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Aus: Ausgabe vom 16.08.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Studie

Teuer und unsozial

Finanzministerium erteilt »bedingungslosem Grundeinkommen« klare Absage: Geld müsse aus Einkommenssteuer fließen. Reiche blieben unangetastet
Von Steffen Stierle
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Geld ohne Gegenleistung: In Finnland machte das Modellprojekt die Empfänger glücklicher

Mitte des Jahres ging das erste Pilotprojekt zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der BRD an den Start. 122 ausgewählte Teilnehmer erhalten über einen Zeitraum von drei Jahren monatlich 1.200 Euro. Im Bundesfinanzministerium hält man offenbar wenig von dem Ansatz: Einer bislang unveröffentlichten Studie des Ressortbeirats zufolge ist das BGE unfinanzierbar.

»In einer offenen Gesellschaft ist ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE aus Sicht des Beirats nicht umsetzbar«, zitierte das Handelsblatt (Wochenendausgabe) aus dem Papier. Demnach müsste das Grundeinkommen für Erwachsene 1.208 Euro und für Kinder 684 Euro betragen. »Selbst wenn man die anderen Sozialleistungen gegenrechnet, entsteht mit der Einführung des BGE ein Finanzierungsbedarf von knapp 900 Milliarden Euro jährlich«, heißt es weiter. Das sei »überhaupt nicht mehr aufkommensneutral zu finanzieren«. 70 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens müssten umverteilt werden, es käme zu drastischen Steuererhöhungen.

Teilweise sind die Zahlen allerdings auf den Istzustand des zerfetzten deutschen Sozialsystems zurückzuführen. Ob Hartz IV oder Rente nach Laufbahn im Niedriglohnsektor – von Existenzsicherung kann kaum die Rede sein. Zudem haben zahlreiche Steuerreformen die Idee einer solidarischen Umverteilung von oben nach unten immer weiter ausgehöhlt. Wenn die Autoren der Studie schreiben, dass das BGE eine zwölfprozentige Erhöhung der Einkommenssteuer erfordere, bedeutet das zumindest bezüglich des Spitzensteuersatzes kaum mehr als eine Rückkehr zu den Steuersätzen der Ära Kohl.

Hinzu kommt: Die Einkommenssteuer ist nicht die einzige denkbare Finanzierungsquelle. Auch die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen ist in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren beziehungsweise gänzlich abgeschafft worden. Ganz zu schweigen von den unzähligen Milliarden, die dem Staat wegen Gesetzeslücken und unterausgestatteten Behörden Jahr für Jahr durch Steuerflucht und -hinterziehung durch die Lappen gehen.

Ohnehin scheiden sich am BGE die Geister. Die Idee ist so alt wie die polemischen Kontroversen darum. Von FDP bis Linke finden sich leidenschaftliche Befürworter und erbitterte Gegner der Zahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung. Zuletzt bekam das Thema im Zuge der Digitalisierungsdebatte neuen Schwung. Immer wieder behaupten Studien, mehr als die Hälfte der heutigen Jobs werde bald von Robotern erledigt. Die reale Produktivitätsentwicklung zeigt ein anderes Bild: Einen nennenswerten technologiebasierten Produktivitätssprung gibt es nicht. Meist gehen derartige Studien davon aus, dass alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird. Doch der Kapitalismus wird nicht von technischen Möglichkeiten getrieben, sondern von Profitperspektiven, und zwar häufig recht kurzfristigen.

Dennoch ist es offensichtlich, dass für einen immer größeren Teil der Bevölkerung keine Möglichkeit mehr besteht, die eigene Existenz durch Erwerbsarbeit abzusichern – und dass die Sozialsysteme der westlich-kapitalistischen Welt kaum in der Lage sind, das aufzufangen. Auch wenn die Erklärung für diese Entwicklung weniger in der Digitalisierung als in rückläufigen Outputzuwächsen, weltweiten Überkapazitäten und einer generell ziemlich krisenintensiven Phase des globalen Kapitalismus zu finden ist: Eine Entkoppelung von Erwerbsarbeit und sozialer Absicherung ist kein ganz abwegiger Gedanke.

Im Bundesfinanzministerium setzt man augenscheinlich lieber darauf, den Druck auf die Erwerbsbevölkerung durch ein minimalistisches und entwürdigendes Sozialsystem aufrechtzuerhalten um die Profitmaschinerie mit Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen zu schmieren. Denn wie auch immer man es mit dem BGE hält, klar ist: Wer 1.200 Euro im Monat sicher hat, muss sich nicht mehr alles gefallen lassen.

Abzuwarten bleibt, zu welchen Ergebnissen das angelaufene Pilotprojekt kommt. Wissenschaftlich begleitet wird es vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). »Wir wollen in den kommenden drei Jahren empirisch erforschen, ob und wie die bedingungslose, regelmäßige Auszahlung eines Geldbetrags, der mehr als das Existenzminimum deckt, bei Menschen überhaupt wirkt«, so der zuständige DIW-Forscher Jürgen Schupp. Ein 2017 in Finnland gestartetes Projekt hatte gezeigt, dass BGE-Bezieher zufriedener sind. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt konnten jedoch nicht umfassend untersucht werden, da lediglich Erwerbslose einbezogen worden waren und die monatliche Zahlung mit 560 Euro recht gering ausgefallen war.

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