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Aus: Ausgabe vom 19.08.2021, Seite 2 / Ausland
EU-Außengrenze

Armee gegen Geflüchtete

Brüssel berät zu Belarus. Polen verstärkt Grenze, Litauen protestiert in Minsk
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Festgehalten an der polnischen EU-Außengrenze: Geflüchtete harren am Mittwoch in der Nähe von Usnarz Gorny aus

Wegen vieler »illegal« einreisender Flüchtlinge setzt Polen an seiner Grenze zu Belarus die Armee ein. Mehr als 900 Soldaten würden den polnischen Grenzschutz verstärken, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch auf Twitter. Nach Angaben des polnischen Innenministeriums von Dienstag versuchten allein im August 1.935 Menschen, »illegal« die Grenze zu überqueren. 1.175 Flüchtende seien von einem Grenzübertritt abgehalten, weitere 760 Menschen festgehalten und in geschlossenen Unterkünften untergebracht worden. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Flüchtende nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen das Land.

Seitdem hatten Asylsuchende vor allem zunächst über Litauen versucht, in die EU zu gelangen. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits gut 4.100 Menschen – die meisten aus dem Irak – an der fast 680 Kilometer langen Grenze aufgehalten. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes hatte am Dienstag ein Dutzend belarussischer Einsatzkräfte illegal die Grenze zum benachbarten Litauen überschritten. Demnach sollen die Beamten eine Gruppe von 35 Flüchtenden über die Grenze gedrängt und dabei litauisches Territorium betreten haben. Sie sollen sich erst nach wiederholter Aufforderung nach Belarus zurückgezogen haben. Das Außenministerium in Vilnius übermittelte daraufhin eine Protestnote nach Minsk. Darin sei ein »entschiedener Protest gegen wiederholte Verletzungen der litauischen Staatsgrenze« zum Ausdruck gebracht worden, hieß es am Mittwoch.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, sicherte Litauen bei einem Besuch in Vilnius Unterstützung zu: »Es ist eine Frage der Menschlichkeit, aber auch eine Frage des Schutzes der Grenze der Europäischen Union.« Am Mittwoch nachmittag berieten auch die EU-Innenminister über weitere Maßnahmen gegen Minsk. An der Videokonferenz sollten zudem Vertreter der EU-»Grenzschutzbehörde« Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) teilnehmen. Momentan habe Frontex 127 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Hubschrauber an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland stationiert, konkretisierte Sprecher Piotr Switalski beim MDR. (dpa/jW)

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