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Aus: Ausgabe vom 20.08.2021, Seite 4 / Inland
Nach Abzug aus Afghanistan

Verschlepptes Fiasko

Oppositionspolitiker fordern nach chaotischem Abzug aus Afghanistan Konsequenzen für Minister und Nachrichtendienst
Von Kristian Stemmler
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Zwischenstopp Usbekistan: Aus der afghanischen Hauptstadt evakuierte Menschen am Mittwoch in Taschkent

Angesichts der eklatanten Fehleinschätzungen in Sachen Afghanistan reißt die Kritik an der Bundesregierung nicht ab. So forderte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, am Donnerstag gegenüber jW personelle Konsequenzen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hätten versagt und müssten »aufgrund des Desasters« zurücktreten. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte bereits am Mittwoch gegenüber dem MDR den Rücktritt des gesamten Kabinetts gefordert, das bis zur Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt sein solle. Der FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte am Mittwoch in der Rheinischen Post den Rücktritt der verantwortlichen Minister gefordert.

Maas wird vor allem angelastet, dass er das Tempo des Vormarsches der Taliban falsch einschätzte, Kramp-Karrenbauer die verspätete Evakuierung in Afghanistan. Seehofer segelte bisher eher im Windschatten der Kritik, gerät jetzt aber immer mehr in den Blick. Die Welt berichtete am Mittwoch, das Bundesinnenministerium habe einen Beschluss zur vereinfachten Einreise von Ortskräften aus Afghanistan offenbar verschleppt. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Baden-Württemberg hatten die 16 Ressortchefs der Länder dem Blatt zufolge zusammen mit Seehofer auf Initiative von Niedersachsen beschlossen, dass die Ausreise von Ortskräften beschleunigt werden solle. In den Wochen nach der IMK sei davon kaum etwas vorangetrieben worden.

Die Kritik am Innenministerium, die am Donnerstag auch Thema im Innenausschuss des Bundestags war, wurde durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung gestützt. Das Blatt schrieb am Donnerstag, für den 25. Juni seien seitens der Bundeswehr zwei Charterflüge für die Ausreise von Ortskräften und ihren Angehörigen – insgesamt rund 300 Menschen – aus Afghanistan geplant gewesen. Die Flüge hätten sich als nicht notwendig erwiesen. Das Ministerium habe aber auch von möglichen Problemen bei der Visaerteilung berichtet, für den Fall, dass der Flug stattgefunden hätte.

Für die Linke-Politikerin Jelpke liegt die Schuld für diese bürokratischen Hürden eindeutig bei Seehofer. »Während sich das Verteidigungsministerium seiner Verantwortung für den Schutz von zumindest einem Teil seiner afghanischen Ortskräfte bewusst war, wurde deren eilbedürftige Evakuierung durch die Hinhaltetaktik des Bundesinnenministeriums regelrecht sabotiert«, sagte sie gegenüber jW. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse »für dieses Versagen mit womöglich tödlichen Folgen« in die Verantwortung genommen werden. Sie habe die Ressortstreitigkeiten zwischen Innen- und Verteidigungsministerium »offenkundig nicht im Sinne der hilfebedürftigen Menschen entschieden, obwohl sie selber die Charterflüge zur Evakuierung der Ortskräfte befürwortete«.

In der Kritik stehen aktuell auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und sein Präsident Bruno Kahl. Am Donnerstag musste er bei einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklären, warum sein Dienst das Tempo des Vormarsches der Taliban falsch eingeschätzt habe, obwohl der BND in keiner anderen Krisenregion der Welt so präsent sei. Die Behörden hätten deutlich gemacht, dass die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul nicht absehbar gewesen seien, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), nach der Sitzung. Es sei deutlich geworden, dass die Vertreter von Union, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei im Kontrollgremium aktuell keine Notwendigkeit für einen Rücktritt Kahls sehen. Linke-Fraktionsvize André Hahn sagte zur Frage von Konsequenzen für den BND-Chef, es sei egal, »wer jetzt zu welchem Zeitpunkt zurücktritt«. Diese Diskussionen brächten »uns alle nicht weiter«.

In Frankfurt landeten am Donnerstag morgen Maschinen mit Menschen, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden waren. Insgesamt befanden sich rund 500 an Bord der beiden gecharterten Flieger von Lufthansa und Uzbekistan Airways. Im Laufe des Tages wurden noch weitere Flüge erwartet. Aufschlussreich war die Wortwahl des Bundesverteidigungsministeriums im Zusammenhang mit den Evakuierungen. So spricht es seit Tagen in Stellungnahmen von »Ortskräften und zu Schützenden«, die ausgeflogen würden. Die Sprachregelung lässt durchblicken, wie sehr man in Berlin darum bemüht zu sein scheint, möglichst wenig Menschen aus Afghanistan aufnehmen zu müssen.

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (23. August 2021 um 13:28 Uhr)
    Wie unterscheiden sich die Aussagen, wenn Berliner Linke in Afghanistan von »humanitärer Katastrophe« reden und unbelehrbare »Befreier« und Krieger von CDU über erfolgreiche 20 Jahre Krieg schwafeln oder den Abzug verurteilen? (...) Da soll mit der Rede von der »humanitären Katastrophe« für Die Linke die Sache moralisch abgetan sein. Zugleich wird angstvoll auf mögliche Ausländerfeindschaft geblickt. Endlich auf die Idee zu kommen, Ross und Reiter in aller Klarheit zu nennen, Kriege und Folgen nicht zur Naturkatastrophe zu erklären, das ist das Problem dieser Zeit mit ihrer wahrlich selbstgerechten, moralisierenden, erschütterten Linken. An Afghanistan wird wie an allen Kriegen, die als »Befreiungsmissionen« dargestellt werden, (...) sichtbar, was imperialistische Kriegspolitik ist, die nicht Fehlern oder Versagen geschuldet ist. Es gilt, das Wesen der Kriege zu begreifen, ihre Kräfte, Mechanismen, Gesetze beim Namen zu nennen, ihre Vollstrecker an den Pranger zu stellen, als Kriegsverbrecher an das Menschenrechtstribunal zu überweisen. Die Geschichte der Taliban wahrheitsgemäß zu vermitteln, das müsste alle sich links verstehenden Weltfriedensanhänger umtreiben und in Bewegung bringen. Die Krieger sagen »Weiter so«, bei Strafe ihres eigenen Untergangs. Das wäre nicht schlimm, aber sie stellen gleichzeitig die Existenz der gesamten Menschheit in Frage, sind sehr nahe daran, was Millionen noch immer nicht wahrhaben wollen. Wer räumt endlich mit den Lügennebeln, Demagogiegespinsten, der Anstachelung zum Krieg auf? Das »Fiasko« hat Geschichte, Wesen und Dialektik, Hintergründe und Interessen …

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