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Aus: Ausgabe vom 18.08.2021, Seite 2 / Inland
Lage in Afghanistan

»Das Desaster wurde sehenden Auges geschaffen«

Nach Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan brauchen Menschen auch Schutz in der BRD. Ein Gespräch mit Britta Rabe
Interview: Markus Bernhardt
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In München wurde bereits vor einer Woche für den Schutz von Menschen aus Afghanistan in der BRD demonstriert

Gemeinsam mit verschiedenen Geflüchtetenorganisationen haben Sie kürzlich den sofortigen Stopp jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan verlangt. Dem ist die Bundesregierung erst jetzt aufgrund des Durchmarsches der Taliban nachgekommen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage in Afghanistan?

Die ist höchst dramatisch, viele Menschen fliehen und versuchen, ihr Leben zu retten. Doch Landgrenzen sind geschlossen, und der Luftweg ist für zu wenige Menschen ein Ausweg. Die Bundesregierung schafft es bis jetzt nicht einmal, ihre geringen Zusagen für ihre Ortskräfte vollständig umzusetzen. Auch all jene, die in Afghanistan jahrelang für deutsche und andere Menschenrechtsorganisationen tätig waren, werden mehrheitlich einfach zurückgelassen. Ich habe keine Worte mehr für die Arroganz und Menschenverachtung der Bundesregierung, die für nur einige wenige ausgesuchte Helferinnen und Helfer viel zu spät Hilfe anbietet. Für viele Menschen wird eine Flucht gar nicht mehr möglich sein. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen wir beim Namen nennen, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas oder Horst Seehofer.

Aktuell wird kritisiert, dass die Bundesregierung afghanische Ortskräfte erst jetzt ausfliegt, die aufgrund des Einmarsches der Taliban in Kabul in akuter Lebensgefahr sind. Was erwarten Sie nun konkret von der deutschen Politik?

Ich erwarte, dass nicht nur alle Ortskräfte der Bundeswehr sofort evakuiert werden, sondern auch diejenigen, die für NGOs gearbeitet haben, inklusive ihrer Familien. Weiterhin hat Deutschland ausreichend finanzielle Mittel, sofort afghanische Flüchtlinge im mindestens fünfstelligen Bereich aufzunehmen. Wir sollten uns ein Beispiel an Kanada nehmen, das 20.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufnehmen will – auch das aber ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Linke Parteien und Organisationen haben den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der zu Beginn unter anderem mit dem Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen begründet worden war, stets abgelehnt. Braucht es jetzt nicht schnell ein Mandat für einen neuen Bundeswehr-Einsatz um die Menschen, die sich in Kabul vor den Taliban verstecken und um ihr Leben fürchten, auszufliegen?

Der Afghanistan-Krieg folgte rein außenpolitischen Interessen. Für diese jahrzehntelange verfehlte Kriegspolitik gibt es nun schwerlich eine einfache und befriedigende Lösung. US-Truppen sowie Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sichern die Evakuierungsflüge militärisch ab. Neben dem schnellstmöglichen Bereitstellen von Fluchtmöglichkeiten und Visa müssen wir auch jetzt weiter in die Zukunft schauen: Wie können Menschen vor Ort, die sich aktiv den Taliban entgegenstellen, längerfristig unterstützt werden? Wie können alternative zivile Projekte am Laufen gehalten werden? Es muss endlich eine langfristige Perspektive her statt der bisherigen postkolonialen Kriegspolitik, die jetzt ganz offensichtlich in einem humanitären Desaster endet, das man sehenden Auges selbst geschaffen hat.

Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Mit internationalen Kräften müssen unbürokratisch möglichst viele Menschen sofort evakuiert werden. Mit den Taliban und den angrenzenden Ländern müssen zudem Fluchtwege über Landgrenzen ausgehandelt werden. Und das »Dilemma« besteht ja nicht nur dort vor Ort durch die Taliban, sondern auch aufgrund der Verweigerungshaltung zur Aufnahme von Menschen hier in Deutschland.

Fürchten Sie, dass extrem rechte Parteien wie die AfD den Bundestagswahlkampf erneut als Bühne für ihre rassistische Propaganda missbrauchen werden, um gegen schnelle Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu hetzen?

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet tönt doch bereits, ein 2015 dürfe sich nicht wiederholen – die rassistische und menschenverachtende Hetze kommt also aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Noch vor wenigen Tagen bestanden zudem längst nicht nur Parteien rechts von der CDU auf einer Weiterführung von Abschiebungen nach Afghanistan. Und selbst jetzt stellen SPD-Politiker eine Aufnahme von Flüchtenden in Frage.

Britta Rabe ist politische Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie« in Köln

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  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg (19. August 2021 um 13:39 Uhr)
    Ich möchte einmal auf ein grundlegendes Problem in der Betrachtung der Regierung Merkel aufmerksam machen, das mir auch in diesem Beitrag wieder aufgefallen ist. Auch hier wurden wieder Namen genannt, um das Versagen dieser Regierung an bestimmten Personen festzumachen: Kramp-Karrenbauer, Maas, Seehofer. Mir ist schon oft aufgefallen,-und zwar auch bei anderen Sachthemen,-dass auch die jW immer wieder auf einen alten Trick von Frau Merkel reinfällt – nämlich den, einfach abzutauchen, wenn es brenzlig wird, und Ersatzfiguren als Blitzableiter zu installieren. Bitte vergessen wir nicht, dass in der BRD der Kanzler oder die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat. Merkel bestimmt das Erscheinungsbild der Innen- wie der Außenpolitik. Sie ist seit 16 Jahren Kanzlerin, und in dieser Zeit hat sie alle Kriege und Kriegsverbrechen bewusst herbeigeführt und gewollt. In diesen 16 Jahren hat sie Leichenberge aufgetürmt, unter denen Zehntausende Männer, Frauen und Kinder begraben liegen, und doch wird sie seltener als ihre Minister in diesem Zusammenhang benannt. Es ist der Trick der Vollblutopportunistin Merkel, sich mit besonders unsympathischen Figuren zu umgeben, neben denen sogar sie noch relativ gut aussieht. Ich denke, deshalb entlässt sie auch nie korrupte und unfähige Minister wie Scheuer oder Spahn. So abstoßende Kriegshetzer wie Maas oder Kramp-Karrenbauer lassen Merkel wie eine weiße Taube aussehen, doch keine dieser Personen wäre ohne Merkel heute da, wo sie jetzt ist. Es ist der Trick des moralischen Feiglings Merkel, in der Versenkung zu verschwinden und solche Leute in Krisenzeiten vorzuschicken, auf den wir nicht wie von ihr gewünscht reagieren sollten. Es wäre ein Verrat an ihren Opfern. (...)

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