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Aus: Ausgabe vom 26.08.2021, Seite 4 / Inland
Parteien vor Bundestagswahl 2021

»Schwarz« und »Rot« Kopf an Kopf

Bundestagswahl: SPD in Umfragen knapp vor Unionsparteien. Grüne für schnelleren Kohleausstieg
Von Marc Bebenroth
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Ohne Berührungsangst: CDU-Kandidat Armin Laschet und sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz (r.) am Sonntag bei Bild-TV

Ob »politisches Erdbeben« (Handelsblatt) oder »Weckruf« (Paul Ziemiak): Im Elefantenrennen zwischen SPD und CDU/CSU wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September vermochten es die Ergebnisse der jüngsten Forsa-Umfrage, CDU-Generalsekretär Ziemiak oder die Bürgerpresse in gewisse Aufregung zu versetzen. Demnach liegt die SPD mit 23 Prozent Zustimmung erstmals seit 2006 bei dem Institut vor den Unionsparteien, die wiederum einen Prozentpunkt verloren und mit 22 auf dem zweiten Platz rangieren, dahinter Bündnis 90/Die Grünen mit 18 Prozent.

Als einen Grund für das als »Höhenflug« verbuchte Gleichziehen der SPD mit der Union sah das Handelsblatt vom Mittwoch unter anderem, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz »bislang keine Fehler« mache. Dieser verengte Blick richtet sich auf den derzeitigen Wahlkampf. Zur Erinnerung: Scholz ist unter anderem dafür verantwortlich, dass unter seiner Ägide als Hamburgs Innensenator im Jahr 2001 ein Mensch in Polizeigewahrsam starb, nachdem ihm zwangsweise Brechmittel verabreicht worden waren. Die von der UN als Folter verurteilte Praxis hatte Scholz eingeführt – 2006 wurde sie klammheimlich abgeschafft (siehe jW vom 29.7.2006). Und auch seine Verwicklung als Erster Bürgermeister der Stadt in den »Cum-Ex«-Steuerraub sowie die Polizeigewalt rund um den »G20«-Gipfel in Hamburg 2017 scheinen Scholz nur Kritiker von links vorzuhalten.

Für die Union mit ihrem wie gottgegeben proklamierten Machtanspruch ist die Nähe in den Umfragen zur SPD ein Alarmsignal. Das Konrad-Adenauer-Haus reagierte darauf vor allem mit noch mehr »Rote-Socken«-Reflexen, bei denen fraglich ist, inwieweit das Schreckgespenst »Rot-Rot-Grün« den C-Parteien weitere Stimmen beschert. »Wollen wir als Deutschland weiterhin auf Erfolgskurs bleiben, oder wollen wir eine linke Republik haben, wo wir nicht wissen, wie dieses Experiment ausgeht?« fragte Ziemiak entsprechend in Springers Welt vom Dienstag in Richtung Publikum, wo derartiges wohl noch verfangen dürfte.

In seiner Partei scheint dagegen die Frage beherrschend zu sein, ob man mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf das richtige Pferd gesetzt hat. Das jedenfalls suggerieren die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse einer Civey-Umfrage im Auftrag der Augsburger Allgemeinen, wonach 70 Prozent der Unionsanhänger sich dafür aussprechen, Laschet durch CSU-Chef Markus Söder zu ersetzen. Mitten im Rennen das Pferd wechseln? Auch für Söder offenbar kein Thema. Er sagte gegenüber dem Sender München.tv am Dienstag, keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur zu hegen. »Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix«, wie Spiegel ihn zitierte.

Laschets vor allem durch katholische Netzwerke ermöglichter Karriere könnten andere Faktoren hinderlich sein. Der NRW-Landeschef droht unter Umständen den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Das zumindest legt die SPD-nahe Beratungsagentur Johanssen und Kretschmer nahe, wie die Berliner Zeitung bereits am Montag online berichtete. Laschet könne auch wegen dem neuen Wahlrecht nur dann auf den Einzug über seine Landesliste hoffen, wenn die NRW-SPD bei Erststimmen weiter aufhole oder eine Trendumkehr bei den Zweitstimmen einsetze.

Die Grünen stehen in jedem Fall bereit. Für etwaige Koalitionsverhandlungen zog Annalena Baerbock am Dienstag abend aber erneut ein Linie im Sand. In einer Sendung von RTL/N-TV erklärte sie ein Vorziehen des Ausstiegs der BRD aus der Kohleverstromung von 2038 auf das Jahr 2030 zu einem zentralen Punkt. »Wenn wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad von Paris kommen, dann macht es keinen Sinn für Grüne reinzugehen«, so die Spitzenkandidatin. Wieviel politisches Gewicht die Grünen dafür bei den Verhandlungen um Posten in der neuen Regierung in die Waagschale werfen, wird sich dann zeigen.

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