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Aus: Ausgabe vom 23.08.2021, Seite 2 / Inland
Erhalt von Kiezkultur

»Der Kampf ist noch lange nicht vorbei«

Berlin: Protest von Gewerbetreibenden gegen Verdrängung am Dienstag. Buchladen »Kisch & Co.« hat neue Räumlichkeiten. Ein Gespräch mit Frank Martens
Interview: Gitta Düperthal
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Die Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg während des coronabedingten Shutdowns im Januar 2021

Seit eineinhalb Jahren protestieren Kunden, Nachbarn und Initiativen gegen die Verdrängung der Buchhandlung »Kisch & Co.« in Berlin-Kreuzberg. Der Räumungstermin ist an diesem Dienstag. Kurz vorher wurde nun bekannt, dass Sie neue Räumlichkeiten gefunden haben. Dennoch wollen Sie am Dienstag demonstrieren. Was ist geplant?

Zum Räumungstermin wird morgens um 8.15 Uhr der Gerichtsvollzieher kommen. Für 7.30 Uhr hat das Bündnis »Volle Breitseite« eine Kundgebung angemeldet, in dem viele Initiativen und Einzelpersonen organisiert sind. Bitter ist es nicht nur für »Kisch & Co.«, sondern auch für den Kulturstandort in der Oranienstraße 25 insgesamt. Vom Rausschmiss betroffen sind zukünftig dort noch die neue Gesellschaft für bildende Kunst Berlin mit ihren Ausstellungsräumen und der Geschäftsstelle, das Museum der Dinge, ein Yogastudio und ein Architekturbüro. Letzteres hat im Gegensatz zu uns ein »Angebot« erhalten: Statt 13 Euro Miete sollten sie pro Quadratmeter 38 Euro zahlen – was sie natürlich nicht können. Ihnen ist es nicht möglich, einen so breiten Widerstand zu organisieren, wie uns mit unserem Buchladen.

Ab dem 1. September werden Sie nun Räumlichkeiten in der Oranienstraße 32 beziehen können. Dennoch betonen Sie, Ihren vorherigen Laden »nicht freiwillig und nur gezwungenermaßen« zu verlassen. Wie verlief Ihr Protest gegen den bisherigen Eigentümer, den Luxemburger Immobilienfonds Victoria Immo Properties?

Unser Kampf um den Kulturstandort hat es in die internationale Presse und den sozialen Medien in Großbritannien und Schweden geschafft. Die Hoffnung, bleiben zu können, schien begründet, weil wir schon gegen den vorherigen Eigentümer, ein Unternehmen des US-Milliardärs Nicolas Berg­gruen, hatten bestehen können. Beim neuen Eigentümer, dem genannten Immobilienfonds, ist alles anonym. Zwar sitzt die Gesellschaft in Luxemburg, deren Komplementär aber in Liechtenstein: Dort gibt es kein Transparenzgesetz, um überhaupt erfahren zu können, wer hinter der Entscheidung steckte, uns aus dem Kiez zu vertreiben. Rechtlich vertreten lässt man sich durch die weltweit fünftgrößte Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main namens Willkie Farr & Gallagher.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer von Die Linke und Justizsenator Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen, hatten die Eigentümer des Fonds vergebens »um eine lösungsorientierte Intervention« in dem Fall ersucht. Hätten sie mehr tun können?

Aufgrund der rechtlichen Regelung war das nicht möglich. Der Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag mit dem Titel »Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietenexplosion und Verdrängung schützen« wurde abgelehnt – ebenso wie ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Ergänzung mietrechtlicher und gewerbemietrechtlicher Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Was sagt es über das Verhältnis von Politik und Kapital aus, wenn Politiker an undurchsichtigen Immobiliengesellschaften scheitern?

Beim Verkauf an die Luxemburger Gesellschaft verlangte Berggruen einen überhöhten Preis von 35,5 Millionen Euro. In der Folge wurde versucht, die Summe mit Mieten für die Gewerberäume wieder rauszuholen. Der Kulturstandort Oranienstraße 25 ist zum Spekulationsobjekt geworden. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung sich weigert, Wohn- und Gewerberaum als Existenzrecht anzuerkennen. Jeder muss ein Recht auf eine vernünftige Wohnung haben sowie auf Mitbestimmung, wo er einkaufen geht, welche Kultureinrichtungen er besuchen und welches soziale Umfeld er haben will. Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Statt dessen aber wurde der Mietdeckel in Berlin gekippt. Das Gewerberecht muss novelliert werden.

Wie wird sich die Situation im Kiez in der Zukunft aus Ihrer Sicht verändern?

Die Gewerbetreibenden hier sind weiterhin durch Spekulanten bedroht; aktuell verstärkt, auch bedingt durch die Pandemie. Daher werden wir uns weiter für den Erhalt des Kulturstandorts Oranienstraße 25 einsetzen. Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.

Frank Martens ist einer der Betreiber des Buchladens »Kisch & Co.« in Berlin-Kreuzberg

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