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Aus: Ausgabe vom 17.08.2021, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Abstimmung über neue Koalition beginnt

»Schwarz-Rot-Gelb« in Sachsen-Anhalt: SPD-Basis erhält Wahlunterlagen
Von Kristian Stemmler
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Entscheidendes Votum? Der SPD-Landesverband könnte ausschlaggebend sein für das Zustandekommen der angestrebten Dreiparteienregierung (Quedlinburg, 10.6.2021)

In Sachsen-Anhalt hat am Montag die Abstimmung der SPD-Basis über den Beitritt zu einer »Deutschland-Koalition« mit CDU und FDP begonnen. Alle 3.339 Sozialdemokraten in dem Bundesland sollten ihre Wahlunterlagen bekommen haben, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Der Entscheid bei der SPD gilt als größte Hürde auf dem Weg zum neuen Bündnis. Vor einer Woche hatte sich das Spitzenpersonal der drei Parteien nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Abstimmung bei der SPD läuft bis zum 3. September. Die Parteispitze will auf fünf Regionalkonferenzen für das erste Bündnis der drei Parteien seit 62 Jahren werben. Auch bei der CDU entscheidet die Basis. Bei der FDP stimmt ein Parteitag am 10. September über die Koalitionsfrage ab.

Die schärfste Kritik am Koalitionsvertragsentwurf kommt von der Partei Die Linke. »Dieser Vertrag ist Murks«, hatte Landesvorsitzender Stefan Gebhardt bereits kurz nach der Einigung von CDU, SPD und FDP erklärt. Im Laufe der Woche legten Fachsprecher der Linke-Fraktion im Magdeburger Landtag in Mitteilungen mit Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfs nach. So bemängelte Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, dass bei der Vorstellung der Koalition »mit keiner Silbe« auf die sozialen Herausforderungen im Bundesland eingegangen worden sei. Die von der SPD im Wahlkampf versprochene Kostenfreiheit bei den Kitabeiträgen sei ebenso gestrichen worden wie die zugesagte Ganztagsbetreuung.

Kerstin Eisenreich, in der Fraktion zuständig für Agrarpolitik, kritisierte die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien werde auch inhaltlich klar: »Umweltpolitik und Klimaschutz spielen für die neue Koalition keine Rolle!« so Eisenreich. Die Zukunft kommender Generationen sowie der Erhalt von Flora und Fauna in Sachsen-Anhalt seien den Koalitionären gleichgültig. Auch ein »dringend benötigtes Agrarstrukturgesetz, das dem Ausverkauf unserer landwirtschaftlichen Flächen entgegentritt und zum Erhalt der kleinen Betriebe auf dem Land beiträgt«, sei vom Tisch.

Die geplante Änderung des Vergabegesetzes kritisierte Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Die groß herausgestrichene Erhöhung des Vergabemindestlohns werde »keinerlei Bedeutung erhalten«, sagte er. Denn zugleich hätten CDU, SPD und FDP eine Erhöhung der Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes beschlossen, für Dienstleistungen von 25.000 auf 40.000 Euro, für Bauleistungen von 50.000 auf 120.000 Euro. Dazu komme ein neuer Schwellenwert für Aufträge im Hoch- und Tiefbau von einer Million Euro. Alle Aufträge der öffentlichen Hand, die unterhalb dieser Schwellenwerte lägen, würden zukünftig vom Vergabegesetz gar nicht mehr erfasst, so Gallert. Damit gelte für sie auch der neue Vergabemindestlohn nicht.

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