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Aus: Ausgabe vom 24.08.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Globalisierung

Wut auf Konzern

Beschäftigte von Gasturbinenwerk Siemens Energy in Berlin demonstrieren gegen Produktionsverlagerung nach Ungarn
Von Ralf Wurzbacher
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Die Beschäftigten trugen den Widerstand gegen das Kürzungsdiktat am Montag auf die Straße

Bei Siemens hält man gerne die Hand auf. Für sein Gasturbinenwerk in Berlin-Moabit hat Deutschlands »Vorzeigekonzern« seit 2009 über 3,5 Millionen Euro an Fördergeld vom Bund eingestrichen, zuletzt 2018 im Rahmen des Forschungsprogramms »Innovationen für die Energiewende«. Und tatsächlich hat der Standort erhebliches Potential in Sachen Klimaschutz. Gasturbinen aus der Huttenstraße könnten »morgen sehr emmissionsarm mit Wasserstoff weltweit große Mengen Energie produzieren«, unterstrich die Zweite Bevollmächtigte des Berliner Bezirksverbands der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Regina Katerndahl, in einer Medienmitteilung vom Montag. Deshalb stehe die Anlage für »Zukunftstechnologie im großen Maßstab«.

Die Maßstäbe der Bosse sind allerdings andere. Nicht das große Ganze zählt, sondern die Rendite der Anleger, die nach tumber Kapitalistenlogik immer dann zulegt, sobald bei und an den Mitarbeitern gespart wird. In diesem Fall will das Management auf einen Schlag fast ein Viertel der Belegschaft, nämlich 750 von 3.500 Beschäftigten vor die Tür setzen (siehe jW vom 3. Fe­bruar). Allein 400 Stellen in der Produktion stehen auf dem Index, wobei das erst der Anfang eines noch drastischeren Kahlschlags sein könnte. Mit ihren Plänen, die Fertigung in Billiglohnländer wie Ungarn zu verlagern, läute die Unternehmensführung das Ende des gesamten Werkes in der Hauptstadt ein, warnte Jan Otto am Montag, Berlins oberster IG-Metaller. Damit drohten Tausende weitere Jobs bei Zulieferern verlorenzugehen.

Am Montag um die Mittagszeit waren Hunderte Siemensianer zu einer Kundgebung vor das Dorint-Hotel in Charlottenburg gezogen, um ihrer Wut Luft zu machen. Drinnen trafen kurze Zeit später Vertreter der Geschäftsleitung und der Belegschaft zur ersten Sitzung einer sogenannten Einigungsstelle unter Vorsitz eines unparteiischen Arbeitsrechtlers zusammen. Das Gremium wurde angerufen – ein Novum in der Siemens-Firmengeschichte –, nachdem monatelange Verhandlungen über Alternativkonzepte am Widerstand der Chefetage gescheitert waren. Gewerkschafter Otto hält die Gangart für »ein Armutszeugnis und eine klare Provokation, die wir nicht hinnehmen werden«. Für ihn ist die »Einigungsstelle der Inbegriff dafür, dass man kein Interesse an einer konstruktiven Lösung hat«, befand er gegenüber jW. Er sieht »so gut wie keine Chance, dass dabei etwas Gutes herauskommt«.

Damit dürfte er recht behalten, schließlich sind die Pläne für Berlin bloß Teil eines umfassenderen Kürzungsprojekts. In dessen Rahmen sollen bei Siemens Energy weltweit 7.800 Stellen gestrichen werden, davon 3.000 in Deutschland. Ausgangspunkt waren die Abspaltung der Energiesparte aus der Siemens AG im vergangenen Jahr sowie deren anschließender Börsengang. Vor allem durch die Auslagerung von Produktionskapazitäten nach Asien und Osteuropa will Vorstandschef Christian Bruch die Gewinnmarge bis 2023 von 6,5 auf 8,5 Prozent hochtreiben. Um das Schlimmste und die Schließung ganzer Standorte zu verhindern, hatte der Betriebsrat noch zu Jahresbeginn in eine »Zukunftsvereinbarung« eingewilligt, um damit einen Stellenbau sozialverträglich über Aufhebungsverträge, interne Qualifizierungen, Transfergesellschaften und Versetzungen zu regeln. Diese schönen Vorsätze hat Siemens inzwischen wohl über Bord geworfen.

»So geht man nicht miteinander um«, bekräftigte Gewerkschafter Otto und sprach von einer »letzten Chance«, die man dem Management zum Einlenken »abseits der Einigungsstelle« geben wolle. »Schlägt man unsere Offerte jedoch in den Wind, werden wir eskalieren, wie es nur die IG Metall kann!« Man greife dabei auf allen Ebenen an, »wenn es sein muss, nutzen wir auch die Mittel des Arbeitskampfs«. Laut Thomas Prantz, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Gasturbinenwerk, ignoriert Siemens die »glänzenden Zukunftschancen« des Standorts. So seien dort über 1.000 Gasturbinen für Kunden in 60 Ländern produziert worden. Die Möglichkeiten, diese im Service zu optimieren und auf immer höhere Wasserstoffeignung und niedrigste Emissionen umzurüsten, seien »immens«, erklärte er in einer Stellungnahme.

Natürlich setzt Siemens auch bei seinen Auslandsgeschäften auf die großzügige Unterstützung der Bundesregierung. Wie Pascal Meiser von der Fraktion Die Linke beim Bundeswirtschaftsministerium in Erfahrung brachte, hat der Bund zwischen 2009 und 2020 für das deutsche Industrieflaggschiff und dessen Töchter Hermesbürgschaften mit einem Deckungsvolumen von 12,2 Milliarden Euro übernommen, davon gut zwei Drittel für den Gaskraftwerksbereich. Im Gespräch mit jW kommentierte Meiser: »Immer schön die Hand aufhalten, um seine eigenen riskanten Auslandsgeschäfte mit Steuergeldern abzusichern, aber dann die erstbeste Gelegenheit nutzen, um Arbeitsplätze in ein autoritär regiertes Land wie Ungarn zu verlagern. Das ist an Schamlosigkeit wirklich kaum mehr zu überbieten.« Von Minister Peter Altmaier (CDU) erwartet der Linkspolitiker, dass er bei Siemens »persönlich interveniert und auf den vollständigen Erhalt der Gasturbinenfertigung in Berlin pocht«.

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