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Aus: Ausgabe vom 26.08.2021, Seite 7 / Ausland
EU-Flüchtlingspolitik

Polen schottet sich ab

Einreise verweigert – Geflüchtete sitzen an der Grenze zu Belarus fest. Bau von Hunderte Kilometer langem Zaun geht weiter
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Bewaffnet gegen Schutzsuchende: Polnische Soldaten in Usnarz Gorny am Sonntag

Die Flüchtlingsdramen an der polnisch-belarussischen Grenze dauern an. Wie inzwischen bekannt wurde, ist nicht nur eine Gruppe von nach eigenen Angaben 32 Menschen aus Afghanistan nahe der Ortschaft Usnarz Gorny betroffen, sondern noch mindestens zwei weitere Gruppen. Zu der einen gehören sieben Frauen, die nach eigenen Angaben aus Somalia stammen, und die Geflüchteten der anderen kommen aus dem Irak und Jemen. Allen ist gemeinsam, dass sie von den polnischen Grenztruppen im Niemandsland blockiert werden.

Die Soldaten verhindern den Zugang von Helfern zu den Menschen. Versuche von Aktivisten, sich mit Hilfe von Dolmetschern mit den Geflüchteten zu verständigen, werden durch von den Grenzwächtern ausgelösten Lärm erschwert. Ärzte, die sich im Auftrag von Helfern bemühten, zu den provisorischen Lagern zu gelangen, wurden zurückgewiesen. Gegenüber einer Medizinerin sagten Vertreter der afghanischen Gruppe, vom ungeschützten Kampieren auf dem nackten Erdboden hätten viele Beteiligte Blasen- und einige Lungenentzündungen davongetragen. Das liberale Portal Oko.press meldete, dass polnische Truppen Geflüchtete auf polnisches Gebiet gelockt, ihnen die Handys abgenommen und deren Ladebuchsen zerstört hätten. Nachdem sie ihnen so die Kommunikationsmöglichkeit genommen hätten, hätten sie die Flüchtlinge zurück ins Niemandsland gedrängt.

Die Regierung in Warschau rechtfertigt ihr Vorgehen, wie etwa die Verweigerung von Zugang zum polnischen Territorium – wo die Menschen Asylanträge stellen könnten – damit, dass die Fliehenden außerhalb der offiziellen Grenzübergänge nach Polen zu gelangen versuchten. In den staatlichen Medien wird die Behauptung verbreitet, die Flüchtlinge seien »Elemente einer hybriden Kriegführung« von seiten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser setze die Asylsuchenden in Richtung EU in Marsch, um Vergeltung für die Brüsseler Sanktionen gegen Minsk zu üben. Polnische Medien berichten, die Menschen würden von belarussischen Militärs oder Grenzschützern ins Niemandsland geschickt und nur in Ausnahmefällen – beispielsweise im Fall von Frauen mit Kleinkindern – wieder zurückgelassen. Im übrigen wird die nationalistische Rhetorik wiederbelebt, mit der Warschau schon 2015 die Aufnahme von Geflohenen verweigert hatte.

Um es nicht bei Worten zu belassen, hat Polen im Rekordtempo begonnen, seine Grenze zu Belarus zu befestigen. Perspektivisch soll entlang der ganzen 418 Kilometer langen Trennlinie ein doppelter Zaun entstehen: zunächst ein dreifaches Stacheldrahtverhau aus NATO-Draht, dahinter ein weiterer, fest mit dem Untergrund verbundener Zaun von 2,50 Metern Höhe und mit einer Stacheldrahtkrone versehen. 150 Kilometer der Absperrung sind nach Angaben des Innenministeriums schon fertig. Explizites Vorbild ist die Grenzbefestigung, die Ungarn 2015 gegenüber Serbien errichtet hatte, um die »illegale Einreise« von Flüchtenden zu verhindern.

Gleichzeitig betonen Warschauer Regierungsvertreter regelmäßig, dass Polen im Osten eine Außengrenze der EU schütze und so verhindere, dass sich eine unkontrollierte Migrationsbewegung in die ganze Union ergieße. Warschau setzt hier unverhohlen darauf, dass kein EU-Mitgliedstaat nach 2015 erpicht ist, eine größere Anzahl Asylsuchender bei sich aufzunehmen. Tatsächlich hält sich Brüssel mit Stellungnahmen zur Situation an der polnischen Ostgrenze auffällig zurück.

Als bittere Ironie kann in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Land 300 afghanische »Ortskräfte« der westlichen Besatzungstruppen zur Aufnahme zugeteilt hat und Polen in dieser Situation genau das tut, was es 2015 gegenüber der EU verweigert hat. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, es sei völlig ausgeschlossen, diese Menschen in Polen aufzunehmen – sie müssten nach einem noch festzulegenden Schlüssel auf alle NATO-Staaten verteilt werden. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Das Land hat 314 Landkreise und 66 kreisfreie Städte. Es würde also nicht einmal ein Afghane auf einen Landkreis entfallen. Die Verweigerungshaltung der Regierung macht auch Angebote verschiedener polnischer Städte und Gemeinden gegenstandslos, geflohene Afghanen bei sich aufzunehmen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (26. August 2021 um 13:20 Uhr)
    Wie immer ein erfrischender Beitrag von Herrn Lauterbach, denn er stellt klar, dass Zäune gebaut werden, denen die Willkür des Präsidenten von Belarus angedichtet wird. Vielleicht ist es inzwischen an der Zeit, die Flüchtenden zu fragen, wohin sie möchten? Wenn sie in Belarus nicht bleiben wollten, haben sie sich offensichtlich anderweitig orientiert. Ob sie gerne in die baltischen Staaten oder in Polen einreisen wollen, könnte man mit ihnen vielleicht besprechen. Mein Tip: Von dort soll es weitergehen. Vielleicht weit in den Westen und in den Norden, weil sie dort Solidarität erwarten, die in Durchreiseländern wie Litauen, Lettland oder Polen kaum erwartet werden kann. Diese Zäune sind schlagende Beweise. Den Regierungen dieser Staaten ist der Grund des Flüchtens offensichtlich immer noch nicht klar. Oder unwichtig. Es bedeutet: Warum helfen, wenn Stacheldraht angebracht werden kann? Was ein deutliches Licht auf die demokratischen Werte der Europäischen Union wirft: Der Präsident von Belarus hat es geschafft, der Europäischen Union zu zeigen, dass die Werteunion ein zweifelhaftes Produkt bleibt. Wo sollten die Zäune gebaut werden? Rund um die EU? Oder zwischen Polen und der BRD, zwischen Österreich und Tschechien und Ungarn, zwischen Italien und Frankreich? Um welche Entwicklung aufzuhalten? Der Ansichten wegen? Wenn ein Kanzler Österreichs erklärt, dass Flüchtende nicht in sein Programm gehören, also nicht mehr aufgenommen werden, ist diese Meinung ein Zeichen? Vielleicht muss vor allem mit diesem Herrn mal ein deutliches Wort gesprochen werden, bevor weiter von Werten der EU getönt wird. Selbstverständlich auch mit den Chefs vieler anderer Regierungen. Wenn Polen sich abschottet, erleben wir die Ansteckung der Entsolidarisierung. Oder genauer: die künftige Entwicklung.

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