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Aus: Ausgabe vom 21.08.2021, Seite 1 / Titel
Gesundheit statt Profite!

Kliniken am Tropf

Berliner Senat lässt Ultimatum verstreichen, Zeichen stehen auf Streik. Ärzte und Patienten solidarisieren sich mit Pflegekräften
Von Bernd Müller
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Beschäftigte von Vivantes und Charité kämpfen gemeinsam gegen den Kürzungskurs der Berliner Landesregierung

In den landeseigenen Kliniken der Bundeshauptstadt stehen die Zeichen auf Streik. Die »Berliner Krankenhausbewegung« hatte dem Senat und den Klinikleitungen 100 Tage Zeit gegeben, um ernsthafte Schritte zur Entlastung des Pflegepersonals einzuleiten. Am Freitag um null Uhr lief das Ultimatum aus, und bis Redaktionsschluss war kein Entgegenkommen abzusehen.

»Der Streik ist unser letztes Mittel«, erklärte Stella, die als Pflegekraft in der Rettungsstelle an der Humboldtklinik in Berlin arbeitet. Anders wisse man sich nicht mehr zu helfen. Die zentrale Forderung ist: mehr Personal. Doch bislang hatten die Beschäftigten vergeblich versucht, eine durch einen Tarifvertrag abgesicherte Personalquote zu erreichen. Ab Montag soll es zu einem dreitägigen Warnstreik kommen, sollte das Land Berlin mit seinen Kliniken nicht noch einlenken.

Mit Blick auf deren bisheriges Gebaren ist allerdings nicht davon auszugehen. Nach Gewerkschaftsangaben habe es zum Beispiel von Vivantes nicht einmal ein Gesprächsangebot gegeben. Der Konzern habe statt dessen nichts unversucht gelassen, die Arbeitsniederlegung mit fragwürdigen Methoden zu verhindern. Zuerst mit einem Gerichtsentscheid; dann habe man den Beschäftigten mit Kündigung gedroht, sollten sie sich am Streik beteiligen.

Allein steht das Pflegepersonal mit seinen Forderungen nicht. »Die Überlastung der Pflege geht uns alle etwas an – nicht nur moralisch, sondern auch ganz praktisch«, heißt es in einer Erklärung des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom Freitag. Fehle das Pflegepersonal, dann litten die Versorgungsqualität und die Zusammenarbeit der einzelnen Berufsgruppen im Krankenhaus. Carina Borzim, Kovorsitzende des Vereins, sagte, es sei absolut richtig, wenn sich die Kollegen zur Wehr setzten.

Unterstützt würden die Pfleger durch die Ärzteschaft »aus allen betroffenen Häusern und allen Verantwortungsstufen«, betonte Andreas Umgelter, Chefarzt in der Rettungsstelle des Humboldtklinikums. Mehr als 260 Mediziner hätten bereits einen Aufruf zur Unterstützung des Pflegepersonals unterschrieben, und die Zahl der Unterzeichner steige weiter an. Begrüßt wird der Streik auch vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Der Arbeitskampf sei notwendig, um das Personal »dauerhaft gesund zu erhalten und so die Versorgung der Patienten sicherzustellen«. Der DBfK fordert eine Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an ökonomischen Kennziffern orientiert. »Solange politische Entscheidungsträger eine adäquate gesetzliche Personalbemessung verweigern und die Pflegepersonalregelung als Übergangslösung vom Bundesgesundheitsminister abgelehnt wird«, sei der Arbeitskampf legitim, so Markus Lauter vom DBfK Nordost.

Mit einem Solidaritätscamp unterstützt das Berliner Bündnis »Gesundheit statt Profite« den Streik. Zusammen mit der Krankenhausbewegung will es am Wochenende über die Lage in den Kliniken aufklären. Einen Vorgeschmack darauf boten Patienten, die sich am Freitag auf einer Pressekonferenz des Bündnisses äußerten. Sie berichteten anschaulich von überlastetem Personal und unhaltbaren Zuständen, die seit Jahren bestünden. Thomas Schmidt gehört dazu: »Als Patienten können wir schlecht streiken, aber wir wollen die Beschäftigten ermutigen, dies zu tun.« Denn bessere Arbeitsbedingungen bedeuten auch eine bessere Versorgung der Patienten. Es sei »der Normalbetrieb und nicht der Streik, der unser aller Gesundheit gefährdet«.

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