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Aus: Ausgabe vom 18.08.2021, Seite 8 / Ausland
Putsch in Mali

»Bomben bringen keinen Frieden!«

Bundeswehr in Mali: Es geht um militärische Absicherung deutscher Wirtschaftsinteressen. Ein Gespräch mit Christine Buchholz
Interview: Jakob Reimann
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Lehren aus Afghanistan zu ziehen muss vor allem heißen: Die Bundeswehr muss Mali verlassen

Heute jährt sich der Putsch in Mali zum ersten Mal. Was ist geschehen?

Vor einem Jahr haben Militärs den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, IBK, abgesetzt. Das geschah vor dem Hintergrund wochenlanger Massenproteste gegen die sozialen und wirtschaftlichen Misstände und die sich ständig verschlechternde Sicherheitslage. Beides hatte die korrupte Regierung Keïta zu verantworten. Die malische Linke war mit dem überparteilichen Oppositionsbündnis M5-RFP auf der Straße. Es streikten zum Beispiel Lehrerinnen, auch in den Goldminen wurde gestreikt.

Wie hatte die »internationale Gemeinschaft« reagiert?

Es gab ein großes Entsetzen von Frankreich, Deutschland, den USA, aber auch der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Für die Bundesregierung war IBK immer ein verlässlicher Partner. Alle wussten, dass er korrupt war, doch war er »unser« Partner. Auch der Putschist Oberst Assimi Goïta hat aber sofort klargemacht: Die internationalen Militäreinsätze werden nicht in Frage gestellt.

Im Mai kam es zum »Putsch im Putsch«.

Die nach dem Militärputsch im August 2020 eingesetzte Übergangsregierung geriet unter Druck. Es gab Proteste gegen die Verschärfung der sozialen Lage und den zunehmenden Einfluss des Militärs in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen. Es gab neue Massenstreiks. Auch auf Druck der sogenannten internationalen Gemeinschaft wurde eine Regierungsumbildung umgesetzt. Weil sie sich dabei benachteiligt fühlten und um weitere Streiks zu verhindern, putschen die Militärs unter Goïta erneut.

Im Juli gab es dann den Anschlag auf die Bundeswehr-Truppen.

Im Rahmen der UN-Mission Minusma ist die Bundeswehr im nordmalischen Gao stationiert. Als sie von einer Begleitmission für die malische Armee zurückkehrte, ist ein Attentäter mit einem mit Sprengstoff beladenen Pickup in ein Nachtlager hineingefahren. Niemand kam ums Leben, aber es wurden zwölf Soldaten verletzt. Solche Situationen werden wiederkehren. Die Parallele zum Afghanistan-Krieg, als mit der Ausweitung des Einsatzes die Anschläge zunahmen, ist offenkundig. Wenn jetzt die Regierung sagt, sie will Lehren aus Afghanistan ziehen, muss das vor allem heißen: Die Bundeswehr muss abziehen.

Warum ist die Bundeswehr überhaupt in Mali? Wird die deutsche Freiheit auch im Sahel »verteidigt«?

Es geht der Bundesregierung um Flüchtlingsabwehr und den »Antiterrorkampf«. Doch ein Blick nach Afghanistan zeigt, dass dieser Ansatz gescheitert ist. Andererseits will die Bundesregierung die Bundeswehr zu einem international anerkannten Player machen. Seit 25 Jahren wird die Truppe in eine Einsatzarmee umgebaut. Mit jeder neuen Mission untermauert Berlin die eigene Bedeutung, vergrößert ihr politisches Gewicht im Staatengefüge. Aus Sicht des deutschen Militarismus braucht es daher immer weitere Einsätze. Doch was wir schon seit Beginn all dieser Kriege sagen, zählt natürlich immer noch: Bomben bringen keinen Frieden! Demokratie kann nicht von außen aufgezwungen werden. Diese Grundeinsichten wurden von jeder Bundesregierung in den letzten 20 Jahren einfach vom Tisch gewischt. Wir müssen deutlich machen, dass wir so immer in die nächste Katastrophe reinlaufen werden.

Geht es in Mali auch um Ressourcen?

Am Ende geht es in Mali und im Sahel natürlich auch um Ressourcen. Vor allem Frankreich hat durch die starke Rolle der Atomindustrie direktere Wirtschaftsinteressen. Bei Deutschland spielen Ressourcen insofern eine Rolle, als es um geopolitischen Einfluss geht. Das war auch eine Motivation für den Umbau der Bundeswehr: Um deutsche Kapitalinteressen zu vertreten, muss man militärisch mithalten. Es geht nicht um die Interessen der afghanischen oder malischen Bevölkerung, es geht darum, deutsche Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern.

Wie kann ein linker Weg zu Frieden in Mali aussehen?

Die Massenbewegung, Streiks und soziale Kämpfe haben gezeigt, dass es ein riesiges Potential für Veränderung in Mali gibt. Durch die Unterstützung der korrupten Eliten seitens des Westens und durch den Militäreinsatz werden all jene geschwächt, die für ihre Rechte und für Selbstbestimmung kämpfen.

Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (20. September 2021 um 13:00 Uhr)
    Mit dem Befreien in Mali scheint es wohl auch nicht so erfolgreich auszusehen. Erfolgreich reden lässt es sich ganz gewiss wie Afghanistan oder zurückliegende deutsche Erfolgekriege. Wollen sich in Mali auch nicht alle befreien lassen, ist deutsche Militärmacht auch hier nicht überlegen, und nun sollen russische Söldner in Mali auftauchen? Sind das die grünen Männchen wie auf der Krim, von Putin entsandt? Sind wir mit Russland endlich im Krieg? Nichts Genaues weiß unsere Militärführung. Was in Mali vor sich geht, scheint deutschen Befreiern den Meldungen nach eher unklar und im Verborgenem zu sein. Was sind das für Einsätze? Die Einsicht, dass selbst kleinste und schwächste Staaten von keiner Militärmacht der Welt, ja auch nicht von allen zusammen zu »befreien« und dauerhaft mit westlichen Werten zu beglücken sind, sondern am Ende nur zahllose Opfer, Elend und Zerstörung stehen, nur neuer Hass in den Ländern, mehr Feindschaft und Bürgerkrieg, das scheint die Wertegesellschaft nicht begreifen zu wollen und nicht zu können, wobei sie jedes Opfer in Kauf nimmt. Warum ? Weil es in keinem Einsatzland jemals um Befreiung, Demokratie und Freiheit ging und geht. Weltmachtstreben, Rohstoffwege, -zugriff, Handelswege, Kolonialisieren, Ausbeuten, da finden sich die Erklärungen, die mehr als 100 Jahre deutscher Kriegsgeschichte deutlich genug bewiesen haben und beweisen. Nach jeder Niederlage nach größeren Abenteuern streben … bei Strafe … Vor China und Russland baut sich die westliche Militärmacht aggressiv auf, obwohl von dort keine Gefahr für uns ausgeht. Aus welcher Not, Bedrohung heraus sieht sich eine Linke gerade bei diesen Entwicklungen veranlasst, Aggressivität, Kriegsbereitschaft und -gefahr seitens der NATO und des Westens nicht mehr zu erkennen? Woraus leitet sie eine gleiche Kriegsgefahr von China und Russland her? Wo hat sie die Analysen und Beurteilungen dazu? Warum sollen alle gesicherten Erfahrungen mit imperialistischer Macht- und Kriegspolitik heute nicht mehr gelten? Warum nehmen Völker, Bevölkerung, Menschen das alles nur mit stoischer Gleichgültigkeit, Teilnahmslosigkeit oder überhaupt nicht mehr wahr?

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