenden Gewinnen hat sich die Investitionstätigkeit in Deutschland tendenziell abgeschwächt und hat der Lebensstandard ab Mitte der Gesellschaft nach unten abgenommen. Sogar die private Investitionstätigkeit fällt sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich sehr niedrig aus. Wem nützt es: Mehr Geld in weniger Händen macht sinn- und nutzlos mehr Geld in noch weniger Händen? Eine traurige Bilanz.
    Zurückzuführen sind diese Entwicklungen auf die Tatsache, dass der Staat weder auf den Exportüberschuss bei den internationalen Konzerne, noch auf die »Geldgeschäfte« an der Börse Steuer erhebt (nur bei mir als Kleinrentner), und dadurch beschränkt er sich selbst in seiner Zukunftsaufgabe, in Bildung und Forschung, Straßenbau und Schienennetz zu investieren sowie bestimmte den Markt regulierende Pflichtinvestitionen für einen »Sozialstaat« zu tätigen, wie dies etwa beim sozialen Wohnungsbau vonnöten wäre.

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