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Aus: Ausgabe vom 20.08.2021, Seite 4 / Inland
Nachkriegsstrategien

Klerikale Kritik

Katholisches Hilfswerk Misereor gegen Stopp von Zahlungen der BRD nach Afghanistan
Von Annuschka Eckhardt
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Fans von Gleichberechtigung und Frauenrechten? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Kardinal Reinhard Marx (M.) und Prälat Karl Jüsten (r.) in Berlin (16.1.2019)

Der Leiter der katholischen Zentralstelle für Entwicklungszusammenarbeit, Karl Jüsten, erschien stilecht mit Piuskragen zur Vorstellung der Jahresbilanz von Misereor am Donnerstag in Berlin. In dem Report des katholischen Hilfswerks geht es um viele Themen, darunter der globale Kampf gegen die Coronapandemie. Beim Pressetermin selbst allerdings standen aktuelle Krisenherde im Vordergrund. So forderte Jüsten, dass »die Werte, die uns heilig sind« in Afghanistan »bewahrt« werden. Auf Nachfrage, welche »heiligen Werte« das seien, antwortete er: »freiheitlich demokratische Werte wie Gleichberechtigung und Frauenrechte«. Des weiteren verkündete er euphorisch, die katholische Kirche sei »Ideengeber der westlichen Werte«. Unklar blieb, welche der kirchlichen Errungenschaften er genau meinte. Jüsten zufolge trage die Bundesrepublik jedenfalls »eine Mitschuld an der jetzigen Situation«.

Afghanistan war bisher die Nummer eins unter den Empfängerländern der sogenannten deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Doch infolge der Machtübernahme durch die militant-islamischen Taliban in dem Land hatte die Bundesregierung am Dienstag neben den Mitteln der »Entwicklungshilfe« auch alle anderen staatlichen Zahlungen ausgesetzt. Da schlagen die Katholiken Alarm: »Nur brüsk zu verkünden, dass die Hilfe eingestellt wird, sehen unsere Partner zu Recht mit Sorge«, sagte Barbara Wiegard, Misereor-Sprecherin, am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Organisation forderte ihr Hauptgeschäftsführer, Pirmin Spiegel, die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Das Einfrieren der »Entwicklungszusammenarbeitsgelder« und die Aussagen der EU, dass Entwicklungshilfe für Afghanistan künftig konditioniert werden soll, würden Misereor und seine afghanischen Partnerorganisationen mit Sorge sehen. Die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft sei dringend erforderlich, so Spiegel. Man fürchte, dass Hilfen gänzlich ausbleiben könnten, wenn sie vom »Engagement der Taliban für eine umfassende Friedenslösung und der Achtung der Grundrechte« abhängig gemacht werden. Es müsse mit den Taliban weiterverhandelt und um Menschenrechte, Frieden und gute Staatsführung gerungen werden, da diese die Grundlage für die Zukunft der Menschen und die zukünftige Zusammenarbeit bilden würden. Allerdings befürchteten die Partner vor Ort in der jetzigen Situation, dass eine Kürzung der »Entwicklungshilfe« die Zivilbevölkerung in Afghanistan hart treffen würde.

Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Auswärtige Amt sieht das wohl anders. Auf jW-Anfrage hieß es am Donnerstag: »Unsere zivile Projektarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und auch der Stabilisierung war und ist an Bedingungen geknüpft«, auf deren Erfüllung sich die afghanische Regierung als legitimer Partner der Zusammenarbeit verpflichtet habe. Eine Fortsetzung der zivilen Unterstützung zu den Bedingungen der Taliban, gleich ob Entwicklungszusammenarbeit oder Stabilisierung, könne es allein deshalb nicht geben.

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